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Namensänderung des Kindes bei Heirat

27.06.2008 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Die Mutter der unehelich geborenen Tochter meines Lebensgefährten wird demnächst heiraten. Die Tochter trägt den Nachnamen ihrer Mutter. Es besteht gemeinsames Sorgerecht.
Mein Lebensgefährte ist sich unsicher, ob er der von der Mutter gewünschten Namensänderung auf den Nachnamen ihres zukünftigen Ehemanns zustimmen soll. Die Frage ist, welche Nachteile für die Tochter evtl. bestehen. Welche Möglichkeiten der Namensänderung bestehen generell , ist z. B. auch ein Doppelname bei der Tochter möglich?
Sollte die Ehe geschieden werden, kann die Tochter dann nach der Scheidung wieder den Mädchennamen der Mutter annehmen, da sie ja nicht die leibliche Tochter des zukünftigen Mannes der Mutter ist?
Wann wird die Namensänderung erfolgen, muss mein Lebensgefährte sich vor der Hochzeit der Kindsmutter entscheiden oder fällt die Entscheidung erst nach der Heirat?
Für eine rasche Beantwortung wäre ich sehr dankbar!

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Einbenennung eines Kindes ist in § 1618 BGB (->http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1618.html) geregelt. Haben die Kindesmutter und deren Ehemann den Namen des Ehemanns als Ehenamen bestimmt und lebt das Mädchen in deren gemeinsamen Haushalt, können sie dem Kind durch eine Erklärung gegenüber dem Standesbeamten diesen Ehenamen geben. Der Ehename kann dabei entweder ganz an die Stelle des Geburtsnamens der Tochter treten oder dem Geburtsnamen mit Bindestrich als Begleitname angefügt oder vorangestellt werden.

Da gemeinsames Sorgerecht besteht, muss Ihr Lebensgefährte in die Namenserteilung einwilligen. Ist die Tochter schon fünf Jahre alt, muss auch sie einwilligen. Sämtliche Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden.

Nur wenn die Einbenennung zum Wohle des Kindes erforderlich ist, kann das Familiengericht unter Umständen die Einwilligung Ihres Lebensgefährten ersetzen.

Die Einbenennung kann erst nach der Eheschließung erfolgen. Es gibt keine Frist, innerhalb der eine Einbenennung erfolgen muss.

Die Einbenennung ist grundsätzlich endgültig. Eine erneute Einbenennung ist zwar möglich, wenn die Ehe geschieden wird und die Mutter danach eine neue Ehe eingeht. Sollte die Mutter nach einer Scheidung wieder ihren Geburtsnamen annehmen, so kann sich die Tochter dieser Namensänderung aber nicht anschließen und trägt dann einen anderen Namen als die Mutter.
Ist die Beziehung zwischen Stieftochter und Stiefvater nicht gut, kann es sein, dass es der Tochter später auch einfach unangenehm ist, den Namen des Stiefvaters tragen zu müssen.

Anstatt die Tochter einzubenennen, könnten die Kindesmutter und deren Ehemann auch den Namen der Mutter als gemeinsamen Ehenamen wählen. Auch damit wäre dann Namensgleichheit erreicht.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2008 | 22:33

Sehr geehrte Fr. RA Haeske,
vorerst vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung.
Zu Ihrem folgenden Zitat möchte ich noch eine Nachfrage stellen:

"Die Einbenennung ist grundsätzlich endgültig. Eine erneute Einbenennung ist zwar möglich, wenn die Ehe geschieden wird und die Mutter danach eine neue Ehe eingeht. Sollte die Mutter nach einer Scheidung wieder ihren Geburtsnamen annehmen, so kann sich die Tochter dieser Namensänderung aber nicht anschließen und trägt dann einen anderen Namen als die Mutter."

