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Erklärung zum Verzicht auf den Pflichtteil?

| 24.02.2010 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin in zweiter Ehe mit meiner Frau verheiratet. Für meine Frau ist es ebenfalls die zweite Ehe. Meine Frau hat aus erster Ehe eine Tochter und ich aus erster Ehe einen Sohn. Beide sind volljährig und ebenfalls schon verheiratet. Die Tochter meiner Frau hat ihren verstorbenen Vater beerbt- den Ex-Mann meiner Frau- und ist dadurch finanziell gut ausgestattet. Ich habe ein Einfamilienhaus und eine Eigentumswohnung in unsere Ehe eingebracht, ich bin als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen.Meine jetzige Frau hat kein Vermögen in unsere Ehe eingebracht. Wir wollen nun ein Berliner Testament machen, in dem wir uns gegenseitig zum Erben einsetzen. Es soll nach dem Tode des letztverstorbenen mein Sohn aus erster Ehe das Immobilienvermögen - das Haus und die Eigentumswohnung - alleine erben. Persönliche Gegenstände sind bereits in Absprache verteilt. Es existiert kein nennenswertes Barvermögen.
Hat die Tochter meiner Frau - wenn ich vor meiner Frau versterben sollte - einen Anspruch auf den Gesetzlichen Pflichtteil, da sie ja erbberechtigt gegen meine Frau ist? Kann der Pflichtteil ausgeschlossen werden? Die Tochter meiner Frau würde auch eine förmliche Verzichtserklärung leisten.

24.02.2010 | 15:07

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Allgemeines:

Hier kann Ihr Vorhaben entweder durch ein sogenanntes Berliner Testament oder auch einen entsprechenden Erbvertrag geregelt werden.

Beim Berliner Testament setzen sich die Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu alleinigen (Voll-) Erben oder alleinigen Vorerben ein. Die Kinder sollen das Vermögen beider Elternteile erst nach dem Tod beider Ehepartner erben.

Eine solche Verfügung hat für den überlebenden Ehegatten den Vorteil, dass er in der Verfügung über den Nachlass nicht beschränkt ist und somit frei darüber verfügen kann. Im Falle des Todes des zweiten Elternteils, geht das Vermögen beider Elternteile dann als eine (vereinigte) Vermögensmasse auf die Kinder über.

Das Berliner Testament hat weiterhin zur Folge, dass im Falle der Wiederheirat der angeheiratete Ehepartner pflichtteilsberechtigt gegen den überlebenden geschiedenen Ehegatten ist. Gehen aus der neuerlichen Ehe Kinder hervor, sind diese ebenfalls pflichtteilsberechtigt.

Neben dem Testament ist der Erbvertrag die zweite Möglichkeit einer letztwilligen Verfügung für den Erblasser. Die Folgen des Abschlusses eines Erbvertrages unterscheiden sich aber in einigen Punkten erheblich von denen eines Testaments.

Ein Erbvertrag ist, im Gegensatz zum Testament, ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Personen, in dem Verfügungen über das Erbe getroffen werden. Entscheidender Unterschied gegenüber dem Testament ist, dass zumindest ein Vertragspartner in dem Vertrag eine letztwillige Verfügung trifft, die von ihm nicht einseitig geändert werden kann, also für ihn bindend ist. Gerade durch dieses Merkmal unterscheidet sich der Erbvertrag vom Testament, das jederzeit frei widerrufbar ist.


2. Zu Ihren Fragen:

Hat die Tochter meiner Frau - wenn ich vor meiner Frau versterben sollte - einen Anspruch auf den Gesetzlichen Pflichtteil, da sie ja erbberechtigt gegen meine Frau ist? Kann der Pflichtteil ausgeschlossen werden?

Die Tochter Ihrer Frau hat dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn Ihre Frau verstorben ist. Dies begründet sich daraus, da sie ja durch das Testament praktisch von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist.

Allerdings kann hier auch eine Verzichtserklärung abgefasst werden. Damit ließe sich der Anspruch auf den Pflichtteil ausschließen.

Es ist auch durchaus möglich, eine solche Verzichtserklärung aufzusetzen. Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Form, § 2348 BGB . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein solcher Pflichtteilsverzicht auch durch Auslegung einem Erbvertrag zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erblasser entnommen werden. Auch im Fall des (generellen) Erbverzichts (§§ 2346 ff. BGB ).

Nicht der notariellen Form bedarf der Verzicht auf den Pflichtteil nach dem Eintritt des Erbfalls. Der Verzicht auf den Pflichtteil nach Eintritt des Erbfalls kann sogar mündlich erklärt werden. Aus Gründen der Beweissicherung sollte er allerdings schriftlich erfolgen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 26.02.2010 | 10:26

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