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Abrechnung bei Urlaub, Krankheit und Feiertagen

20.06.2017 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes: Mein Mann war in einer Firma beschäftigt, in der er 10 Stunden täglich arbeitete (50 Stunden die Woche), dies war auch immer auf der Abrechnung angegeben. Nur arbeitet er woanders und die alte Firma hat ihn sehr verärgert. Ihm stehen doch auch bei Urlaub, Krankheit und Feiertagen dann ein Gehalt von 10 Stunden/Tag zu oder? Wie lange kann man sich diese fehlenden Beträge zurück holen? Es wurden immer nur 8 Stunden ausbezahlt. Bitte mit Gesetzesgrundlage antworten. Danke

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Frage auf Grundlage der angegebenen Informationen beantworten:

Grundsätzlich steht einem Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Abgeltung/Ausbezahlung seines bis dahin nicht genommenen Urlaubs zu, § 7 Abs. 4 BUrlG. Der Anspruch muss gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.
Bei der Geltendmachung des Anspruchs ist dabei vorrangig die vertraglich vereinbarte Frist einzuhalten. Ist keine sog. Verfallfrist im Arbeitsvertrag geregelt, unterliegt der Anspruch der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ihr Mann sollte daher zunächst in seinem Arbeitsvertrag mit seinem alten Arbeitgeber nachsehen, ob hinsichtlich der Geltendmachung von Urlaubsansprüchen vertragliche Fristen vereinbart wurden. Sollte dahingehend keine Vereinbarung vorliegen, so kann er innerhalb von drei Jahren seinen Urlaubsabgeltungsanspruch einfordern.

Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, ist grundsätzlich von der regelmäßigen Arbeitszeit, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt, auszugehen, § 4 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG. Zudem sind Überstunden grundsätzlich bei Entgeltfortzahlung nicht zu berücksichtigen.
Leistet der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung jedoch mehr als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit, so kann diese bei der Entgeltfortzahlung berücksichtigt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Änderung der regelmäßigen Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum erfolgte. Zur Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit, zieht die Rechtsprechung einen Zeitraum von zwölf Monaten heran. Zu beachten ist dabei jedoch die zulässige Höchstdauer von 48 Stunden in der Woche, § 3 ArbZG.

Hat also ihr Mann regelmäßig über einen längeren Zeitraum mehr als die vereinbarten acht Stunden gearbeitet, könnten die Überstunden bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen berücksichtigt werden.

Bezüglich der von Ihrem Mann geleisteten Überstunden bleibt folgendes zu sagen. Grundsätzlich sind geleistete Überstunden, soweit sie nicht in zulässiger Weise mit dem Gehalt abgegolten wurden, auszuzahlen.
Ist das Arbeitsverhältnis, wie vorliegend, bereits beendet, so kann der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die Abgeltung der geleisteten Überstunden verlangen. Jedoch muss der Arbeitnehmer darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten Überstunden geleistet wurden. Dazu muss der Arbeitnehmer noch vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet wurden und dass die Arbeit innerhalb der regulären Arbeitszeit nicht zu bewältigen war. Diese Anforderungen an die detailgenaue Darstellung der Überstunden sind sehr hoch und im Einzelfall sehr schwer nachzuweisen.

Soweit Ihr Mann die tatsächlich geleisteten Überstunden im Einzelnen nachweisen und darlegen kann, kann er gegenüber seinem alten Arbeitgeber die Abgeltung verlangen. Die Durchsetzung des Anspruchs ist in der Regel eher schwierig zu beurteilen. Zudem ist zu beachten, dass die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt. Die zulässige Höchstdauer beträgt nach § 3 ArbZG 48 Stunden in der Woche. Eine Auszahlung der Überstunden, die über die zulässigen 48 Stunden hinausgehen, scheidet wegen des Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz aus. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 129/16).

Bei der Geltendmachung der Überstunden ist die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten, nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Ludwig
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2017 | 17:11

vielen Dank für Ihre Antwort.
Es gibt keinen Arbeitsvertrag. Die 50 Stunden sind jjedoch über die gesamten 3 Jahre, in denen er dort arbeiitete, ausgezahlt worden.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2017 | 17:44

Sehr geehrte Frau Schönborn,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da es keine vertraglichen Vereinbarungen gibt, gelten in Ihrem Fall wie dargestellt die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Zahlung des Entgelts für die geleisteten 50 Stunden, kann Ihnen beim Nachweis hinsichtlich Entgeltfortzahlung zugutekommen.
Möchte Ihr Mann weitere Ansprüche geltend machen, sollte er dennoch bei der Geltendmachung des Anspruchs die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden beachten. Anderenfalls könnte der Anspruch in Höhe des überschießenden Teils zurückgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Ludwig
Rechtsanwältin

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