Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
1. Kündigung
Da das Kündigungsschutzgesetz auf Sie und Ihren Arbeitnehmer keine Anwendung findet, ist eine Kündigung unproblematisch möglich. Sie könnten die Kündigung sogar während der Krankschreibung erklären. Ebenso unproblematisch ist es, wenn Sie mit der Kündigung warten und diese erklären, sobald der Arbeitnehmer nach seiner Genesung wieder zur Arbeit erscheint. Einen Kündigungsgrund benötigen Sie nicht.
Sie müssen also keineswegs befürchten, dass ein solches Vorgehen die Kündigung unwirksam macht. Bei einer Übergabe des Kündigungsschreibens sollten Sie allerdings unbedingt beachten, dass Sie die Übergabe beweisen können. Hierzu können Sie beispielsweise einen Zeugen hinzuziehen oder den Arbeitnehmer um eine schriftliche Empfangsbestätigung bitten.
Von der Beweisfrage abgesehen bestehen hier also keine rechtlichen Bedenken.
2. Entgeltfortzahlung und "krankheitsbedingte Kündigung"
Bei der Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall müssen zwei Fälle unterschieden werden:
a) Falls der Arbeitnehmer nach der Arbeitsaufnahme an einer neuen Krankheit erkrankt, so müssen Sie den Arbeitslohn für die Dauer von bis zu sechs Wochen fortzahlen. Natürlich endet die Entgeltfortzahlung früher, sofern die Kündigung vor diesen sechs Wochen wirksam wird. Die Pflicht zur Lohnfortzahlung endet also mit dem Kündigungstermin, spätestens aber nach sechs Wochen.
Eine Ausnahme würde nur dann gelten, falls Sie eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen würden (§ 8 EFZG). In diesem Fall müssten Sie unabhängig vom Kündigungstermin bis zu sechs Wochen eine Lohnfortzahlung leisten. Ob eine krankheitsbedingte Kündigung vorliegt, hat jedoch der Arbeitnehmer zu beweisen. Die Kündigung während der Krankheit oder kurz nach der Genesung macht die Kündigung nicht automatisch zu einer krankheitsbedingte Kündigung.
b) Falls der Arbeitnehmer dagegen an derselben Krankheit erkrankt, so müssen Sie keine Lohnfortzahlung leisten. Eine Lohnfortzahlung wäre hier frühestens nach weiteren sechs Monaten möglich. Zu diesem Zeitpunkt ist das Arbeitsverhältnis durch die geplante Kündigung aber natürlich schon lange aufgehoben.
Für die Frage der Entgeltfortzahlung kommt es daher entscheidend darauf an, aus welchem Grund der Arbeitnehmer nochmals krankgeschrieben wird.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt
