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Nachweis Unterhalt

21.01.2008 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bisher regelmässig Unterhalt für meinen nichteheliches Kind (9 Jahre) gezahlt. Im Jahr 2007 habe ich wiedermal Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse an das Jugendamt gemacht. Hierbei wurde mir der Höchstsatz berechnet. Diese Woche wurde ich wieder aufgefordert Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu machen. Hierbei soll ich auch Angaben über Vermögen machen. Ich habe folgende Fragen:
1. Wie oft muss man die Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse machen

2. Wozu die Frage zu meinem Vermögen, wo der Unterhalt doch aus dem Einkommen berechnet wird.

3. Wodurch unterscheiden sich die Berechnungen zwischen dem alten dem neuen Unterhaltsrecht (vor allem wenn man eh schon den Höchstsatz nach altem Unterhaltsrecht zahlt)

Vielen Dank,

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Frage 1)
Gemäß § 1605 Abs. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen.

Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft nur dann erneut verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft verpflichtete (Sie) später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat, § 1605 Abs. 2 BGB.

In der Regel also kann man alle 2 Jahre erneut Auskunf verlangen.

Frage 2)
Grundsätzlich sind Sie auch zur Sicherstellung und Deckung des Kindesunterhalts verpflichtet, den Stamm Ihres Vermögens einzusetzen.
Dies gilt in der Regel jedoch nur dann, wenn der Kindesunterhalt nicht aus den laufenden Einkommen gedeckt wird.

Frage 3)
Die wesentlichen Neuerungen im Unterhaltsrecht bezüglich des Kindesunterhalts sind vor allem Folgende:

Entsprechend dem vorrangigen Ziel des Gesetzgebungsvorhabens wird in § 1609 Nr. 1 BGB minderjährigen unverheirateten Kindern und Kindern die zwar volljährig (unter 21 Jahren) sind, sich aber noch im Haushalt eines Elternteils befinden und in der allgemeinen Schulausbildung sind, der erste Rang eingeräumt. Ihre Ansprüche sind in Zukunft, unabhängig davon, ob die Kinder ehelich oder nichtehelich geboren sind, vorrangig zu bedienen. Der Vorrang gilt auch gegenüber getrenntlebenden und geschiedene Ehegatten.

Entgegen der bisherigen Rechtslage ist das Kindergeld bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen (§
1612b Abs. 1 BGB).
Die Anrechnung erfolgt grundsätzlich in voller Höhe, § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB, allerdings nur zur Hälfte, soweit ein
Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung des Kindes erfüllt, § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Der Unterschied zu der bisherigen Regelung besteht darin, dass nicht mehr für Zwecke der Berechnung des
Ehegattenunterhaltes der Kindesunterhalt nach den Tabellensätzen - also vor Berücksichtigung des anteiligen
Kindergeldes - in Abzug gebracht wird.

Das bisherige Recht sah seit 1998 keinen Mindestunterhalt mehr vor, sondern einen Regelbetrag nach der Regelbetragsverordnung, der unterschiedliche Höhen für die alten und die neuen Bundesländer vorsah.
Der sog. dynamisierte Kindesunterhalt war in Prozent des Regelbetrages festzusetzen und knüpfte an die Entwicklung der Regelbetragsverordnung an.
Faktisch ergab sich eine Art Mindestunterhalt aus der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes zu unterbleiben hatte, soweit der Unterhaltspflichtige
außerstande war, Unterhalt i. H. v. 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung zu leisten.
Infolge der Anwendung und Umsetzung der Regelbetragsverordnung durch die Düsseldorfer Tabelle führte dies dazu, dass der
Unterhalt in der Einkommensgruppe 6 (135 % des Regelbetrages) abzüglich anzurechnendem hälftigen Kindergeld der mindestens zu zahlende Kindesunterhalt war, vorbehaltlich einer Begrenzung durch den Mindestselbstbehalt.

Jetzt wird ein - einheitlicher - Mindestunterhalt wieder eingeführt, und zwar entsprechend der Forderung des BVerfG
nach der Vereinheitlichung von Unterhalts-, Sozial- und Steuerrecht durch Anknüpfung an den doppelten Kinderfreibetrag.
Dieser beträgt z. Z. 1.824 EUR pro Elternteil, also insgesamt 3.648 EUR, monatlich 304 EUR.
Dieser Betrag entspricht 100 % des Mindestunterhalts.
Es werden aber Abstufungen in den Altersstufen gemacht in Anlehnung an die bisherige Regelung (also bis zum 6. Geburtstag, bis zum 12. Geburtstag und danach).
In der ersten Altersgruppe sind 87 % des Mindestunterhalts, derzeit 265 EUR, in der zweiten Altersgruppe 100 %, also
derzeit 304 EUR, sowie in der dritten Altersstufe 117 %, derzeit 356 EUR zu zahlen.
Wie dargelegt, ist das Kindergeld bedarfsdeckend anzurechnen, also im Regelfall (Betreuung der Kinder im Haushalt
eines Elternteils) zur Hälfte, ansonsten in voller Höhe.

Diese Mindestsätze sind niedriger als der bisherige Quasi-Mindestunterhalt nach Einkommensgruppe 6 der
Düsseldorfer Tabelle, 135 % des Regelbetrages.

Bisherige Regelung Neue Regelung Differenz
1. Altersgruppe 276,00 EUR 265,00 EUR 11,00 EUR
2. Altersgruppe 334,00 EUR 304,00 EUR 30,00 EUR
3. Altersgruppe 393,00 EUR 356,00 EUR 37,00 EUR

Die Übergangsregelung in § 36 EGZPO sieht allerdings in Nr. 3 für Fälle, in denen der Kindesunterhalt nach der bisherigen Regelbetragsverordnung dynamisch geregelt war, eine Art Bestandsschutz vor.
Der Unterhaltstitel oder die Unterhaltsvereinbarung müssen nicht angepasst werden, sondern passen sich automatisch der neuen Rechtslage an.
Der durch Urteil oder Vergleich festgelegte Unterhaltsbetrag muss in das prozentuale Verhältnis zum neuen Mindestunterhalt nach § 1612a BGB gesetzt werden. Dabei soll der tatsächlich nach Kindergeldverrechnung zu zahlende Betrag maßgebend sein. Zusammen mit der Regelung in § 36 EGZPO Nr. 4 ergibt sich eine Art Mindestbestandsschutz.
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder soll danach bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a Abs. 1 BGB den jeweiligen Betrag übersteigt, betragen:
bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 279,00 EUR,
vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 322,00 EUR
für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit 365,00 EUR.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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