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Unterhalt - Volljährigkeit- Mutter nicht leistungsfähig


18.04.2006 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Kurzbeschreibung meiner Situation:

Mein unehelicher volljähriger Sohn hat bis zum November 2005 ein Praktikum (soziales Jahr => keine Ausbildung!) absolviert. In dieser Zeit bekam er von meiner Seite dem Ihn zustehenden Unterhalt (abzüglich der anteiligen Praktikumsvergütung)in Höhe von 172€. Seit Dezember 2005 habe ich weitere Zahlungen dann eingestellt, da er sich seitdem nicht mehr gemeldet hatte und mir nicht mitgeteilt wurde, was er weiterhin vor hatte (Im Gespräch mit dem zuständigen Jugendamt wurde mir mitgeteilt das er eine Ausbildung zum Rettungsassistenten antreten will).

Diesen Monat hat er sich nun gemeldet und stellt eine Forderung über einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 905,00€(Dez05-Apr06).

Der Mindestbetrag nach der Regelbetragsverordnung beträgt in meinem Falle nun 335,00€, wobei er sich das Kindergeld in Höhe von 154,00€ anrechnen lässt.
Der Zahlbetrag würde daher 181,00 € betragen

Die Mutter des Kindes ist selbst nicht Leistungsfähig und erhält Leistungen gem. SGB II.

Angeblich ist er derzeit intensiv bemüht, eine Ausbildungsstelle zu finden.
Die ursprünglich beabsichtigte Ausbildung zum Rettungsassistenten wurde leider kurzfristig abgesagt.
Die laufenden Bewerbungsgespräche haben noch keinen Erfolg gehabt.

Ich selber habe noch zwei unterhaltspflichtige Kinder im Alter von 10 und 12 Jahren (privilligierte Kinder).

Fragen:

1.) Bin ich verpflichtet Ihm den geforderten Unterhalt zu zahlen oder soll ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen?

Er kann ja jetzt jeden Job annehmen (z.B. 400€ Jobs oder auch bei der Zeitarbeit) um die Zeit zur Ausbildung zu überbrücken.
Als Volljähriger ist er anscheinend verpflichtet, jeden Job anzunehmen.

Folgendes habe ich bereits hierzu gefunden:

OLG Düsseldorf (5.FamS. Beschluss v. 03.05.2005-5 UF 85/05):
Ein volljähriges Kind muss in der Wartezeit bis zur Aufnahme in
eine weiterführende Schule seinen notwendigen Lebensbedarf
durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst decken.
Dies gilt auch dann, wenn der Aufnahmeantrag von der
weiterführenden Schule abgelehnt, jedoch die Ablehnung im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Erfolg angefochten wird.
In diesem Fall beginnt die Erwerbsobliegenheit und endet der
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen die Eltern spätestens
mit Erhalt des Ablehnungsbescheides.


2.) Kann ich Nachweise verlangen, die mir die angeblichen
intensiven Bemühungen um einen Ausbildungsplatz belegen?

Notfall?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Sind Sie zur Unterhaltszahlung verpflichtet, oder sollen Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen?

Für die Beantwortung dieser Frage kommt es ganz wesentlich auf den bisherigen schulischen und beruflichen Werdegang Ihres Sohnes und weitere Umstände des Einzelfalles an. Da Sie hierzu nachvollziehbarer Weise nicht alle relevanten Tatsachen mitgeteilt haben, möchte ich versuchen Ihnen einen Überblick über die Entscheidungsrelevanten Umstände zu geben um anschließend, darauf basierend, die von Ihnen geschilderten Umstände für Sie richtig einzuordnen.

Grundsätzlich sind die Eltern Ihrem Kind gegenüber zur Finanzierung einer angemessenen Ausbildung verpflichtet. Dieser Anspruch basiert allerdings auf dem sog. Gegenseitigkeitsprinzip, d.h. dem Anspruch auf Unterhalt steht die Pflicht gegenüber, die gewählte Ausbildung zügig zu beginnen und durchzuführen.

Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt nicht nur die Obliegenheit des Kindes, die gewählte Ausbildung zügig durchzuführen. Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern erfordert es vielmehr auch, dass sich das Kind nach dem Abgang von der Schule innerhalb einer angemessenen Orientierungsphase zielstrebig für die Aufnahme einer seinen Fähigkeiten, Neigungen und seinem Leistungswillen entsprechenden Ausbildung entscheidet.

Wie die einem jungen Menschen zuzugestehende Orientierungsphase zu bemessen ist, muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Maßgebende Kriterien sind dabei Alter, Entwicklungsstand und die gesamten Lebensumstände des Auszubildenden.

Allerdings wird dem Kind auch zugestanden, dass es sich über diese Punkte einmal irrt und deshalb eine begonnene Ausbildung abbricht und eine neue beginnt. Durch die dadurch eingetretene Verzögerung bei der Ausbildung würde dann aber die Verpflichtung steigen, die Ausbildung nunmehr zügig zu beenden.

