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Pflichtteil-Verzicht

28.02.2006 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Meine Eltern haben einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen.Darin ist geregelt, daß die 2 Kinder auf die Auszahlung ihres Pflichtteils nach dem Tod eines Elternteils verzichten sollen.Fordert ein Kind seinen Pflichtteil trotzdem ein, so wird es vom übrigen Erbe ausgeschlossen. Meine Mutter ist nun im Oktober 2005 verstorben. Wir 2 Kinder haben wunschgemäß auf die Auszahlung unseres Pflichtteils der Mutter verzichtet. Somit ist unser Vater der Alleinerbe. Er steht nun auch als Einziger im Grundbuch.Es ist ein Haus, ein Grundstück und Erspanisse vorhanden.Unseren Wunsch, uns zur Absicherung unseres Pflichtteils im Grundbuch einzutragen, hat er abgelehnt.
Er ist schon 84 und gebrechlich, wir 2 Töchter müssen ihn versorgen und pflegen und das Haus betreuen.Inzwischen fällt mir auf,daß sein Lieblingsenkel (meiner Schwester)mit dem Urenkel plötzlich verdächtig oft zu Besuch kommt, ohne auch jemals nur einen Finger für den Opa zu rühren.
Nun meine Fragen:
1. Wenn ich innerhalb der 3-Jahresfrist meinen Pflichtteil vom Alleinerben fordere, werde ich dann vom übrigen Erbe ausgeschlossen, oder gilt der alte Ehe- und Erbvertrag jetzt nicht mehr?
2. Verliere ich dann auch den Pflichtteil meines Vaters?
3. Was passiert, wenn mein Vater ein Testament macht und alles z.B. seinem Lieblingsenkel (oder meiner Schwester) vererbt? Kann ich dann meinen Pflichtteil (mütterlicherseits)von diesen Erben noch fordern, und gilt dann ebenfalls die 3-Jahresfrist?
4. Habe ich in diesem Falle auch Anspruch auf den Pflichtteil meines Vaters?
5. Gilt diese 3-Jahresfrist in jedem Falle?
Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Ohne den Erbvertrag im Einzelnen zu kennen, so denke ich doch, dass Ihre Eltern im gesamten über Ihr jeweiliges Vermögen eine wechselseitige letztwillige Verfügung getroffen haben, nach der Sie und Ihre Schwester als Nacherben oder als Schlusserben des in der Person des Überlebenden vereinigten Vermögens beider Elternteile bestimmt worden sind.
Zugleich wurde Ihr Erbe für den Fall der vorzeitigen Geltendmachung des Pflichtteils der Höhe nach auf den Pflichtteil beschränkt (was auch zulässig ist), sicherlich um einen frühzeitigen Verkauf der Immobilie zu Lebzeiten des länger lebenden Ehegatten zu verhindern.
Wenn eine solche Regelung gewollt ist – wonach es nach Ihrem Sachbericht aussieht – ergibt diese nur einen Sinn, wenn das Einfordern des Pflichtteils von Ihrem Vater nicht nur beim Anfall der Erbschaft, sondern bis zu seinem Tod an die Folge geknüpft ist, dass Sie vom Erbe ausgeschlossen sind.
Der Erbvertrag ist also durchaus weiterhin maßgeblich.
Eine andere Beurteilung könnte sich gegebenenfalls aus dem Wortlaut des Erbvertrags und dem Willen der Vertragsschließenden ergeben.

2.
Ansonsten bleibt es dabei, dass Sie im Falle der Einforderung des aus dem Erbfall Ihrer Mutter herrührenden Pflichtteils Ihren Erbanspruch auch gegenüber Ihrem Vater verlieren.
Ungeachtet dessen steht Ihnen nach dem Ableben Ihres Vaters in jedem Fall aber immer noch der Pflichtteil an dem dann vorhandenen Nachlass zu.
Ein anderes Ergebnis ist ausgeschlossen, da den Abkömmlingen des (jeweiligen) Erblassers nach § 2303 Abs. 1 BGB immer zumindest der gesetzliche Pflichtteil zusteht.

3.
Das Gleiche gilt, wenn die Enterbung durch (weitere) testamentarische Einsetzung eines Erben erfolgt.
Dann können Sie Ihre Ansprüche z.B. gegenüber Ihrem Neffen geltend machen.

4.
Auch in diesem Fall haben Sie Anspruch auf den Pflichtteil Ihres Vaters.

5.
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 2332 Abs. 1 BGB für Pflichtteilsansprüche gilt hier in jedem Falle.
Sie beginnt mit dem Kenntnis von dem Eintritt des jeweiligen Erbfalls.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen zunächst behilflich sein.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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