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Kindesunterhalt bei neuem Partner (Kann dessen Einkommen mit belangt werden?)

07.05.2014 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Partner zusammen, kann das zur Reduzierung des Selbstbehalts führen.

Folgende Situation:
- Ich: ledig, Lehrerin (verbeamtet)
- Mein Freund: geschieden, Selbstständig, 2 Kinder (14 und 16 Jahre), Kinder jedes 2. Wochenende bei ihm, Verdienst: zu wenig
- Ex-Frau meines Freundes: geschieden, Zahnarzthelferin (Vollzeit), Kinder leben bei ihr

Mein Freund und ich leben gemeinsam in meinem Haus. Mein Freund zahlt Unterhalt für die beiden Kinder, jedoch nicht für seine Ex-Frau. Über den Betrag des Unterhalts wurde sich geeinigt, jedoch soll dieser bald auf Wunsch meines Freundes um die Hälfte reduziert werden, da mein Freund nicht mehr den vollen Unterhalt zahlen kann. Bisher lief das alles ohne Anwalt ab. Weder die Kinder noch die Ex-Frau wissen genau, dass wir ein Paar sind.

Vielleicht auch noch interessant: Der Sohn lebt während der Woche aus gesundheitlichen Gründen in einem Internat, die Kosten hierfür werden zu 100% von der Krankenkasse gezahlt. Demnach teilt sich die tatsächliche Anwesenheit des Sohnes ziemlich genau auf meinen Freund und seine Ex-Frau auf.

Fragen:
1. Sollten wir den Kindern bzw. der Ex-Frau mitteilen, dass wir ein Paar sind, würde das eine Auswirkung auf die Unterhaltszahlungen haben können, also könnte mein Gehalt mit angerechnet werden (z.B. da der Selbstbehalt meines Freundes sinken würde)?
2. Gleiche Frage wie 1. Jedoch für den Fall, dass mein Freund und ich heiraten würden.
3. Würde eine Gütertrennung bei einer Heirat in diesem Fall etwas nützen?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn Sie zusammenleben wird zwar Ihr Gehalt nicht direkt angerechnet, es ist aber zulässig den Selbstbehalt Ihres Freundes um 10-20 % zu kürzen. Das ist kein Muss, hier kommt es immer auf alle Umstände des Einzelfalles an.
Wenn der Sohn im Internat lebt und ansonsten die Betreuung gleich geteilt ist, dann wäre Ihr Freund nicht mehr alleine barunterhaltspflichtig, sondern die Kindesmutter auch. Man müsste das Einkommen der Kindesmutter kennen und dann eine Quotenberechnung durchführen. Das ist alleine ohne Anwalt aber schwierig.

2. Eine Heirat würde etwas ändern, weil man dann ausrechnen könnte, welchen Familienunterhaltsanspruch Ihr Mann gegen Sie hätte. Diesen Betrag müsste er dann zusätzlich als Einkommen zum Unterhalt einsetzen. Auch das macht man nicht immer, es könnte bei Ihnen aber einschlägig sein, weil dies immer dann zur Anwendung kommt, wenn der Mindestunterhalt nicht gezahlt werden kann.

3. Nein, das bewirkt nur das kein Zugewinnausgleich stattfindet.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


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