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Abfindung bei eigener Kündigung, Sperrfrist beim Arbeitslosengeld möglich

29.07.2019 07:56 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,
es geht um meinen Ehemann, 59 Jahre alt. Er ist seit 34 Jahren bei einem AG der IG Metall als Koch beschäftigt.Seit mehr als 2 Jahren ist er mehr krankgeschrieben als produktiv für den AG tätig .Seit 08/18 bezieht er eine Erwerbsminderungsrente. Seit 02/19 arbeitet er beim gleichen Arbeitgeber anstatt 38 Std nur noch 25Std/Woche. Er hat letzte Woche von seinem Arbeitgeber ein Angebot einer Abfindung erhalten, die sehr hoch ist. Bedingung ist, dass er von sich aus die Kündigung ausspricht. Sein AG kann aufgrund der langjährigen Beschäftigung / Tarifvertrages nicht selber kündigen. Gleichzeitig wurde ihm empfohlen, sich beim Arbeitsamt zu erkundigen, ob er bei eigener Kündigung mit einer Sperrfrist zu rechnen hat, oder ob er wegen seiner Krankheit, ( Atteste von Ärtzen können vorgelegt werden ) keine Sperrfrist für Arbeitslosengeld auferlegt bekommt.
Ferner soll er sich mit der LVA BW in Verbindung setzen und eine vorgezogene Altersrente beantragen. Mein Mann hat nun die Möglichkeit am 31.07. die Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten auszusprechen. Er stellt sich die Frage, wie es dann wohl weitergeht. Er selbst ist bereit die Arbeitsstelle aufzugeben, da er seiner Arbeit nicht mehr vollkommen nachgehen kann. Soll er nun am 31.07.19 kündigen, oder muss er erst abwarten, wie das Arbeitsamt entscheidet, bezüglich Arbeitslosengeld. Die LVA hat bereits im 06/19 einen Antrag auf volle Erwerbsminderung von ihm erhalten. Eine Entscheidung ist noch nicht bekannt. Er weis nun nicht wie er sich verhalten soll. Abwarten oder kündigen mit einer 6 monatigen Kü-Frist. Er fragt auch nach ob man nach ausgeprochener Kündigung auch eine Änderung der Kündigung vornehmen kann mit einer vorzeitigen Beendigung. Auch hier wieder die Frage, wie verhalten gegenüber dem Arbeitsamt.
Hier gilt es ja auch über den Entscheid der LVA abzuwarten, ob nun die volle Erwerbsminderungsrente durchgeht oder nicht. Lt.letzter Rentenauskunft aus 2018 könnte er mit Abzug in die Regelaltersrente zum 09/2023 gehen. Und da gibt es noch etwas.
Mein Mann ist privat krankenversichert. Jedoch hat die Krankenversicherung die Zahlung von Krankengeld mit Eintritt in die Erwerbsminderungsrente gekündigt. D.h. er bekommt von seiner Krankenversicherung keine Lohnfortzahlung nach der 6 Wochenfrist LFZ vom AG. Auch das ist mit ein Grund der Frage einer Entscheidungsfindung. Er sucht nun recht kurzfristig nach einer Stellungnahme zu seinen Fragen. Vielleicht können Sie sich dieser Sachlage annehmen.

Sehr geehrte Fragensteller,

im Ausgangspunkt ist der Rat "Gleichzeitig wurde ihm empfohlen, sich beim Arbeitsamt zu erkundigen, ob er bei eigener Kündigung mit einer Sperrfrist zu rechnen hat, oder ob er wegen seiner Krankheit, ( Atteste von Ärzten können vorgelegt werden ) keine Sperrfrist für Arbeitslosengeld auferlegt bekommt." sicher der sinnvollste, den man erteilen kann. Dies sollte man sich am besten schriftlich unter Vorlage des Abfindungsangebots vor einer Eigenkündigung klären.

Denn ohne wichtigen Grund kann man schon eine Sperre erhalten. Normalerweise wird es schwieriger, selber zu kündigen, wenn wie hier der Arbeitgeber kaum eine Kündigung erklären kann.

Zudem gilt:

Anzeichen für eine rechtswidrige Vereinbarung, die eine Sperrfrist bedingen kann, können eine deutlich über dem gesetzlichen Rahmen (§ 1 a Absatz 2 KSchG) liegende Abfindung sein, faktische Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten oder die Nichteinhaltung von gesetzlichen Kündigungsfristen im Rahmen des Aufhebungsvertrages / der Eigenkündigung.

Ob das Angebot sinnvoll ist, wäre uU mit einem Rentenberater durchzurechnen. Denn schließlich führt ein vorzeitiges Ausscheiden möglicherweise auch zu einem Verlust von Rentenpunkten.

Mein Rat: schalten Sie einen Rentenberater ein und klären Sie zuvor eindeutig, ob eine Aufhebung hier bei der Arge durchlaufen würde.

MfG
RA Saeger

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2019 | 15:11

Hallo,
Ihre Antwort für meine vielen Fragen sind ein bisschen dürftig und das für das angebotene Geld.
Wir haben schon verstanden, dass wir ohne anwaltliche Hilfe keine genaue Position beziehen können.
Mein Mann hat Termin bei der VDK. 1x Nachfragen ist schon erlaubt, oder ?
Wie verhält es sich, wenn die Ehefrau verheirtat seit 36 Jahren, sich beruflich verändern möchte und dies in einem anderen Bundesland. Arbeitsplatz und Mietwohnung sind bereits sondiert. Meine Frau wird ab Januar
2020 einen neuen Job in Schleswig Holstein anfangen.

Frage kann ich bezüglich wegen Umzug meiner Frau zwecks beruflicher Veränderung, um eine Sperrfrist beim Arbeitsamt herumkommen ? Ich möchte mich nicht von meiner Frau trennen und wünsche auch keine Wochenendbeziehungen. Um der ehegemeinschaft nachzukommen, möchte ich mit nach Schleswig Holstein umziehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2019 | 17:50

Sehr geehrte Fragensteller,

die Antwort entspricht der Sachverhaltsschilderung. Wie hoch ist die Abfindung? Welche gesundheitliche Beeinträchtigungen liegen vor? Usw.. Ist alles offen geblieben. Bedenken Sie bitte zudem, dass der Anwalt nicht die volle Summe erhält, um auch in dieser Hinsicht Irrtümern der Fragensteller vorzubeugen. Einen sehr großen Teil zahlen Sie an den Verwalter der Webseite und nicht an mich. Bedenken Sie auch, dass der vor mir zugeteilte Anwalt die Frage freigegeben hat. Möglicherweise hatte das ja seine Gründe.

Zur Sache selbst:

An sich haben sowohl Ihr Arbeitgeber als auch ich recht. Der Fall ist sehr heikel. Offenbar arbeitet man noch 25 Stunden die Woche. Insofern muss man auf "Kulanz" der Arbeitsagentur hoffen oder akribisch darlegen können, warum einen Kündigung z.B. trotzdem aus gesundheitlichen Gründen unabdingbar ist. An sich ist die Eigenkündigung nicht ratsam, weil es in der Regel eine Sperre provozieren würde. Besser ist regelmäßig eine Kündigung seitens des Arbeitgebers unter Abfindungsangebot.

Ein Umzug wegen Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft kann hingegen in Einzelfällen sehr gut eine Kündigung begründen wie auch eine Sperrfrist umgehen oder zumindest deutlich verkürzen!

Siehe auch https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitslosigkeit/keine-sperrzeit-bei-umzug-zum-lebensgefaehrten/details/anzeige/

Mit freundlichen Grüßen
RA Saeger

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