Nur wenn das Kind nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, verletzt, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (st.Rspr. des BGH).

Durch die Absolvierung eines sozialen Jahres und die damit verbundene Verzögerung eines Ausbildungsbeginns ist auf Seiten Ihres Sohnes auf jeden Fall die Verpflichtung Ihnen gegenüber gestiegen, rasch eine angemessene Ausbildung zu beginnen. Es spricht einiges dafür, dass er sich vorhalten lassen muss, für die erforderliche berufliche Orientierung und Bewerbungsphase nicht schon die Zeit während des sozialen Jahres genutzt zu haben, um unmittelbar danach mit der Ausbildung zu beginnen. Der Umstand, dass seit dem Ende des sozialen Jahres nunmehr weitere fünf Monate vergangen sind, ohne, dass er eine Ausbildung begonnen bzw. eine konkrete Zusage für einen solchen Beginn hat, lassen auch nicht auf einen überhöhten Leistungswillen schließen (den er Ihnen aber schuldet, s.o.). Der Umstand, dass eine Ausbildung kurzfristig wieder abgesagt worden ist relativiert diese Einordnung sicherlich. Es kann aber durchaus hinterfragt werden, auf welchen Umständen die Absage basiert, ob Ihr Sohn die Absage verschuldet hat, ob es überhaupt einen Ausbildungsvertrag gegeben hat oder Ihr Sohn sich leichtfertig auf eine fragwürdige Zusage verlassen hat.

Mit letzter Sicherheit lässt sich aus den von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht entnehmen, dass ein Gericht Ihrem Sohn den Ausbildungsunterhaltsanspruch versagen würde.

2. Pflicht zur Erzielung eigenen Einkommens
Zutreffend weisen Sie auf die Pflicht zur Eigenverantwortung Ihres Sohnes hin, die ebenfalls aus dem Gegenseitigkeitsprinzip folgt. Hiernach muss ein volljähriges Kind, das sich nicht in der Berufsausbildung befindet, primär selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen, wobei für die Nutzung seiner Arbeitskraft ähnlich strenge Maßstäbe gelten, wie für die Haftung der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern. Ein Volljähriger muss demnach jede Arbeitsmöglichkeit ausnutzen, und auch berufsfremde Tätigkeiten und Arbeiten unter seiner gewohnten Lebensstellung annehmen.

Ein mit der Angelegenheit beschäftigtes Gericht würde diesen Punkt in jedem Fall hinterfragen und Ihrem Sohn, sollte er nicht in der Lage sein ausreichende Bemühungen darzulegen, ggf. ein fiktives Einkommen (ca. 770,00 EUR) anrechnen, mit der Folge, dass Ihre Unterhaltspflicht entfiele.

Ob derartige Bemühungen von Ihrem Sohn – erfolglos – unternommen worden sind und er dies auch gegenüber einem Gericht darlegen kann, kann ich nicht beurteilen.

3. Können Sie Nachweise über die Bemühungen verlangen?
Ihr Sohn hat die Pflicht, sich entsprechend den oben gemachten Ausführungen um eine Ausbildung zu bemühen. Grundsätzlich können Sie daher Ihre Unterhaltszahlungen davon abhängig machen, dass er Ihnen geeignete Nachweise über die Erfüllung dieser Pflicht zukommen lässt. Verweigert er dies grundlos, können Sie die Unterhaltszahlungen unter Hinweis auf die fehlenden Bemühungen Ihres Sohnes verweigern. Ihr Sohn müsste Sie dann auf Unterhalt verklagen. Wenn er die erforderlichen Nachweise erst in diesem Verfahren vorlegt und der Unterhaltsanspruch zugestanden würde, so hätte dies allenfalls Auswirkungen auf die Kosten des Verfahrens. Da die Klage nicht erforderlich gewesen wäre, wenn Ihr Sohn die Nachweise sofort vorgelegt hätte, müsste er, obwohl der das Verfahren gewonnen hat, die Kosten tragen.

Vor dem Hintergrund des nicht unerheblichen Prozessrisikos für alle Beteiligten und der Tatsache, dass es hier trotz aller wirtschaftlichen Interessen immer noch um eine Vater-/Sohn-Beziehung geht, rate ich dringend dazu, die Möglichkeit eines Vier-Augen-Gesprächs schnellstmöglich zu erwägen. In diesem Gespräch haben hätten beide Seiten Gelegenheit Ihre Lebensplanung einander darzulegen und dadurch evtl. auch ein Stück weit Verständnis für die Position des Anderen zu erlangen.

Ich hoffe, dass ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und weise abschließend darauf hin, dass die über diese Plattform erbrachte Rechtsberatung als Erstbratung lediglich eine ersten Überblick über die Rechtslage bieten kann. Keinesfalls ersetzt sie eine umfassende Beratung durch eine/n Kollegin/en vor Ort.

Ggf. möchten Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüssen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt


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