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Unterhalt bei keinem Einkommen

02.08.2021 01:36 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,


nachfolgend schildere ich Ihnen einen Sachverhalt worauf sich Ihre Antwort beziehen sollte:

angenommen Kindsvater (KV), 23 Jahre alt verfügt mit Kindsmutter (KM), 22 Jahre alt seit über einem Jahr über ein gemeinsames Kind.

KV ist seit Nov. 2017 arbeitslos und geht auch aktuell keiner Arbeit nach, wodurch sich kein regelmäßiges Einkommen ergibt.

Die KM beginnt Anfang August 2021 eine Ausbildung (monatliches Ausbildungsentgelt < 550,00 EUR).

KV wohnt offiziell noch zu Hause bei seinen Eltern (Entfernung zur KM ~ 160 km).

Da es in der Beziehung welche KV u. KM führen immer wieder kriselt, so plant KV eine baldige Trennung.

Allerdings fürchtet der KV die Unterhaltsansprüche der KM gegenüber seiner Person.

Seit der Geburt des gemeinsamen Kindes zahlte der KV keinen Unterhalt, sondern trug Sorge dafür, dass das Kind über ausreichend Hygieneartikel verfügt o. der finanziellen Beteiligung an größeren Anschaffungen z. B. Kinderwagen ect..

Der KV möchte nun in Erfahrung bringen, wie die weitere Vorgehensweise aussehe, wenn er sich von der KM trennen würde u. sich einer Unterhaltszahlung verweigert.

Er möchte darüber hinaus wissen, wie es weitergehe, wenn die KM Unterhaltsvorschuss beantragt u. ob er diesen an das Jugendamt welches den Unterhaltsvorschuss der KM gewährt zurückzahlen muss.

Generell möchte der KV in Erfahrung bringen, wenn er der KM keinen Unterhalt zahlt (er befindet sich in keinem Arbeitsverhältnis u. verfügt auch sonst über KEIN regelmäßiges Einkommen).
Der KV bezieht auch sonst keinerlei Sozialleistungen (ALG II ect.).

Um eine detaillierte Antwort wird gebeten!

Vielen Dank im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen,

Max, KV mit vorliegender Vaterschaftsanerkennung

02.08.2021 | 06:51

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

KV ist vorrangig dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Die Rangfolge ergibt sich aus § 1609 BGB.

Der Unterhaltsanspruch der KM ist dem Unterhaltsanspruch des Kindes nachrangig.

Gegenüber dem Kind besteht aber eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Das bedeutet, dass der KV mit einer Erwerbstätigkeit den Kindesunterhalt sicherstellen muss. Er kann sich im Rahmen des Kindesunterhaltsanspruches nicht darauf berufen, dass er keiner oder nur einer unregelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Sofern er sich nicht in einem Studium befindet oder selber eine Ausbildung macht, wird er auf ein Erwerbstätigkeit verwiesen werden, die es ihm ermöglichte Kindesunterhalt zahlen zu können.

Das spielt dann eine Rolle, wenn die KM Unterhaltsvorschuss für das Kind beantragt. Unterhaltsvorschuss wird er dann zurückzahlen müssen, wenn er trotz dieser Verpflichtung keine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Er wird dann so behandelt, als wenn er ein Einkommen erzielt. Kann der KV keine Erwerbsbemühungen nachweisen, wird ein fiktives Einkommen zu Grunde gelegt. Und KV wird so behandelt, als wenn er über ein Einkommen verfügt. Durch diese Möglichkeit können erhebliche Zahlungsrückstände entstehen, die KV vermeiden sollte. Um eine Erwerbstätigkeit wird er nicht herumkommen.

Zahlt KV keinen Kindesunterhalt wird er mit einem gerichtlichen Verfahren rechnen müssen. Er kann auch trotz seiner fehlenden ausreichenden Einkünfte nach den oben genannten Voraussetzungen zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden.

Angesichts der derzeitigen Situation des KV wird dieser aber nicht verpflichtet sein, Unterhalt für die KM zu zahlen. Eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft ihn gegenüber der KM nicht. Derzeit ist er gegenüber der KM nicht leistungsfähig.

Wichtig ist daher in erster Linie der Kindesunterhalt; dieser ist vorrangig und hier muss KV sich um eine Erwerbstätigkeit bemühen, wenn er nicht einem Studium nachgeht. Da er sich vermutlich auch nicht in einer Ausbildung befindet, muss er jetzt dafür Sorge tragen, den Kindesunterhalt sicherzustellen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird daher unumgänglich sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

(2423)

Damm 2
26135 Oldenburg
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