Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pflichtteilausgleich/Anstandschenkung


30.12.2006 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es richtig, das bei einer Anstandschenkung, der Pflichtteilausgleich entfällt?

Um es näher zu schildern:

Meine Großmutter ist vor kurzem gestorben. Zuvor jedoch (1 Jahr) schenkte Sie mir Ihr Haus.

Meine Mutter ist mit dem 17. Lebensjahr ausgezogen und hat auch mich im Stich gelassen.

Meine Großeltern haben mich aufgenommen als Baby.

Meine Mutter hat sich Ihr lebenlang nicht um mich oder meine Großeltern gekümmert.

Ein Kontakt bestand leider nur darin, das Hilfeleistungen in Form von Geld gefordert wurden. In den meisten Kontakten wurde meine Großeltern beschimpft und beleidigt.

Bei der Schenkung von meiner Großmutter an mich, wurde mir das Haus übertragen.Ein Testament bezüglich der Konten wurde nicht erstellt, so das meine Mutter alleinerbin ist.

Auf den Geldkonten ist aber nicht viel Geld bezüglich einer kleinen Rente vorhanden.

Meine Mutter ist unzufrieden und möchte nun einen Pflichtteilsausgleich.

Welche möglichkeiten habe ich, dieses zu verhindern, bzw. handelt es sich sogar um eine Anstandschenkung so das der Pflichteil Ausgleich wegfallen würde etc... Ich finde es so ungerecht. Meine Großmutter hat unter Anwesenheit eines Notares und anderer Zeugen so oft gesagt ich möchte nicht das meine Tochter etwas erhält und sie hat geweint usw.. Jetzt ist die Frage ob es sich durch die Pflege um eine Anstandschenkung handelt.Ich würde mich sehr darüber freuen eine positive Nachricht zu erhalten, weil wir haben gerade das Haus Renoviert und ein Kind bekommen.Ich bete darum das dieses kleine Glück nicht zerstört wird.Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

"Klassische" Anstandsschenkungen, die gem. § 2330 BGB nicht bei der Ergänzung des Pflichtteils zu berücksichtigen sind, sind kleinere Zuwendungen wie übliche Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen oder wie Trinkgeld. Hierzu zählen z.B. Geburtstagsgeschenke, aber nicht die Übertragung eines Hauses.

Eine Schenkung aus sittlicher Pflicht, die ebenfalls § 2330 BGB unterfällt, ist nach der Rechtssprechung geboten, wenn ihr Unterlassen dem Erblasser als Verletzung der für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre. Im Gegensatz zur Anstandsschenkung steht hier ein großer Wert nicht entgegen.

Ob eine sittliche Pflicht bestand, kann nur im Einzelfall geklärt werden. Dazu müsste die Dauer und Intensität der Pflege der Großmutter sowie die weiteren familiären und finanziellen Umstände geprüft werden. Dazu sollten Sie unverzüglich einen Anwalt zu einem persönlichen Gespräch aufsuchen.

Der Bundesgerichtshof hat einzelfallbezogen auch die Zuwendung eines Grundstücks für unbezahlte langjährige Dienste im Haushalt oder für unentgeltliche Pflege als sittliche Pflicht bejaht (BGH, WM 77, 1410; 78, 905). Es müssen allerdings besondere Umstände wie z.B. schwere persönliche Opfer vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2006 | 14:02

Der Zeitraum der Pflege hat 1 Jahr betragen nach Pflegestufe 2.
Unsere eigene Mietwohnung musten wir aufgeben und zur Großmutter ziehen.Pflege war auch in der nacht 3-4 mal nötig etc.. während dieser Pflege war meine Frau in einer kompl. Schwangerschaft. Habe ich es richtig verstanden, das es sich wenn überhaupt um eine sittliche schenkung handelt? Würde dieses bei anerkennung dazu führen, das ebenfalls eine Pflichteilsergänzung wegfallen könnte?
Wie würde die Ergänzung berechnet werden? (Über den Daumen erklärt). Wert des Hauses etwa 90.000
Vielen dank für Ihre sehr gute Auskunft!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2006 | 16:45

Eine Schenkung aus sittlicher Pflicht würde ebenfalls dazu führen, dass die Schenkung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung unberücksichtigt bleibt.

Eine sittliche Pflicht nach einjähriger Pflege anzunehmen erscheint mir aber sehr zweifelhaft. Es sollten die weiteren Belastungen genau geklärt werden.

Eine Pflichtteilsergänzung würde rechnerisch bei dem genannten Wert in Höhe von 45.000,- € anfallen, wobei die Wertermittlung sorgfältig geprüft werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER