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Kindesunterhalt und neue Ehe


| 11.09.2006 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin seit einigen Jahren geschieden und zahle Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle. In der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung wurde wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet. Die Ex-Frau ist mittlerweile mit einem wirtschaftlich leistungsfähigen Partner verheiratet und geht selber einer regelmäßigen Tätigkeit nach. Ich beabsichtige ebenfalls erneut zu heiraten und mit meiner Partnerin, die selber Kinder hat, eine modifizierte Zugewinngemeinschaft zu vereinbaren. Wir beabsichtigen gegenseitigen Anspruch auf unsere Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Erbschaften auszuschließen.

Meine Fragen:

Kann durch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen werden, dass das Einkommen der neuen Ehefrau auf mein maßgebliches Einkommen angerechnet wird bzw. sie im Falle meiner Insolvenz/Tod in meine Unterhaltspflicht eintreten muss? Wie wäre ein solcher Vertrag zu formulieren?

Ist meine eventuelle Steuerersparnis in voller Höhe KU-wirksam?

Kann für den Fall einer Erbschaft meiner zukünftigen Frau durch eine Klärung der Erbfolge verhindert werden, dass mir und nach meinem Tod meinen Kindern ein Erbrecht zusteht? Ich bitte auch hier um einen Hinweis zur Formulierung.
11.09.2006 | 21:53

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Der Sinn einer modifizierenden Zugewinnregelung ist vorrangig, Firmenvermögen aus dem Zugewinn auszuklammern. Eine Regelung dergestalt, dass unternehmerisches Einkommen aus der Unterhaltsberechnung heraus, ist nicht möglich. Das Einkommen der neuen Frau hat aber bei der Ermittlung der Unterhaltsansprüche grds. keine Bedeutung . Weiterhin sind Unterhaltsansprüche Dritter bzw. entsprechende Verträge diesbezüglich zu Lasten Dritter nicht möglich.

2. Die Steuerersparnis ist grds. voll KU-wirksam. Da ist die BGH-Rechtsprechung eindeutig.

3. Sie können über das Berliner Testament mit entsprechender Schlusserbeneinsetzung entsprechende erreichen. Eine erbrechtliche Gestaltungslösung kann im Rahmen dieser Lösung aber nicht gegeben werden. Zumal dies den Umfang von Frage und Einsatz sprengen würde.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 10:42

Soweit vielen Dank für die Antwort. Ich möchte meine erste Frage konkretisieren:

In Internet-Foren kursiert die Auffassung, dass weder die modifizierte Zugewinngemeinschaft noch die notariell vereinbarte Gütertrennung verhindern kann, dass das Einkommen der Ehefrau aus zweiter Ehe angerechnet wird für den Fall, dass der den Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtige hinsichtlich seines eigenen Einkommens zum Mangelfall wird (Verweis auf gemeinsames Einkommen, Taschengeld, Ersparnis durch gemeinsamen Haushalt etc.). Für den Fall einer Insolvenz des Mannes lägen also alle Nachteile auf Seiten der zweiten Ehefrau.

Ist diese Auffassung richtig oder kann durch Gestaltung des Ehevertrages die zweite Frau wirksam unter allen Umständen aus den Unterhaltspflichten des Mannes herausgehalten werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2006 | 11:56

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für ihre Nachfrage. Es ist richtig, dass ein etwaiger Taschengeldanspruch relevant ist genauso wie nach einigen Leitlinien (anders zB Frankfurt a. M.) durch die gemeinsame Haushaltsführung erspartes Einkommen berücksichtigt wird. Das eigentliche Einkommen der Frau ist aber nicht zu berücksichtigen, da gegen Sie eben keine Unterhaltsansprüche bestehen. Im übrigen besteht bei Insolvenz des Vaters eine Ersatzhaftung der Großeltern nicht gegenüber der zweiten Ehefrau!

Selbst unter Zugrundelegung von Taschengeldanspruch (5-7 % des Netto) sowie ersparten Aufwendungen von 200-300 € wäre aber ohnehin der Selbstbehalt des Mannes zu berücksichtigen! Ich sehe daher im Falle der Insolvenz keinen Nachteil.

Sie mögen sich aber für eine abschließende ehevertragliche Beratung an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden und nicht hingegen an Laienberatungen in kostenfreien Internetforen orientieren.

Hochachtungsvoll

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