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Kündigung in Probezeit/ Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

17.10.2013 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 29.07.2013 stehe ich in einem neuen Arbeitsverhältnis, die Probezeit beträgt 6 Monate. Seit dem 08.10.2013 bin ich krank geschrieben. Als ich mich telefonisch mit meinem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt habe um Ihm die Neuigkeiten mitzuteilen, das ich operiert werden muss und somit noch weiter krank sein werde, hat er/sie mir mitgeteilt, das er/sie sich somit meine Weiterbeschaeftigung nicht mehr leisten koennte und er/sie mich kuendigen muesste oder wir einen Aufhebungsvertrag machen muessten und das er/sie sich nachdem er/sie sich mit seinem Chef in Verbindung gesetzt hat, mich zurueckrufen wird um denweiteren Verlauf mit mir zu klaeren.
Laut meiner Recherche, da ich schon über 4 Wochen dort beschäftigt bin, steht mir wohl eine Lohnfortzahlung von max. sechs Wochen zu (wenn so lange krank geschrieben), falls er/sie mich wegen Krankheit oder ohne Grund zu nennen in der Kuendigung entlaesst.

Ist das richtig? Und wie verhalte ich mich am besten bei dem Rueckruf?

Mit freundlichen Gruessen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) steht Ihnen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dann zu, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen vier Wochen bestanden hat. Ihr Arbeitsverhältnis hat am 29.07.2013 begonnen. Nach Ablauf der 4-Woche-Frist, also ab dem 26.08.2013, steht Ihnen grundsätzlich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu. Gemäß § 3 Abs. 1 EFZG beträgt der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung maximal 6 Wochen. Bei einer Erkrankung ab dem 08.10.2013 könnten Sie also eigentlich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zum 19.11.2013 verlangen, wenn Sie bis dahin weiter arbeitsunfähig erkrankt sein sollten.

Allerdings kann sich dieser Zeitraum verkürzen, wenn das Arbeitsverhältnis während Ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit z.B. durch eine Kündigung beendet wird. In diesem Fall erlischt der Entgeltfortzahlungsanspruch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vergleiche § 8 Abs. 2 EFZG).

Wenn allerdings Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis "aus Anlass" Ihrer Arbeitsunfähigkeit kündigen sollte, dann gilt die Sonderregelung in § 8 Abs. 1 EFZG. Danach steht Ihnen trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin eine Entgeltzahlung für den vollen Entgeltfortzahlungszeitraum zu. Dies allerdings nur, wenn der Anlass für die Kündigung Ihre Erkrankung ist. Die Krankheit ist dann der Anlass für die Kündigung, wenn die Erkrankung die Entscheidung des Arbeitgebers beeinflusst und er dies auszunutzen, um gerade jetzt die Kündigung zu erklären. Wenn sich aber der Arbeitgeber unabhängig von der Erkrankung entschlossen hat, das Arbeitsverhältnis zu beenden, dann ist Ihre Erkrankung nicht der Anlass für die Beendigung und es gilt auch nicht die Sonderregelung in § 8 Abs. 1 EFZG, sondern § 8 Abs. 2 EFZG. Das Problem besteht natürlich darin zu beweisen, dass die Kündigung aus Anlass der Erkrankung erfolgte. Die Darlegung-und Beweislast für eine solche Behauptung trägt der Arbeitnehmer. Ein solcher Nachweis gelingt ausgesprochen selten, wenn sich der Arbeitgeber halbwegs geschickt verhält.

Bitte denken Sie auch daran, dass während einer vereinbarten Probezeit kürzere Kündigungsfristen gelten. Gemäß § 622 Abs. 3 BGB beträgt die Kündigungszeit während einer vereinbarten Probezeit zwei Wochen. Eine längere Kündigungszeit kann dann gelten, wenn dies ausdrücklich in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder in einem eventuell geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.

Wichtig ist außerdem, dass eine Kündigung nur dann wirksam ist, wenn sie schriftlich erklärt wird (§ 623 BGB). Der Arbeitgeber kann Ihnen also telefonisch nicht kündigen.

Für die Kündigung benötigt der Arbeitgeber in Ihrem Fall keinen Kündigungsgrund, weil das Kündigungsschutzgesetz erst dann Anwendung findet, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz). In dieser Zeit muss also der Arbeitgeber auch keinen Grund für die Kündigung nennen. Während der Probezeit ist also eine Kündigung einfach, weil der Arbeitnehmer in dieser Zeit nur einen sehr geringen Schutz genießt.

Bei dem Angebot zu einem Aufhebungsvertrag sollten Sie vorsichtig sein. Wenn Sie ohne einen wichtigen Grund einen solchen Aufhebungsvertrag abschließen, dann ist dies ein Grund für die Bundesagentur für Arbeit, eine Sperrzeit zu verhängen, weil Sie Ihr Arbeitsverhältnis aufgegeben haben (vgl. § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Eine Sperrzeit kann maximal 12 Wochen betragen. In dieser Zeit bekommen Sie also keine Leistungen von der Arbeitsagentur. Wenn der Arbeitgeber Ihnen in dem Aufhebungsvertrag nicht eine entsprechend hohe Abfindung anbietet (wozu er nicht verpflichtet ist!) Oder Ihnen keine sonstigen Vorteile gewährt, die den Nachteil einer Sperrzeit ausgleichen, würde ich eher die Kündigung abwarten.

Bei dem Rückruf des Arbeitgebers können Sie natürlich versuchen, über eine Abfindung zu verhandeln. Ansonsten kann man nur abwarten, ob der Arbeitgeber wirklich kündigt. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist müssen Sie dann aber die Entgeltfortzahlung erhalten, sofern Sie weiterhin erkrankt sind.

Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der OP und eine baldige Wiederherstellung Ihrer Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Musiol
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht & Mediator

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