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Kündigung in der Probezeit - besteht bei Schwangerschaft Kündigungsschutz?


30.11.2011 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/ Frau Rechtsanwältin

ich bin momentan in der Probezeit und habe vor 6 Wochen(am 17.10.11)zum 31.12.2011 die Kündigung erhalten, d. h bis 31.12.2011 bin ich dort noch beschäftigt, gestern habe ich erfahren dass ich in der 5- ten Woche schwanger bin. Besteht denn bei mir trotz der Kündigung/ Probezeit noch der Kündigungsschutz bzw Mutterschutz. Mein AG weiß davon noch nicht. Mein Arbeitsverhältnis ist auf 2 Jahre befristet. Bitte sagen Sie mir wie ich mich nun verhalten soll- Kündigungsklage beim Arbeitsgericht einreichen, den AG unverzüglich informieren etc.??
Vielen Dank für Ihre Beratung.
LG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Die Kündigung dürfte wirksam sein, da der Arbeitnehmer lediglich 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine sogenannte Kündigungsschutzklage erheben kann. Tut er dies nicht, wird die Kündigung wirksam.

Es stellt sich die Frage, ob die Schwangerschaft dem entgegenstehen könnte, also das Mutterschutzgesetz zum Tragen kommen könnte.

Das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 MuschG gilt u. a. „während der Schwangerschaft", wirkt also ab deren Eintritt. Schwangerschaft besteht ab der Nidation (also ab dem Zeitpunkt der Einnistung, s. des Näheren § 1 Rn. 141) bis zur Entbindung, Fehlgeburt oder bis zum Schwangerschaftsabbruch (s. § 1 Rn. 142).

Maßgebend ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts der Schwangerschaft. Die Rechtswirkung des § 9 Abs. 1 MuSchG greift auch dann, wenn die Schwangerschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden kann; das Kündigungsverbot bezieht sich dann auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Eintritt der Schwangerschaft festgestellt wird.

Für Sie günstig ist zudem § 5 I S. 2 KschG.

§ 5
Zulassung verspäteter Klagen

(1) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Gleiches gilt, wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 Kenntnis erlangt hat.

Sie müssten Klage erheben und feststellen lassen, dass die Kündigung aufgrund der Tatsache, dass Sie erst nach der Kündigung Kenntnis von der Schwangerschaft erhalten haben, unwirksam ist.

Auch sollten Sie den AG unverzüglich informieren, da für Schwangere besondere Schutzmaßnahmen gelten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, so möchte ich Sie auf die kostenfrei Nachfragefunktion hinweisen.



Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2011 | 23:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Zum Zeitpunkt der Kündigung spricht am 17.10.11 war ich noch nicht schwanger sondern erst 1 Woche später schwanger geworden. Kann denn die Kündigung trotzdem als unwirksam ausgesprochen werden? Wie gut stehen meine Chancen beim Erheben einer Kündigungsschutzklage? Könnten Sie mir bitte ein Paar Urteile zu solch einem Fall, wie bei mir, zu mailen.
Vielen Dank

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2011 | 07:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

wie gesagt, wird Ihre Klage zunächst als verspätet angesehen werden.

Aufgrund der Schwangerschaft ist dann die Klage zuzulassen.

Wenn Sie aber nun wie Sie sagen, eine Woche nach der Kündigung von der Schwangerschaft offiziell gewusst haben, was Sie in der Ausgangsfrage allerdings nicht oder anders mitgeteilt haben, hätten Sie spätestens ab diesen Zeitpunkt bis zu drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben müssen.

Es kommt aber letztlich auf den Zeitpunkt an, an dem Sie von der Schwangerschaft Kenntnis erlang haben.

§ 9 MuschG normiert hier ein Kündigungsverbot.

§ 9
Kündigungsverbot

(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.

Voraussetzung des Sonderkündigungsschutzes ist grundsätzlich, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung von der Schwangerschaft oder der Entbindung Kenntnis hat oder ihm binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung hiervon Mitteilung gemacht wird.

Kannte der Arbeitgeber die Schwangerschaft nicht, etwa weil die Arbeitnehmerin eine Mitteilung nach § 5 MuSchG unterlassen hat, bleibt der Kündigungsschutz nur erhalten, wenn sie innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung von der Schwangerschaft oder Entbindung schriftlich oder mündlich Mitteilung macht.

Versäumt die Schwangere die Zweiwochenfrist, ist dies nach § 9 I 1 2. Halbs. MuSchG unschädlich, wenn dies auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.

War der Frau ihre Schwangerschaft unbekannt, so ist ein Verschulden dennoch anzunehmen, wenn zwingende Anhaltspunkte für eine aktuelle Schwangerschaft gegeben waren, die Arbeitnehmerin dem aber nicht nachgegangen ist (BAG BAGE 83, 195 = NZA 1996, 1154; LAG Düsseldorf NZA-RR 2005, 382).

Se schildern, dass Sie erst in der 5ten Schwangerschaftswoche von der Schwangerschaft erfahren haben, so dass ich nicht von einem Verschulden Ihrerseits ausgehe mit der Folge, dass Ihre verstätete Meldung unschädlich ist.

Also wenn Sie erst gestern/vorgestern von der Schwangerschaft haben, dann sollten Sie daher zügig Ihren Arbeitgeber von der Schwangerschaft unterrichten und Kündigungsschutzklage einreichen.

Sie könnten zudem die Kündigungsschutzklage auf die Begründung stützen, dass die Kündigung willkürlich sei.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass das Zusenden von Urteilen via Mail eine über die AGB des Plattformbetreibers und einen über die Erstebratung hinausgehenden und daher gesondert zu vergütenden Auftrag darstellen würde.

Ich hoffe, meine Antwort auf Ihre Nachfrage hat zur Ihrer Beruhigung beigetragen.

Für die Schwangerschaft sowie die Geburt wünsche ich alles erdenklich Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken LL.M.; M.A.
Rechtsanwalt


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