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Kindes-Unterhalt bei vorhandenem Wohneigentum der Mutter

| 02.02.2012 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine frühere Frau und ich sind geschieden, unsere 14jährige Tochter lebt bei der Mutter und wir sind uns uneinig über die Höhe des Unterhalts.

Entsprechend meinem Nettoeinkommen von ca. 2.400 € beträgt der Unterhalt (Zahlbetrag) nach der Düsseldorfer Tabelle 398 €. Ich betrachte die Werte der Düsseldorfer Tabelle aber als Orientierungswerte und habe einen eigenen, aus meiner Sicht angemessenen Betrag festgelegt. Dieser liegt bei einem Zahlbetrag von 300 € /Monat.

Meine Begründung für diesen niedrigeren Betrag beruht auf folgender Situation:

Meine frühere Frau wohnt in einem Haus, das früher uns zusammen gehört hat. Vor ca. 1 Jahr hat sie mich ausbezahlt und ist seither Allein-Eigentümerin des Hauses. Zur anteiligen Hausfinanzierung hat sie einen derzeit tilgungsfreien Privatkredit von ihrem neuen Partner (sie sind nicht verheiratet) erhalten, so dass sie keine Mietzahlungen leisten und damit auch keinen Mietanteil für meine Tochter bezahlen muss.

Meine Fragen sind:

1. Muss ich Unterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zahlen oder kann ich mit der o.g. Begründung einen niedrigeren Unterhaltsbetrag festlegen?

2. Wäre die Situation genauso zu beurteilen, wenn meine frühere Frau hinsichtlich des Hauses, in dem sie wohnt, komplett schuldenfrei wäre, es also nicht die Situation des Privatkredits gäbe?

3. Zusatzfrage für den Fall, dass Ihre Auskunft dahingeht, dass ich Unterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zahlen muss:
Diese hat ja keine Gesetzeskraft , sondern stellt eine Richtlinie dar. Insofern würde ich dann gern erfahren, worauf Ihre Antworten zu den Fragen 1 und 2 beruhen. Beruhen sie auf einer gängigen Rechtssprechung ? Und wenn ja: sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Gerichte einen Einzelfall wie von mir oben geschildert ggf. auch ganz unterschiedlich sehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Muss ich Unterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zahlen oder kann ich mit der o.g. Begründung einen niedrigeren Unterhaltsbetrag festlegen?

Unterhalt ist grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle zu bezahlen, wobei die darin enthaltenen Sätze den Bedarf ausweisen und nicht den Zahlbetrag darstellen. Die Sätze der DT gehen von 2 Unterhaltsberechtigten aus. Wenn Sie nun einem Kind Unterhalt bezahlen, ist eine Höherstufung um eine Einkommensgruppe vorzunehmen. Entsprechend ist eine Herabstufung vorzunehmen, wenn Sie mehr als 2 Personen Unterhalt leisten. Bei einem monatlichen bereinigten Nettoeinkommen von 2.400 € sind Sie in Einkommensgruppe 4 einzustufen, wonach der Bedarf für ein 14-jähriges Kind 490 € beträgt. Hiervon abzuziehen ist das hälftige Kindergeld in Höhe von 92 €. Demnach wäre ein Betrag von 398 € zu bezahlen, wie Sie bereits richtig erkannt haben. Da Sie nach Ihren Angaben nur einem Kind Unterhalt schulden, ist eine Höherstufung in Einkommensgruppe 5 vorzunehmen. Der Bedarf beträgt hier 512 €, der Zahlbetrag somit 420 €. Ihre Tochter kann daher die Differenz des von Ihnen derzeit gezahlten Betrags und des tatsächlichen Anspruchs gegen Sie geltend machen. Sollte bereits ein Unterhaltstitel bestehen, könnte ggf. sofort gegen Sie vollstreckt werden, sodass es ratsam ist, den höheren Betrag zu bezahlen.

Mit obiger Begründung können Sie den Unterhalt gegenüber Ihrer Tochter nicht kürzen, da die Mutter ihre Unterhaltsleistungen durch die Pflege und Erziehung Ihrer Tochter als sog. Naturalunterhalt erbringt. Die Mutter ist daher nicht zum (anteiligen) Barunterhalt verpflichtet. Barunterhalt und Naturalunterhalt sind als gleichwertig anzusehen. Eine andere Beurteilung ergibt sich nur, wenn die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Mutter wesentlich günstiger wären als bei Ihnen. Die Rechtsprechung geht hier von einem doppelt oder gar dreifach so hohen Einkommen des betreuenden Elternteils aus. In allen anderen Fällen muss der nichtbetreuenden Elternteil Barunterhalt leisten.

2. Wäre die Situation genauso zu beurteilen, wenn meine frühere Frau hinsichtlich des Hauses, in dem sie wohnt, komplett schuldenfrei wäre, es also nicht die Situation des Privatkredits gäbe?

Auch hier ist die Situation bzgl. des Kindesunterhalts nicht anders zu beurteilen, da die Mutter den Unterhalt durch Betreuung und Erziehung des Kindes leistet.

3. Zusatzfrage für den Fall, dass Ihre Auskunft dahingeht, dass ich Unterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zahlen muss:
Diese hat ja keine Gesetzeskraft , sondern stellt eine Richtlinie dar. Insofern würde ich dann gern erfahren, worauf Ihre Antworten zu den Fragen 1 und 2 beruhen. Beruhen sie auf einer gängigen Rechtssprechung ?

Meine Antworten ergeben sich direkt aus dem Gesetz nach § 1606 Abs. 3, Satz 2 BGB.
Richtig ist, dass die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft entfaltet. Zweck der DT sowie der Leitlinien zum Unterhalt der verschiedenen Oberlandesgerichte ist es, eine möglichst einheitliche Rechtsprechung zum Kindesunterhalt zu erreichen. Allerdings sind für den Einzelfall immer die Leitlinien des Oberlandesgerichts maßgebend, in dessen Bezirk das Kind lebt.

Und wenn ja: sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Gerichte einen Einzelfall wie von mir oben geschildert ggf. auch ganz unterschiedlich sehen?

Diesbezüglich sind mir keine Fälle bekannt und konnten von mir auf die Schnelle im Rahmen der Zeitvorgabe zur Beantwortung dieser Frage nicht recherchiert werden. Sollte ich bei einer weiteren Recherche auf einen Ausnahmefall stoßen, werde ich meine Antwort gern ergänzen.

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Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2012 | 15:06

Also hat der Umstand, dass die unterhaltsberechtigte Mutter keine monatlichen Mietzahlungen zu leisten hat, keinen Einfluss auf die Höhe des von mir zu zahlenden Unterhalts für meine Tochter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2012 | 10:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Dieser Umstand hat in der Tat keinen Einfluss auf die zu zahlende Unterhaltshöhe für Ihre Tochter.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.02.2012 | 14:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
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