Mein Lebensgefährte möchte auf keinen Fall, dass bei einer Scheidung dieser Fall eintritt. Wir haben gehört, dass bei einer Scheidung das Kind den "ursprünglichen" Namen per Antrag der Mutter am Familiengericht und auf eigenen Kosten wieder zurückbekommen könnte. Ist dies wirklich möglich?
Im Voraus besten Dank!


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2008 | 23:01

Sehr geehrte Fr. RA Haeske,
vorerst vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung.
Zu Ihrem folgenden Zitat möchte ich noch eine Nachfrage stellen:

"Die Einbenennung ist grundsätzlich endgültig. Eine erneute Einbenennung ist zwar möglich, wenn die Ehe geschieden wird und die Mutter danach eine neue Ehe eingeht. Sollte die Mutter nach einer Scheidung wieder ihren Geburtsnamen annehmen, so kann sich die Tochter dieser Namensänderung aber nicht anschließen und trägt dann einen anderen Namen als die Mutter."

Mein Lebensgefährte möchte auf keinen Fall, dass bei einer Scheidung dieser Fall eintritt. Wir haben gehört, dass bei einer Scheidung das Kind den "ursprünglichen" Namen per Antrag der Mutter am Familiengericht und auf eigenen Kosten wieder zurückbekommen könnte. Ist dies wirklich möglich?
Im Voraus besten Dank!


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2008 | 23:01

Sehr geehrte Fr. RA Haeske,
vorerst vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung.
Zu Ihrem folgenden Zitat möchte ich noch eine Nachfrage stellen:

"Die Einbenennung ist grundsätzlich endgültig. Eine erneute Einbenennung ist zwar möglich, wenn die Ehe geschieden wird und die Mutter danach eine neue Ehe eingeht. Sollte die Mutter nach einer Scheidung wieder ihren Geburtsnamen annehmen, so kann sich die Tochter dieser Namensänderung aber nicht anschließen und trägt dann einen anderen Namen als die Mutter."

Mein Lebensgefährte möchte auf keinen Fall, dass bei einer Scheidung dieser Fall eintritt. Wir haben gehört, dass bei einer Scheidung das Kind den "ursprünglichen" Namen per Antrag der Mutter am Familiengericht und auf eigenen Kosten wieder zurückbekommen könnte. Ist dies wirklich möglich?
Im Voraus besten Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2008 | 13:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

zivilrechtlich ist nicht vorgesehen, dass die Einbenennung rückgängig gemacht werden kann und das Kind im Falle einer Scheidung durch eine "Rückbenennung" den ursprünglichen Namen wieder erhalten kann (siehe insoweit auch den Beschluss des BGH vom 14.1.2004, Az. XII ZB 30/02, -> http://tinyurl.com/5x3875)

Es gibt allerdings auch noch eine öffentlich-rechtliche Namensänderung, die bei der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung beantragt werden kann und kostenpflichtig ist. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung hat jedoch Ausnahmecharakter. Nach § 3 NamÄndG darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift sieht hierzu vor: "Soll der Familienname eines nichtehelichen Kindes, das infolge einer Namenserteilung nach § 1618 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ehenamen seiner Mutter und seines Stiefvaters führt, nach Eheauflösung dem neuen Familiennamen der Mutter angepaßt werden, so ist dem Antrag stattzugeben, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist." Ob die erneute Namensänderung dann auch dem Kindeswohl dient, ist einzelfallabhängig und nicht automatisch allein deshalb anzunehmen, weil die Mutter im Falle einer Scheidung den alten Namen wieder angenommen hat. Eine Rolle wird hier auch spielen, wie das Verhältnis zum Stiefvater ist und inwieweit hier bereits eine Bindung aufgebaut ist.

Auch dürfte eine erneute Namensänderung bei einer Scheidung noch schwieriger durchzusetzen sein, falls die Tochter dann bereits volljährig ist.

Sie können sich also nicht darauf verlassen, dass eine erneute Namensänderung im Falle einer Scheidung auch tatsächlich möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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