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Wechselmodell Namensänderung nach Heirat (Kinder)

04.02.2010 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich habe die Absicht meinen Lebensgefährten zu heiraten. Da wir beide derzeit den Nachnamen unserer Expartner tragen, haben wir uns entschieden, meinen Mädchennamen zu unserem Familiennamen zu erklären.

Ich habe bereits zwei Kinder im Alter von 11 + 8 Jahren, die den Familiennamen tragen, den ich ablegen werde. Und ein gemeinsames Kind mit meinem Lebensgefährten ist unterwegs und wird dann unseren neuen Familiennamen bekommen.

Nun ist es so, dass mein Ex-Mann im vergangenen Jahr bereits neu geheiratet hat, und seine neue Frau auch den Familiennamen trägt, den mein Ex-Mann, meine Kinder und zurzeit ich haben. Meine Kinder haben den Wunsch mir gegenüber geäußert, dass ich doch bitte bei unserer Heirat den jetzigen Familiennamen behalten möchte und meinen Mädchennamen dazu nehme. Weil sie die Zugehörigkeit nach außen erhalten möchten, wg. Schule, oder auch Urlaube, dessen Planung dann immer mit mehr Aufwand verbunden sind.

Das geht aber leider nicht. Das haben wir schon mit der Standesbeamtin besprochen.

Daraufhin sagte uns die Standesbeamtin aber, dass die Kinder diesen neuen Nachnamen dazu bekommen könnten, wenn mein Ex-Mann dem zustimmt.

Unsere Kinder werden von uns mit gemeinsamen Sorgerecht im Model des Wechselmodells betreut, wobei die Aufteilung sich so verhält, dass die Kinder an 5 von 7 Tagen bei uns sind, ohne Pause und dann das Papa WE, alle 14 Tage bei Ihrem Vater verbringen.

Gemeldet sind die Kinder aber an ihrer „alten Heimat“, da ich ausgezogen bin, und der Vater für die Kinder Ortzuschläge (Sicherheitszuschläge) erhält, die ich ihm nicht streitig machen wollte. Das scheint jetzt für die Namenserklärung ein Problem zu werden. Der gemeldete Wohnort!

Aber wie soll die Meldeadresse denn bei Kindern sein, wenn die im Wechselmodell betreut werden? Sie können ja nicht bei zwei Wohnorten angemeldet sein, um das „gerecht“ werden zu lassen.

Kennt jemand von Ihnen so einen ähnlichen Fall? Welche Möglichkeiten habe ich?

Hier der Gesetzestext, den mir unsere Standesbeamtin gesendet hat:

§ 1618 Einbenennung

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt. Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c gilt entsprechend.

Es geht mir bei dieser „Namenserweiterung“ vor allem um das Wohl meiner Kinder.

Hoffe auf eine gute Nachricht!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Beim sogenannten Wechselmodell handelt es sich um ein Modell, bei dem die Kinder jeweils hälftig von einem Elternteil betreut werden. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da die Kinder nur alle 14 Tage beim Vater sind. Das Wechselmodell hat vor allem unterhaltsrechtliche Auswirkungen und ist für die Namensgebung der Kinder erst einmal ohne Belang.

Grundsätzlich ist es möglich, dass Ihre Kinder den Nachnamen Ihres künftigen Ehemannes annehmen (Einbenennung). Dies haben Sie mit der zitierten Vorschrift des § 1618 Satz 1 BGB richtig erkannt. In Satz 2 der Vorschrift ist geregelt, dass dieser Name auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen vorangestellt oder angefügt werden kann. So kann vorliegend der von den Kindern jetzt geführte Name dem neuen Ehenamen vorangestellt oder angefügt werden (additive Einbenennung). Ein Doppelname im Rechtssinne wird dadurch nicht gebildet, da das Kind seinen Geburtsnamen behält und den Namen des Stiefelternteils lediglich als Begleitnamen zusätzlich erhält. Bitte beachten Sie, dass in jedem Falle die Einwilligung des Vaters der Kinder einzuholen ist, da gemeinsames Sorgerecht besteht, § 1618 Satz 3 BGB. Da Ihre Kinder älter als 5 Jahre sind, ist auch deren Zustimmung erforderlich.

Voraussetzung für die Einbenennung ist jedoch, dass die Kinder in den gemeinsamen Haushalt von Ihnen und Ihrem künftigen Ehegatten aufgenommen wurden. Dies hat den Zweck, dass der Name des Stiefelternteils nicht allein wegen seiner Attraktivität angenommen wird.

Für den Wohnsitz des Kindes gilt § 11 BGB. Demnach teilt das Kind den Wohnsitz der Eltern. Beim Getrenntleben der Eltern hat das Kind einen doppelten Wohnsitz, zumindest solange bis eine Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1671 BGB getroffen wurde. Wenn die Eltern sich darüber einig sind, dass das Kind dauerhaft bei nur einem Elternteil leben soll, hat das Kind nur dort seinen Wohnsitz. Es kann aber eine abweichende Bestimmung zum Wohnsitz der Kinder nach den §§ 7,8 BGB getroffen werden.
Vorliegend muss zunächst geprüft werden, ob Ihre Kinder nicht einen doppelten Wohnsitz haben. Dann dürfte es mit der Einbenennung keinerlei Probleme geben.

Sollte kein doppelter Wohnsitz vorhanden sein, dürfte es schwierig sein, dass der Vater die Ortszuschläge behält. Möglicherweise kann dann aber ein Zweitwohnsitz angemeldet werden. Bei der Namensentscheidung sollte jedoch das Wohl der Kinder alleiniges Entscheidungsmerkmal sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2010 | 20:26

Guten Abend Frau Deinzer,

bei der Namensänderung handelt es sich um meinen Mädchennamen, wie auch in der Anfrage beschrieben. Da der frühere Nachname meines Lebensgefährten nicht in Frage kommt.

Wenn ich Sie richtig verstehe, kann nur eine Ummeldung der Kinder auf unseren Wohnsitz, den Kindern dazu verhelfen, unseren neuen Nachnamen zu erhalten, auch unter der Vorraussetzung, dass der Vater dem zustimmt. Unter dem § zum geteilten Wohnsitz oder Doppeltenwohnsitz habe ich leider nichts gefunden,

Über die Wohnsitzsituation der Kinder wurde während der Scheidung gar nicht verhandelt. Ist es somit eine Doppeltewohnsitz Situation? Wäre nett, wenn Sie mir dazu noch mal den § geben könnten, damit ich das mit der Standesbeamtin besprechen kann.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2010 | 13:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Richtig, eine Ummeldung des Wohnsitzes der Kinder auf Ihren Wohnsitz steht der Einbenennung nicht im Wege. Allerdings kann man meines Erachtens auch argumentieren, dass § 1618 BGB lediglich die Aufnahme in den gemeinsamen Hausstand verlangt, da die Intention des Gesetzgebers allein darauf gerichtet war, einen Nachnamen nicht wegen dessen Attraktivität (z. B. Adelstitel etc.) auf das Kind zu übertragen. Die Ummeldung des Wohnsitzes ist dann möglicherweise gar nicht notwendig.

Ob Ihre Kinder einen doppelten Wohnsitz haben, kann ich ohne nähere Kenntnis nicht beurteilen. Dies sollte mit dem Standesamt besprochen werden. Die Paragrafen zum Wohnsitz sind § 7 BGB, § 8 BGB und § 11 BGB für den Wohnsitz des Kindes.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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