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Ist eine Kündigung während Schwangerschaft und Probezeit möglich?

26.04.2010 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Liebes Expertenteam,

habe ein neues, befristetes Beschäftigungsverhältnis angefangen.
Nun bin ich leider schwanger geworden. Der AG hat noch keine Kenntnis von der Schwangerschaft.
Der Arbeitsvertrag ist befristet auf 6 Monate und die Probezeit beträgt 4 Monate.

1.Kann der AG mich nach Ablauf der Probezeit (=4 Monate) kündigen oder erreichen, dass ich meine Beschäftigung nach 4 monaten verliere?
2. Oder muß er mich bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses
(=6 Monate) weiterbeschäftigen?
3, Habe ich sonst noch irgendetwas zu beachten, von der 2 Wöchigen Informationsfrist abgesehen?

Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1.Kann der AG mich nach Ablauf der Probezeit (=4 Monate) kündigen oder erreichen, dass ich meine Beschäftigung nach 4 monaten verliere?

Während einer bestehenden Schwangerschaft besteht ein Kündigungsverbot nach § 9 I 1 MuSchG. Der Arbeitgeber darf während der gesamten Dauer der Schwangerschaft und bis zu vier Monaten nach der Entbindung nicht kündigen. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt war oder ihm diese innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Sie haben also Kündigungsschutz, sodass eine Kündigung zum Ablauf der Probezeit nicht möglich ist. Eine Kündigung wäre nur in besonderen Fällen (z. B. bei einer Stilllegung des Betriebs) und auch nur mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde möglich, § 9 III 1 MuSchG. Eine solche Kündigung darf nicht im Zusammenhang mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage stehen.

Es gibt jedoch eine Ausnahme, die dann greift, wenn das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf der Probezeit endet. Hier kommt es darauf an, wie die Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag lautet.

Sollte arbeitsvertraglich vereinbart sein, dass die Probezeit zu einem bestimmten Zeitpunkt (hier nach 4 Monaten) beendet ist und zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden müsste, dann wäre eine Kündigung zum Ende der Probezeit möglich. Es besteht demnach kein Kündigungsschutz, wenn arbeitsvertraglich vereinbart wurde, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit automatisch endet. Der Arbeitsvertrag endet dann trotz der Schwangerschaft aufgrund der Befristung. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Anschlussvertrag abzuschließen. Sie sollten daher genau prüfen, wie die Probezeitregelung in Ihrem Arbeitsvertrag ausgestaltet ist, falls dieser schriftlich abgeschlossen wurde.

2. Oder muß er mich bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses
(=6 Monate) weiterbeschäftigen?

Ihr Arbeitgeber muss Sie bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses weiterbeschäftigen, wenn nicht die oben genannte Ausnahme zur Probezeit vorliegt. Ein Aufhebungsvertrag in beiderseitigem Einvernehmen wäre aber jederzeit möglich.

3, Habe ich sonst noch irgendetwas zu beachten, von der 2 Wöchigen Informationsfrist abgesehen?

Nach § 5 I 1 MuSchG sollen werdende Mütter ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Der Arbeitgeber kann hierzu eine Bescheinigung eines Arztes oder einer Hebamme verlangen, § 5 I 3 MuSchG; die Kosten hierfür muss der Arbeitgeber tragen, § 5 III MuSchG. Eine solche Bescheinigung wäre im Original vorzulegen.

Die 2-wöchige Mitteilungsfrist bezieht sich lediglich auf § 9 I 1 MuSchG, wonach die Schwangerschaft innerhalb von 2 Wochen nach Kündigungszugang dem Arbeitgeber mitzuteilen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Schwangerschaft und Geburt alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

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