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Berechnung des Unterhaltes für nichteheliches Kind und Mutter

| 28.01.2013 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Situation:
Ex-Freundin ist in der 8. Woche schwanger. Wir waren weder verheiratet, noch haben wir zusammen gewohnt. Sie ist angestellt (netto ca. 1100,-), bezieht aber seit Juni 2012 Krankengeld in Höhe von ca. 850,-, zuvor 6 Wochen Lohnfortzahlung.
Ich verdiene 2050,- netto (kein Weihnachts- und Urlaubsgeld, keine sonstigen Einkünfte), und habe folgende Aufwendungen: Lebensversicherung 82,-. Außerdem pendle ich täglich zu meiner Arbeit (Strecke einfach 68km). Meine Miete beträgt 680 warm.

Fragen:
1. Wie hoch wird die Unterhaltszahlung für das Kind sein?
2. Wie hoch wird die Unterhaltszahlung/Betreuungsunterhalt für die Kindesmutter sein?
3. Hat sie weitere Ansprüche an mich?
4. Muss sie die Rechte geltend machen oder macht das der Staat?
5. Welche Bezüge wird die Kindesmutter erhalten? (Elterngeld? Wohngeld? Kindergeld?)
29.01.2013 | 04:15

Antwort

von


(509)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Der von Ihnen zu zahlende Kindesunterhalt beträgt 241,00 €/Monat.

2. Ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe die Kindesmutter Unterhaltszahlungen von Ihnen beanspruchen kann, hängt u. a. von ihren Einkommensverhältnissen bis zur Geburt und nach der Geburt ab. Wenn und solange ein Krankengeldanspruch in Höhe von 850,00 € besteht, wird sie – wenn überhaupt – nur einen geringfügigen Unterhaltsanspruch haben. Im Zusammenhang mit der Geburt hat sie darüber hinaus Ansprüche auf gegen ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung. Nach der Geburt kann sie Elterngeld in Höhe von 67% des Nettoeinkommens beantragen (also ca. 735 €). In Höhe von 300,00 € wird das Elterngeld nicht als Einkommen der Kindesmutter auf ihren Unterhaltsanspruch angerechnet, so daß nur (735 € - 300 € =) 435 € auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden. Die Kindesmutter hätte also einen Unterhaltsanspruch von ca. (850 € - 435 € =) 415 € monatlich. Wenn der Anspruch auf Elterngeld (nach 12 Monaten) erschöpft ist, beträgt der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter für bis zum 3. Geburtstag des Kindes mindestens ca. 850 € monatlich.

Sie haben allerdings gegenüber der Kindesmutter einen Selbstbehalt von mindestens 1.100 €, wegen Ihrer hohen Wohnkosten wird dieser um 150 € bis 200 € zu erhöhen sein, so daß Sie max. zwischen 177 € und 227 € an die Kindesmutter zu zahlen haben werden.

3. Weitere Ansprüche sind nicht ersichtlich.

4. Grundsätzlich muß die Kindsmutter die Ansprüche geltend machen, wenn sie allerdings wegen des Kindesunterhaltes Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz beantragt, wird das Jugendamt in Vorleistung treten und den Unterhalt dann bei Ihnen einfordern.

5. Zum Elterngeld s. o., Kindergeld: 184,00 €, Wohngeld: hängt u. a. von der Miete ab, die sie zu zahlen hat

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2013 | 06:27

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Mir sind noch folgende Dinge unklar:

zu 2.:
ich habe gehört, dass zur Berechnung des Elterngeldes das Krankengeld (sofern die Krankschreibung nicht durch die Schwangerschaft verschuldet ist) NICHT als Messgrundlage dient. Somit käme sie dann nach meiner Überlegung nur auf einen Elterngeldbetrag von 300,-. Was ist da dran und käme dann nicht ihr Mindestbedarf von 770,- (statt 850,-) zur Geltung?
In welcher Höhe haben Sie bei der Bemessung meines unterhaltspflichtigen Nettoeinkommens meine Fahrtkosten berücksichtigt?

zu 5.:
zur Wohngeldfrage: angenommen, sie würde 450,- Warmmiete zahlen, bekäme sie dann Wohngeld in dieser Höhe oder müsste ich hier auch einspringen?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2013 | 21:00

Sehr geehrter Fragesteller,

es trifft zu, daß das Krankengeld nicht Bemessungsgrundlage ist (BSG, Urteil vom 17.02.2011, B 10 EG 20/09 R). Sollte die Kindesmutter bis zur Geburt des Kindes Krankengeld beziehen, beläuft sich das Elterngeld tatsächlich nur auf 300,00 €, die nicht auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen sind. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den derzeitigen Lebensverhältnissen der Kindesmutter, besteht also grundsätzlich in Höhe von mindestens 850 €.

Die Fahrtkosten habe ich in Höhe von 250 € monatlich berücksichtigt (ca.-Preis einer Monatskarte der Bahn), ihr unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen also auf 1.718,00 € veranschlagt.

Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz wird niemals in voller Höhe der Warmmiete gezahlt.

Sie haben gegenüber der Kindesmutter auf jeden Fall den o. gen. Selbstbehalt, brauchen also über den oben genannten Betrag (177,00 € - 227 €) hinaus keine weiteren Zahlungen an sie zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2013 | 20:06

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