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Nicht gezahltes Uralubsentgeld


07.11.2005 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich stehe in einem Minijobverh. und habe rechtlich gesehen 14 Tage Urlaub im Jahr. In den Jahren 2002 bis 2005 konnte ich zwar immer Urlaub nehmen, jedoch wurde der nie vergütet. Auch Feiertage an denen ich hätte normalerweise Arbeiten müßen, wurde nie vergütet. Ich dachte das wäre so ok und habe nie Forderungen gestellt. Ich wurde zum 31.07.05 gekündigt, was auch alles ok ist, kein Einspruch meinerseits, habe einen neuen Job. Heute bin ich schlauer und weiß das mir eine Bezahlung für Urlaubsentgeld und Fortzahlung für Feiertage zusteht. Kann ich die Beträge heute nach der ganzen Zeit und Akzeptanz meinerseits nachfordern ? Wie sieht es mit Fristen aus ? Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer An-gaben wie folgt beantworten:

Urlaubsgeld ist für die Dauer des gewährten Urlaubs vom Arbeitgeber an den Arbeitneh-mer zu bezahlen. Dabei darf ein auf 400,00 € Basis oder auf Teilzeit Beschäftigter nicht von der Urlaubsgeldzahlung ausgeschlossen werden.

Das Urlaubsgeld ist arbeitsrechtlich Vergütung, für deren Fälligkeit und Verjährung ver-schiedene Regelungen, wie z. B. im Arbeitsvertrag und Tarifvertrag (Ausschlussfristen) oder in betrieblichen Vereinbarungen von Bedeutung sein können.

Wenn Sie mit Ihrer Tätigkeit unter die Geltung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages fallen (Reinigungsgewerbe, Baugewerbe) dann gelten die dort geregelten Ausschlussfris-ten.

Ist für Ihre bisherige Tätigkeit kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorhanden, so kommt es auf die Regelungen im Arbeitsvertrag an. Oftmals wird vereinbart, dass gegen-seitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis spätestens x Monate nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden müssen, damit Sie nicht ausgeschlos-sen sind.

Befindet sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine solche Regelung nicht und ist auch ein Tarifver-trag nicht anwendbar, so gilt für die Verjährung das Zivilrecht. Die regelmäßige Verjäh-rungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Die Verjährung beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB).

Da Sie nach Ihren eigenen Angaben aber über Jahre hinweg die Nichtzahlung von Ur-laubsgeld „akzeptiert“ haben, haben Sie möglicherweise die Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsgeld (dort wo sie noch nicht verjährt sind) verwirkt. Ob Verwirkung vorliegt, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen.

Das Urlaubsgeld für 2005 können Sie verlangen, wenn Sie sich innerhalb der Ausschluss-fristen befinden oder wenn für Sie solche nicht vorhanden sind. Urlaubsgeld für die übrigen Jahre können Sie je nach vertraglicher oder tarifvertraglicher Konstellation ebenfalls ver-langen. Eine pauschale Bejahung Ihres Anspruchs kann ohne eingehende Prüfung des Sachverhalts jedoch aufgrund der Angaben nicht erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne direkt an mich über die angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sanela Navrboc

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2005 | 15:37

Hallo, meine Anfrage bezieht sich auf Urlaubsentgeld und nicht auf Urlaubsgeld. Dies sind doch zwei verschiedene Faktoren. Bitte halten Sie mir die einmalige Rückfrage noch offen, da Ihre Antwort ja nicht meiner Fragestellung entspricht! Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2005 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Urlaubsentgelt nach § 11 Bundesurlaubsgesetz ist Vergütung für nicht geleistete Arbeit während eines genehmigten und genommenen Urlaubs (Freistellung von der Arbeit)

Die gesetzliche Vorschrift hierzu lautet wie folgt:

§ 11 Bundesurlaubsgesetz
(1) Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.

(2) Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.

Auf das gesetzliche Urlaubsentgelt kann, soweit es den gesetzlichen Mindesturlaub betrifft, nicht verzichtet oder sonst zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 13 Bundesurlaubsgesetz.

Die Ansprüche auf Urlaubsentgelt können nach § 242 BGB verwirken, wenn der Arbeitnehmer sie über einen längeren Zeitraum hinweg nicht geltend macht, obwohl es ihm möglich gewesen wäre und der Arbeitgeber sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Arbeitnehmers sich darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass die Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

Auf das Urlaubsentgelt, wie auch zuvor für das Urlaubsgeld ausgeführt, gelten eventuell tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, die den Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt ausschließen können und zwar vor Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist.

Gelten solche Ausschlussfristen nicht, so verjährt der Urlaubsentgeltanspruch gemäß § 195 BGB nach drei Jahren, beginnend am Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist.

Anders verhält es sich beim Urlaubsabgeltungsanspruch (Entgelt für nicht genommenen Urlaub). Der gesetzliche Abgeltungsanspruch verfällt am Ende des Jahres in dem der Urlaub entstanden ist, spätestens mit Ende des Übertragungszeitraums, wenn die Abgeltung beim Arbeitgeber nicht geltend gemacht wurde. Es entsteht an Stelle des Abgeltungsanspruchs ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber in Verzug gesetzt wurde.

Welcher der drei Fälle nun tatsächlich bei Ihnen vorliegt, vermag ich allein aus Ihren Angaben nicht zu beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meine Ausführungen weitergeholfen und Ihre Fragen beantwortet zu haben. Weitere Fragen zu diesem Thema können Sie direkt über die hier angegebene Kontaktadresse stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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