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Erbanspruch unehelicher Kinder Autos, Hausrat, Geld auf Konten, Haus etc.

16.04.2012 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Situation:
Ich bin mit meiner Frau seit 7 Jahren verheiratet, habe mit ihr drei Kinder. Aus einer vorangegangenen Beziehung (keine Ehe) habe ich zwei weitere Kinder, zu denen kein Kontakt besteht. Das Sorgerecht habe ich abgegeben.
Der Alleinerbe in meinem Testament ist meine Frau, die zwei Kinder zu denen kein Kontakt besteht sind enterbt.
Folgende Fragen zum Falle meines Ablebens (was hoffentlich noch etwas dauert...;-):

1) Die Eltern meiner Frau wollen meiner Frau ein Haus überschreiben, welches wir schon gemeinsam saniert haben. Kann dieses aus der Erbmasse herausgehalten werden, z.B. wenn meine Frau die Sanierung offiziell bezahlt?

2) Wie ist es mit Konten / Geldanlagen, die während der Ehe getätigt wurden? Wie können diese zu 100% meiner Frau zugeschlagen werden? Reicht es, wenn die Anlagen und Konten auf ihren Namen laufen?
Mein Gehaltskono nutzen wir gemeinsam als "Haushaltskonto" und läuft auf uns beide.Wird dieses im Todesfall "angegriffen"?

3) Wie werden der Hausrat, die Möbel etc. verteilt?

4) Ich habe mir vor kurzem einen Oldtimer (Wert etwa 10000,- €) gekauft, der im Sterbefall ebenfalls meiner Frau und meinen drei ehelichen Kindern zufallen soll. Spielt es eine Rolle, wer im Kfz-Schein / Brief aufgeführt ist, wer Versicherungsnehmer ist bzw. im Kaufvertrag steht, oder gehört das Auto mit zum Hausrat? Das Auto wurde streng genommen aus Mitteln der Zugewinngemeinschaft finanziert. Oder kann ich das Auto meiner Frau offiziell schenken?

Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zu 1.
Wenn sich das Haus im alleinigen Eigentum Frau befindet, ist es nicht Bestandteil Ihres Nachlasses. Im Falle Ihres Ablebens würde dieses Haus, bzw. dessen unter keinem Gesichtspunkt im Rahmen des Nachlasses berücksichtigt werden.

Zu. 2.
Ihr Nachlass umfasst ausschließlich Vermögenswerte, die sich im Zeitpunkt Ablebens in Ihrem Eigentum befunden haben. Vermögen, welches Sie vor Ihrem Ableben an Ihre Frau oder andere Dritte übertragen haben, zählt daher nicht zu Ihrem Nachlass. Konten, die nicht unter Ihrem Namen geführt werden gehören ebenfalls nicht zu Ihrem Nachlass, es sei denn diese Konten wurden treuhänderisch von einem Dritten für Sie geführt. Das Haushaltskonto wäre Bestandteil des Nachlasses. Um ein evtl. Kontoguthaben deutlich zu separieren sollte Ihre Frau ein separates Konto führen.

Zu 3.
Da Ihre Ehefrau Ihre Alleinerbin sein würde, würde sie Ihr gesamtes Vermögen erben, auch den Hausrat. Eine Aufteilung wäre nicht vorzunehmen.

Zu 4.
Das Fahrzeug wäre Bestandteil Ihres Nachlasses und würde ausschließlich Ihrer Ehefrau als alleiniger Erbin zufallen. Eigentümer des Fahrzeugs ist derjenige, der es gekauft hat. Wenn Sie das Fahrzeug vor Ihrem Ableben an Ihre Frau verschenken, wäre es nicht mehr Bestandteil des Nachlasses.

Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass ihre Kinder (die ehelichen und die anderen) durch die Einsetzung Ihrer Ehefrau als alleinige Erbin faktisch enterbt sind. In der Folge steht allen Kindern der sogenannte Pflichtteilsanspruch zu. Hierbei handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch gegenüber der Alleinerbin. Der Anspruchs besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der gesetzliche Erbteil der Kinder wäre jeweils 1/10, so dass der Pflichtteilsanspruch sich auf 1/20 des Nachlasswertes beläuft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2012 | 20:45

Nachfrage zu 1):
Ist dies auch so, wenn die Sanierung von einem extra angelegten Gemeinschaftskonto bezahlt wurde? Muss hier überhaupt ein Nachweis zur Sanierung geführt werden, wenn meine Frau im Grundbuch das Hauses als EIgentümerin geführt wird?

Nachfrage zu 2):
Wann müsste z.B. unser gemeinsames Haushaltskonto übertragen werden, damit es nicht zu meinem Nachlass gehört? Gibt es hier eine Frist (z.B. 10 Jahre vorher o.ä.), die gewahrt werden muss?

Wenn vom Gemeinschaftskonto Geld zu einem Anlagekonto der Ehefrau überwiesen wird, kann dieses rangezogen werden, oder wie lange vorher muß dieser Prozess stattgefunden haben, damit es nicht mehr als Nachlass geltend gemacht werden kann. Also: Könnte mann jährlich Geld "abgeschöpft" werden?

Nachfrage zu 4):
Wie lange vorher muss eine Schenkung denn stattfinden, damit sie geltend ist?

Mit freundlichen Grüßen.
Nachfrage zu

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2012 | 21:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1.
Wie bereits erwähnt fällt das Haus nicht in Ihren Nachlass, wenn es sich um das Alleineigentunm Ihrer Frau handelt. Ein Nachweis zur Sanierung ist somit nicht erforderlich.

Zu 2.
Nein, es gibt keine Frist für die Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung. Allerdings können die Pflichtteilsgläubiger eine Erhöhung Ihres Pflichtteils wegen aller Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahren vor dessen Tod von den Beschenkten verlangen, wobei das Gesetz vorsieht, dass der Wert der Schenkung sich für jedes abgelaufene Jahr seit der Schenkung um 1/10 verringert. Eine Schenkung die mehr als 10 Jahre zurück liegt blieb also unberücksichtigt.

Zu 4.
siehe oben zu 3.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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