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Krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch – rückwirkender Anspruch auf Kindergeld

| 05.08.2015 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich werde Ihnen die Umstände meiner Schwester zunächst ausführlich und am Ende, der Übersichtlichkeit halber, noch einmal zusammengefasst darstellen. Ich hoffe den Sachverhalt klar erläutert zu haben.

Meine Schwester (heute 22 Jahre alt) hätte im Mai 2012 ihre Ausbildung an einer Berufsfachschule beenden müssen. Kindergeld wurde bis Mai 2012 gezahlt.

Im April 2011 (Alter 18) ist sie jedoch schwer erkrankt und musste für einige Monate stationär aufgenommen werden. Sie konnte vorerst ihre Ausbildung krankheitsbedingt nicht fortführen. Seit April 2011 befand sie sich mehrmals in stationärer Behandlung und musste diverse Male operiert werden. Dadurch hat sie einen GdB von 50.

Im Laufe der Krankheit hat sie einen Großteil ihres Körpergewichtes und ihrer Muskulatur verloren, wodurch sie bspw. nicht in der Lage war selbständig zu gehen geschweige den alltägliche Arbeiten zu verrichten. Sie litt in dieser Zeit unter starken körperlichen sowie psychischen Beschwerden. Ihre psychische Verfassung betreffend liegen mir jedoch keine Unterlagen von Therapeuten vor. Ihr Zustand besserte sich im April 2012.

Sie versuchte im Juni 2012 eine neue Ausbildung zu beginnen, musste diese jedoch nach zwei Tagen beenden, weil sie abermals zusammengebrochen ist und stationär aufgenommen werden musste. Nach der Behandlung wurde sie alle vier Wochen ambulant medikamentös und mittels mehrstündiger Infusion therapiert.
Seitdem hat sie sich nicht an eine Wiederaufnahme einer Ausbildung getraut, weil sie stets mögliche Komplikationen befürchtete. Ihr seelischer Zustand hat sich stark verschlechtert.

Sie befindet sich nach wie vor in medikamentöser und physiologischer Behandlung, da sie an Rheuma leidet. Nach Einschätzung ihres Rheumatologen hat sie „schwerwiegende rheumatologische Probleme".

Seit Anfang diesen Jahres zeigt sich eine Verbesserung ihrer psychischen Verfassung. Sie hat eine Ausbildungsstelle gesucht, wurde in der früheren Berufsfachschule akzeptiert und darf nun im September diesen Jahres ihre Ausbildung neu beginnen.

Wie anfangs erwähnt, wurde Kindergeld bis Mai 2012 gezahlt, weil da auch das planmäßige Ende der Ausbildung sein sollte. Darüber hinaus wurde kein Kindergeld gezahlt. Auch ein Antrag (16.05.2014) auf Kindergeld für ein Behindertes Kind wurde abgelehnt, da nach Ansicht der Familienkasse und der Stellungnahme der Reha-/Schwerbehindertenstelle der Agentur für Arbeit ihre Behinderung nicht ursächlich dafür sei, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. (Bescheid 7.10.2014)

Ich habe im Juli (07.07.2015) einen „normalen" Antrag auf Kindergeld gestellt, weil sie schließlich ihre Zusage für die Ausbildung ab September 2015 hat. Dem Antrag wurde entsprochen. Es wurde Kindergeld ab März 2015 (Zusage der Berufsfachschule im März) festgesetzt. Die Einspruchsfrist läuft zum 12. August 2015 aus.

Zusammenfassung:

• Kind erkrankt im April 2011 (18 Jahre alt) während der Ausbildung (voraussichtliches Ende wäre Mai 2015); Fortsetzung der Ausbildung nicht absehbar
• Kind befindet sich seitdem diverse Male in stationärer und ambulanter Behandlung (mit OPs); GdB 50
• Versucht im Juni 2012 Ausbildung zu beginnen, muss nach zwei Tagen aufgrund von Beschwerden abbrechen und wird stationär aufgenommen
• Fühlt sich seitdem körperlich und psychisch nicht in der Lage eine Ausbildung zu beginnen
• Befindet sich nach wie vor in medikamentöser und rheumatischer Behandlung
• Antrag auf Kindergeld (Mai 2014) für ein schwerbehindertes Kind wurde abgelehnt (Oktober 2014);
• Seit März 2015 Zusage für erneute Ausbildung (Start im September 2015)
• Antrag auf Kindergeld (Juli 2015) wurde entsprochen; Kindergeld ab März 2015 bezahlt

Frage:

Wie kann ein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Juni 2012 – Februar 2015 durchgesetzt werden, sofern dieser besteht? Sollte Einspruch eingelegt werden? Wie soll ich nun weiter verfahren?


Mit freundlichen Grüßen
G.P.

06.08.2015 | 00:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


Frage 1:
"Wie kann ein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Juni 2012 – Februar 2015 durchgesetzt werden, sofern dieser besteht? Sollte Einspruch eingelegt werden? Wie soll ich nun weiter verfahren?"



Da Ihre Schwester ab 2011 volljährig war, richtet sich die Frage des Kindergelds bei volljährigen nach § 2 II BKGG (Bundeskindergeldgesetz), der wie folgt lautet:

"Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es

1.
noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist oder


2.
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und

a)
für einen Beruf ausgebildet wird oder
b)
sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c)
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
d)
ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+", dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts" im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leistet oder



3.
wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist."




Würden also die in der Norm genannten Voraussetzungen für den streitigen Zeitraum vorliegen, bestünde ohne Weiteres ein Anspruch auf Kindergeld, der auch noch rückwirkend geltend gemacht werden könnte.


Allerdings wurde mit Bescheid von Oktober 2014 der Antrag nach § 2 II Nr. 3 BKGG abgelehnt, weil man nach Stellungnahme der Reha-/Schwerbehindertenstelle der Agentur für Arbeit keine ursächliche Behinderung feststellen konnte.

Danach hätte also nur ein Anspruch bestanden, wenn man die Stellungnahme widerlegt hätte oder aber Ihre Schwester nach § 2 II Nr. 1 BKGG bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchende gemeldet gewesen wäre.

Da dies vermutlich nicht der Fall gewesen ist, besteht bei Ihrer Schwester für den genannten Zeitraum bedauerlicherweise kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Voraussetzung des § 2 II Nr. 3 BKGG nicht dargelegt werden kann.

Dies hätte man aber grundsätzlich im Rahmen der Widerspruchsfrist des ablehnenden Bescheids angreifen müssen.

Allerdings scheint es nach Ihrer Schilderung nicht fernliegend, dass der Anspruch zu Unrecht abgelehnt worden ist, denn wie man einen GdB von 50 % einfach ignorieren kann, wird sich erst nach Durchsicht der Unterlagen ergeben. Hierzu sollte Ihre Schwester den gesamten Sachverhalt unter Vorlage der Unterlagen anwaltlich vor Ort prüfen lassen. Hierzu dürfte ihr Beratungs- wie auch Prozesskostenhilfe zustehen. Dann kann konkret geprüft werden, ob und wie man eine Behinderung in diesem Zeitraum darlegen kann.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
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Bewertung des Fragestellers 08.08.2015 | 16:06

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