Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindesunterhalt: ohne Anerkenntnis einer Unterhaltspflicht

14.06.2013 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kindsvater zahlt aufgrund den Berechnungen eines Richters und dem dann erfolgten gerichtlichen Urteils den Höchstsatz nach Düsseldorfer Tabelle (Einkommen um Vielfaches darüber). Das war vor etlichen Jahren.

Der festgelegte Unterhalt erfolgt seither pünktlich. Allerdings mit dem Zusatz "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht".

Deshalb meine Frage:
Was hat dies für eine Bedeutung/Nutzen bzw. Nachteil für mein Kind?

- Rückforderung Unterhalt?
- Erbe ( weiteres Kind seitens Kindsvater vorhanden sowie ETW und Lebensversicherungen usw.)
- Volljährigenunterhalt z.B. Beim Studium?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich kann Sie beruhigen. Der von dem Kindesvater gewählte "Zusatz" hat keinerlei rechtliche Wirkungen. Der zu zahlende Betrag ist ja tituliert und damit die Rechtspflicht des Kindesvaters zur Leistung des Unterhaltes rechtskräftig festgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2013 | 12:38

Sehr geehrter Herrr Wundke,

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ganz beruhigt bin ich leider noch nicht. Deshalb eine Nachfrage:

Die mtl. Unterhaltszahlungen erfolgen datumsmäßig viel später als das Urteil. Kann er aufgrund des besagten Zusatzes nicht nachträglich behaupten (evtl. Auch beweisen) er hätte viel weniger verdient und wie oben angefragt zurückfordern/verrechnen.

OLG Karlsruhe UF 103/04
OLG Hamm II-3 UF 234/09 vom 27.05.09

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2013 | 15:45

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen zitierte Rechtsprechung passt nicht zu dem von Ihnen geschilderten Fall. Der vom Kindesvater beigefügte Zusatz ist völlig überflüssig, da nutzlos. Er könnte allenfalls dann überhaupt Wirkung entfalten, wenn der Unterhalt gerade nicht tituliert wurde.

Die Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts ist ausgeschlossen, solange ein wirksamer Unterhaltstitel besteht. Erst mit der rechtskräftigen Abänderung dieses Titels kann der Unterhalt für die Vergangenheit zurückgefordert werden. Eine rückwirkende Abänderung ist jedoch allenfalls ab dem Zeitpunkt möglich, an welchem sich die zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich geändert haben und die Abänderung vorgerichtlich ausdrücklich geltend gemacht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79915 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Herr Greenawalt hat sehr schnell, kategorienübergreifend und gezielt geantwortet. So habe ich mir das als Neukunde auf frag-einen-anwalt.de gewünscht. JMA, 14.04.2021 ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Meine Frage wurde vollständig beantwortet. Einzelne Passagen sind wohl nur Juristen verständlich, nicht aber "normalen" Leuten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort hilft uns sehr weiter. Die schnelle Bearbeitung ist super. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER