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Konkurenz Bafög/Unterhalt


| 24.10.2006 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe ein Netto-Einkommen in Höhe von 2300,- Euro. Ich zahle bereits an meine Exfrau einen Unterhalt von 690,- und an meine jüngste Tochter 368,- Euro. Meine älteste Tochter studiert, wohnt am Studienort und erhält seit Studienbeginn Bafög. Im 1.Studienjahr musste ich nach Berechnung der Bafög-Stelle keinen Teilbeitrag zu ihrem Bafög leisten. Jetzt ist meine Tochter auf die Idee gekommen, dass sie von mir das bis zu meinem Selbstbehalt von 1100 Euro verbliebene Resteinkommen in Höhe von 142 Euro als Unterhalt fordert. Die Exfrau ist nicht leistungsfähig. Ist dies OK oder geht die Berechnung der Bafög-Stelle (steht noch aus) vor? Dort ist mein Selbstbehalt offensichtlich höher angesetzt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihre Tochter hat laut Düsseldorfer Tabelle als Studentin einen monatlichen Bedarf von 640,00 EUR, unter Umständen (je nach Lebensstellung und äußeren Umständen) kann dieser Bedarf auch höher angesetzt werden. Da dieser Bedarf nur anteilig durch BAföG gedeckt wird, ist Ihre Tochter berechtigt, den Fehlbetrag im Wege des Unterhaltsbegehrens Ihnen gegenüber geltend zu machen. An die Berechnungsweise der BAföG-Stelle, die den Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes folgt und nicht den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle, ist sie dabei nicht gebunden. Solange Ihr Selbstbehalt von 1.100,00 EUR gewahrt bleibt, sind Sie Ihrer Tochter also trotz BAföG-Bezugs unterhaltspflichtig.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Die Einkommensgrenzen hinsichtlich der Eltern bei der Berechnung des BAföG-Anspruchs sind anders als die Selbstbehalte im Bereich des Familienrechts. Sie werden sich wohl damit abfinden müssen, Ihrer Tochter weiterhin unterhaltspflichtig zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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