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Kindesunterhalt für volljähriges Kind


16.02.2007 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

Vorgeschichte:
Scheidung 2002
3 Kinder im Alter von 18, 17 und 14 Jahren (heute).

Die beiden Söhne (18 und 17 Jahre) leben beim Vater, meine Tochter (14 Jahre) lebt seit Mai 2006 bei mir. Kindergeld beziehe ich. Es besteht das gemeinsame Sorgerecht.

Mein 18-jähriger Sohn verlangt nun Unterhalt ab Januar 2007 von mir (bis zum 18. Lebensjahr hat mich d. Kindesvater von Unterhaltszahlungen per gerichtlichem Vergleich befreit). Zur Zeit ist er vermutlich in einem Ausbildungsverhältnis als Tischler und lebt noch im Haushalt des Vaters. Dieser ist wieder verheiratet, seine Ehefrau hat einen 7-jährigen Sohn mitgebracht und im November 2006 ein gemeinsames Kind geboren.
Zu meinem Sohn besteht seit Jahre leider kein Kontakt weder persönlich noch telefonisch. Über sein derzeitiges Einkommen kann ich deshalb keine Angaben machen.
Ich selbst erziele ein Bruttoeinkommen von 1.320,--Euro (Arztsekretärin, 28 Std./Wo), netto 980,--Euro und lebe mit meiner Tochter alleine. Für sie werden Unterhaltszahlungen von 360,--Euro/Monat geleistet.

Frage:
Muß ich bei dem geringen Nettoeinkommen überhaupt Unterhalt bezahlen?
Wie wird dieser berechnet?
Welche Unterlagen brauche ich bzw. muß ich anfordern zur Berechnung (evtl. auch das zur Unterhaltsberechnung relevante Nettoeinkommen des Kindesvaters?)
Der Kindesvater ist niedergelassener Gynäkologe und verfügt über ein erheblich höheres Einkommen als ich. Könnte er deshalb alleine für den Unterhalt aufkommen müssen?

Seit 3 Jahren ist ein Verfahren w. Ehegattenunterhalt offen. Sollte dies zum Abschluß kommen, wäre von Interesse, ob der an mich gezahlte Ehegattenunterhalt in die Kindesunterhaltsberechnung mit einbezogen wird????

Für Ihre Mühe vielen Dank und

Freundliche Grüße
M. L.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

entscheidend ist zunächst einmal, dass ein volljähriges Kind keinen Anspruch mehr auf Naturalunterhalt (Betreuung)hat, sondern nur noch auf Barunterhalt (Geld). Gegenüber volljährigen Kindern sind grundsätzlich beide Eltern barunterhaltspflichtig, und zwar auch derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt.

Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemißt sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Ich bin hier von der sog. Düsseldorfer Tabelle ausgegangen.

Da beide Eltern barunterhaltspflichtig sind, stellt sich die Frage, wie der Unterhaltsanspruch des Kindes auf beide Elternteile aufzuteilen ist. Keineswegs ist es so, dass jeder Elternteil die Hälfte schuldet. Das wäre nur der Fall, wenn beide Eltern gleich viel verdienen. Vielmehr haftet jeder Elternteil anteilmäßig in Höhe seines unterhaltsrelevanten Einkommens abzüglich des Selbstbehalts.

Gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung (!) befinden,beträgt der Selbstbehalt beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 890 EUR. Hierin sind bis zu 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.

Nachdem das volljährige Kind hier wohl eine Lehr-Ausbildung macht, ist von einem Selbstbehalt in Höhe von 1.100 EUR auszugehen. Dieses unterhaltsrelevante Einkommen erreichen Sie nicht,so dass gegenüber dem volljährigen Sohn keine Unterhaltsverpflichtung besteht. Es könnte sich aber die Frage stellen, ob Ihnen nicht eine Volltagstätigkeit mit dann höherem Einkommen zumutbar ist. Dann würde sich aller Voraussicht nach eine verhältnismäßige Unterhaltspflicht ergegeben. Dies hängt vom Einzelfall ab.

Die Unterhaltspflicht eines Elternteils kann zudem nur dann ausgerechnet werden, wenn auch das Einkommen des anderen Elternteils bekannt ist. Das volljährige Kind, das Unterhalt verlangt, ist verpflichtet, dem einen Elternteil über das Einkommen des anderen Elternteils Auskunft zu geben. Ferner hat das Kind Auskunft über die Höhe der Ausbildungsvergütung zu geben. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist aber vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen. Ferner ist das Kindergeld ggf. anzurechnen.

Die Frage,ob erhaltener Ehegattenunterhalt als unterhaltsrelevantes Einkommen beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist, kann nicht abschließend beantwortet werden.Hier müßte nach Vorlage genauer Zahlen weiterer rechtlicher Rat eingeholt werden. Grundsätzlich zählen Unterhaltszahlungen Dritter zum anrechenbaren Einkommen. Hier stellen sich dann aber weitere Fragen zur Bedarfssicherung sowie,ob bei der Berechnung des Geschiedenenunterhalts die finanziellen Leistungen an die Kinder bereits durch Vorwegabzug berücksichtigt worden sind.Je nach Sachverhalt kann man hier zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr


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