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Unterhalt für Tochter (22) trotz Schüler Bafög in Höhe von 455€

| 14.09.2010 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Meine adoptierte Tochter hat folgenden Lebenslauf:

2007 (mit 19) Abschluss der Waldorfschule mit der mittleren Reife
2007 bis 2009 FOS in München mit Abitur
2009 bis 2010 2 Semester Produktdesign mit Abbruch in Coburg
09/2010 (mit 22) Designschule für Mode in München (Berufsfachschule)

Bei der Scheidung war sie zehn Jahre. Mit 12 ist sie zu mir gezogen bis zum Abschluss der Waldorfschule. Dann ist Sie zu Ihrer Tante nach München (60 Km von hier) und auf die FOS.
Ich habe Ihr in dieser Zeit mtl. 200€ plus Bekleidung und sonstigen Bedarf bezahlt.
Nach einem Jahr hat sie sich gemeinsam mit Ihrem Freund ohne mein Wissen eine eigene Wohnung genommen. Sie forderte darauf mehr Geld von mir. Ich habe ihr aber gesagt, dass ich damit nicht einverstanden bin und Ihr weiter die 200€ + Bekl. und sonstig. Bedarf bezahlt.
Jetzt war sie ein Jahr in Coburg mit 584€ Bafög als Studentin plus 184 €, mit Abbruch im Sommer 2010 und Trennung von Ihrem Freund in München, also auch dort keine Wohnmöglichkeit mehr.
Auf meine Frage, wo Sie wohnen möchte sagte Sie mir in München.
Ich sprach wiederum meine Bedenken aus, wie sie das den finanzieren möchte. Sie sagte mit Bafög, Ki-Geld und mit einem Nebenjob.
Ich riet Ihr zu mir zu ziehen und zu pendeln. 60km einfach mit dem Zug in 45 Minuten erledigt. Das kam für Sie aber nicht in Frage.
Ab 09/2010 bekommt Sie 455€ Schülerbafög für die Fachschule in München + plus das Ihr zustehende Kindergeld 184€..
Ich habe in 2009 meinen Job verloren und bin seit 05/2010 selbständig mit Überbrückungsgeld in Höhe von 2077€ inkl.300€ Sozialleistungen bis einschließlich 01/2011. Zusätzlich komme ich auf ein Netto-Einkommen aus der Selbständigkeit von ca. 1500 - bis 2000 €. Ich zahle außerdem 272€ und 334€ Unterhalt für zwei andere Kinder.
Ihre Mutter ist arbeitslos ohne Anspruch auf Hartz IV, da Sie mit meiner anderen Tochter (15) für die sie die oben genannten 334€ erhält, in einer Bedarfsgemeinschaft mit Ihrem jetzigen Freund lebt.
Jetzt hat sie mir am WE per Email angedroht, ohne nur einmal etwas zu mir zu sagen, mich auf Unterhalt zu verklagen wenn ich nicht freiwillig einen Betrag in Höhe von 250€ Unterhalt monatlich an sie überweise. Sie beruft Sich hier auf die DD-Tabelle, wohl auf Spalte 4, die ja nach dem Einkommen bemisst. Ich könne auf den Deal einsteigen, wenn nicht wäre es viel mehr. Außerdem hat sie sich hierzu auch schon einen Schein beim Amtsgericht für einen Rechtsanwalt geholt.

Außerdem habe ich bei der Scheidung einen Unterhaltstitel unterschrieben.


Jetzt meine Fragen:

1. Ist der Unterhaltstitel über das 18.Lebensjahr hinaus gültig?

2. Prüft das AG schon vorab, ob ein berechtigter Anspruch gegen mich besteht und damit auf Erfolg im Falle einer Klage, wenn es solch einen Schein ausstellt?

3 Ist Ihr Unterhaltsanspruch dem eines Studenten gleich zu setzen oder ist es tatsächlich die Spalte 4 der DD-Tabelle?

4. Wie berechnet sich der genaue Unterhaltsanspruch im Falle meiner Tochter?

5. Besteht er für die nächsten drei Jahre Schuldauer?

6. Ist sie verpflichtet einen Nebenjob auszuführen?

7. Ich vermute Ihr neuer Freund wohnt mit ihr in ihrer neuen Wohnung 430€ Miete warm. Schmälert das Ihren Anspruch?

8. Was würden Sie mir raten, wie ich weiter vorgehen soll?
- Soll ich auf diese Email überhaupt antworten oder schade ich
mir nur selbst damit?
- können Sie mir bitte unter Angabe der jeweiligen Paragraphen
antworten, damit ich, wenn ich antworte, dies auch fundiert
abgeben kann
8. Gibt es einen Mediator für solche Fälle in München?

Zum einen ist es die maßlose Enttäuschung über diese Art und Weise, zum anderen sehe ich nicht ein, mich von meiner noch dazu adoptierten Tochter erpressen lassen zu müssen. obwohl ich Ihr immer ein Zuhause(auch nach der Scheidung von Ihrer Mutter 6 Jahre weil Sie es dort nicht ausgehalten hat) und Hilfe geboten habe.

Vielen Dank für eine fachkundige und auch aussagekräftige Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:


1. Ist der Unterhaltstitel über das 18.Lebensjahr hinaus gültig?

Diese Frage lässt sich leider nicht anhand Ihrer Angaben beurteilen, da Sie nicht mitteilen, ob der titulierte Unterhalt auf die Zeit bis zum Eintritt der Volljährigkeit beschränkt wurde oder nicht. Grundsätzlich gelten Titel, die zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes erlangt wurden auch nach Eintritt der Volljährigkeit fort. Für eine nähere Beurteilung muss der Wortlaut bekannt sein. Sollte der Titel fortbestehen, ist es ratsam, die Zahlungen weiter laufen zu lassen, da ansonsten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel droht. Unter Umständen müssen Sie Abänderungsklage nach §§ 238, 239 FamFG erheben, wenn Ihr Einkommen nun wesentlich geringer ist als bei Erlangung des Titels.

2. Prüft das AG schon vorab, ob ein berechtigter Anspruch gegen mich besteht und damit auf Erfolg im Falle einer Klage, wenn es solch einen Schein ausstellt?

Nein, dies wird vor Erteilung des Beratungshilfescheins nicht geprüft. Anders ist es nur im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

3 Ist Ihr Unterhaltsanspruch dem eines Studenten gleich zu setzen oder ist es tatsächlich die Spalte 4 der DD-Tabelle?

Da Ihre Tochter Schüler-BaföG erhält, ist hier eher von einer schulischen als von einer studentischen Ausbildung auszugehen, sodass die 4. Altersstufe der DT heranzuziehen ist. Über die Einstufung als Schüler oder Student kann man hier aber sicher geteilter Meinung sein.

4. Wie berechnet sich der genaue Unterhaltsanspruch im Falle meiner Tochter?

Zunächst ist zu beachten, dass mit Eintritt der Volljährigkeit beide Eltern barunterhaltspflichtig werden und dann anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit gemäß § 1606 III BGB haften. Die Barunterhaltspflicht ist für jeden Elternteil auf den Betrag begrenzt, der sich allein nach seinem Einkommen ergeben würde. Somit müsste zunächst das Einkommen der Mutter bekannt sein, um einen genauen Betrag ermitteln zu können. Nach Ihren Schilderungen gehe ich jedoch davon aus, dass die Mutter nicht leistungsfähig ist. Grundsätzlich muss zunächst das bereinigte Nettoeinkommen beider Elternteile ermittelt werden. Sodann kann das Kindergeld in Abzug gebracht werden. Das Einkommen Ihrer Tochter (BaföG) ist – bereinigt um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 90 € - anzurechnen. Eine genaue Berechnung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich, zudem müsste noch Ihr durchschnittliches monatliches Einkommen ermittelt werden. Die Berechnung bei Selbständigen ist etwas komplizierter als bei Arbeitnehmern. Eine genaue Berechnung kann ich Ihnen bei Vorlage der entsprechenden Unterlagen gerne vornehmen, was aber weitere Gebühren auslösen würde.

Bei den von Ihnen angegebenen Zahlen erfolgt höchstwahrscheinlich eine Einstufung in Gruppe 7 oder 8 der DT. Von dem so ermittelten Bedarf wird das Kindergeld abgezogen und das BaföG angerechnet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Sie noch weiteren Kindern Unterhalt leisten, die wahrscheinlich im Rang Ihrer Tochter vorgehen. Leider teilen Sie nicht mit, ob diese Kinder noch minderjährig sind oder nicht.

5. Besteht er für die nächsten drei Jahre Schuldauer?
Die Unterhaltspflicht besteht grundsätzlich so lange, bis eine erste Berufsausbildung abgeschlossen ist, § 1610 II BGB. Der Werdegang Ihrer Tochter mit Realschule, Fachabitur und Studium hat zunächst keinen Einfluss auf die Unterhaltspflicht. Auch das abgebrochene Studium ist unschädlich, solange dies in den ersten Semestern geschieht und es sich um ein Erststudium handelt. Die Rechtsprechung gesteht hier dem Studierenden eine gewisse Orientierungsphase zu. Geschuldet wird jedenfalls eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes am besten entspricht.

6. Ist sie verpflichtet einen Nebenjob auszuführen?
Grundsätzlich ist Ihre Tochter hierzu nicht verpflichtet. Studenten und Schüler sollen Ihre ganze Kraft auf die Ausbildung verwenden und diese auch zügig beenden. Die Rechtsprechung sieht daher von der Verpflichtung zur Aufnahme eines Nebenjobs ab.

7. Ich vermute Ihr neuer Freund wohnt mit ihr in ihrer neuen Wohnung 430€ Miete warm. Schmälert das Ihren Anspruch?
Nein, da der Freund nicht unterhaltspflichtig ist.

8. Was würden Sie mir raten, wie ich weiter vorgehen soll?
- Soll ich auf diese Email überhaupt antworten oder schade ich
mir nur selbst damit?

Das kommt darauf an, was Sie schreiben. Man muss dazu sagen, dass die Zahlung von 250 € monatlich für Sie von Vorteil sein kann, da die Sätze nach der DT erheblich höher liegen, wenn sich Ihr Nettoeinkommen tatsächlich in dem oben genannten Bereich bewegt. Von daher kann es ratsam sein, das „Angebot" Ihrer Tochter anzunehmen. Allerdings sollte dies nicht erfolgen, ohne vorher eine genaue Berechnung vorzunehmen. Zudem muss – je nachdem, welche Art von Titel vorliegt – von Ihrer Tochter verlangt werden, dass Sie den Titel herausgibt bzw. sie auf Ansprüche aus dem Titel verzichtet.

Sie können auch abwarten, ob sich tatsächlich ein Rechtsanwalt meldet, der Ihre Tochter vertritt. Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass Sie dann auch die Kosten tragen müssen. Deshalb ist es zum jetzigen Zeitpunkt am sinnvollsten, der Tochter mitzuteilen, dass Sie zunächst eine Berechnung vornehmen werden und Sie sich zeitnah melden werden. Zudem sollten Sie der Tochter ankündigen, dass sicherlich eine Einigung gefunden werden kann und die Einschaltung eines Rechtsanwalts derzeit wohl noch nicht nötig ist, um hier Zeit zu gewinnen.

8. Gibt es einen Mediator für solche Fälle in München?
In München dürfte es eine Vielzahl von Mediatoren geben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen öffentlich keinen Kollegen empfehlen kann, ich werde Ihnen per E-Mail aber gern einige Informationen zukommen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2010 | 23:13

Hallo Frau Deinzer,

danke erst mal für die schnelle Antwort. Ich habe da aber einiges noch nicht ganz verstanden, da ich es im Internet anders gelesen habe.

Zu 1:

Allgemein wird geschrieben, dass der Titel bis zum 18. Lebensjahr zählt, max. bis 21. Meine Tochter ist 22. Muss in dem Titel stehen dass er auf das 18 Jahr begrenzt ist, Wenn ja wo finde ich dies? In den Spalten mit den Prozentangaben der Unterhaltshöhe?
Oder spielt es so wie Sie antworten keine Rolle, da er zu Zeiten der Minderjährigkeit ausgestellt wurde und somit gilt bis Sie Ihre Ausbildung abgeschlossen hat?

Zu 2:

Wenn Sie so einen Beratungshilfeschein hat und zum Anwalt geht, wieso muss ich dies bezahlen?

Zu 3:

In den Erläuterungen der DD steht unter Punkt 7:

"7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach
der 4. Altersstufe der Tabelle.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden."

Wenn dem so ist warum dann Stufe 4 der DD?

Zu 4:

Heißt das die Mutter zahlt nichts und ich den gesamten Unterhalt?

Muss sie nach §1618a BGB Gegenseitige Rücksichtnahme nicht auch den Vorschlägen meinerseits als zahlender Vater nachkommen, sondern kann sich einfach eine Wohnung in München nehmen?

Ich habe ja nur noch bis Januar das Überbrückungsgeld.
Bei den anderen Unterhaltszahlungen handelt es sich um eine 15 jährige und eine 6 jährige Schülerin. Diese sind in Stufe 1 vom Jugendamt eingestuft.
Wie werden diese bei der Einstufung angerechnet?
Werde ich trotzdem in Stufe 7 oder 8 eingestuft?

Sie sagt die Mutter zahlt ihr trotz Arbeitslosigkeit eine Summe dazu die sie aber nicht nennt. Kann ich die Vorlage der Zahlen der Mutter verlangen?

Zu 5:

Sie kann nach den 3 Jahren noch einen Bachelor machen, der ein weiteres Jahr dauert. Bin ich dann immer noch unterhaltspflichtig?

Zu 8:

Ich werde ihr antworten so wie Sie mir geraten haben. Was halten Sie davon, wenn ich zudem um die Vorlage der Einkünfte Ihrer Mutter bitte und evtl eine kleine Drohung mit einbaue, dass ich das Finanzamt über die schwarzen Einkünfte Ihrer Mutter informieren werde falls diese die Zahlen nicht korrekt liefern. Die Mutter macht die Buchhaltung für ein Firma in München, allerdings ohne Anmeldung da es ein guter Freund von ihr ist.

Wie verlange ich die Herausgabe ode den Verzicht auf den Titel der Tochter?

Und zu guter Letzt:

Was kostet eine genaue Berechnung der Unterhaltspflicht durch Sie, Frau Deinzer.

Kann ich Sie hierzu mit dem Button Anwalt direkt erreichen?

Freundliche Grüße und vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2010 | 09:35

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass an sich nur eine Nachfrage erlaubt ist, Sie stellen jedoch 6 Nachfragen, wovon eine Frage sogar eine neue ist.

Ich will Ihnen zu Punkt 3 aber dennoch antworten.

Sie haben Recht, es muss hier Anmerkung 7 der DT angewendet werden und der Bedarfssatz wie bei Studenten herangezogen werden, da Ihre Tochter einen eigenen Hausstand hat. Hier habe ich mich in meiner ersten Antwort vertan, weil ich mich zu sehr auf die Schülereigenschaft konzentriert hatte. Dieses Versehen bitte ich zu entschuldigen. Allerdings gebe ich zu Bedenken, dass auch hier der Bedarfssatz höher liegt als die angebotenen 250 € und es somit immer noch vorteilhafter wäre, das Angebot der Tochter anzunehmen.

Wegen der Kontaktmöglichkeiten und eventueller Ergänzungen werde ich mich per E-mail mit Ihnen in Verbindung setzen. Sie können mich aber auch über die Direktanfragefunktion erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.09.2010 | 09:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.09.2010 5/5,0
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