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Kindergeld/Kindsunterhalt/Schulgeld


| 29.09.2006 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beantworten Sie mir folgende Fragen.
Ich bin geschieden, habe eine 6jährige Tochter. Meine Exfrau erhält 257,oo€ Kindsunterhalt und das komplette Kindergeld 154,oo€

a) Welche Kosten muss meine Frau mit dem Unterhalt und dem Kindergeld abdecken? (Kleidung,Lebensmittel,Schulmittel..was noch?)

b) Meine Tochter besucht seit August06 eine Offene Ganztagsgrundschule. Hier entstehen Kosten:
- Beitrag an den Förderverein zur Betreuung lt.Einkommenstabelle der Stadt
-Essensgeld + Kakaogeld
-Klassenkasse

Meine Frau ist nun der Meinung das ich mich an diesen Kosten beteiligen MUSS. Wie ist das bei Geschiedenen, müssen hier beide Einkommen angegeben werden oder welches? Desweiteren bin ich der Meinung Essensgeld/Kakaogeld ist irgendwo mit dem Kindsunterhalt/Kindergeld abgegolten.

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle decken den gesamten allgemeinen Lebensbedarf (Ernährung, Bekleidung, Reinigung, Hausrat, Unterkunft, Schulmittel, Taschengeld usw.) des unterhaltsberechtigten Kindes ab, soweit es den Barbedarf betrifft.

Nicht enthalten in den Unterhaltssätzen sind Beiträge zur Krankenversicherung, da Kinder i.d.R. bei einem Elternteil im Rahmen der Familienversicherung mitversichert sind.

Ebenfalls nicht enthalten ist der sog. Mehr- und der sog. Sonderbedarf.
Zu dem Mehrbedarf gehören z.B. Kosten für den Kindergarten, Besuch einer Privatschule oder eines Internats. Auch die durch den Besuch der offenen Ganztagsgrundschule entstehende Mehrkosten (Klassenkasse, Beitrag zum Förderverein, eventuell auch Schulmittel, soweit die Kosten dafür höher liegen als bei dem Besuch einer normalen Schule) in diesem Fall zählen zum Mehrbedarf. Fallen durch die Teilnahme an den Mahlzeiten in der Ganztagsschule keine höheren Kosten für die Ernährung an als normalerweise, zählt das Essens- und Kakaogeld nicht zum Mehrbedarf. Normale Kosten für die Ernährung sind bereits in den Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten.
Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf, Sonderbedarf wurde nach der Rechtsprechung bejaht z.B. für die Kosten für eine Brille oder für eine mehrjährige kieferorthopädische Behandlung.

Für den Mehr- und den Sonderbedarf gilt nach den Leitlinien des OLG Düsseldorf § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, danach haften Sie und Ihre Ex-Frau für diesen Bedarf anteilig nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Soweit Ihr Anteil am Mehrbedarf danach bei dem von Ihnen zu zahlenden Barunterhalt noch nicht mit berücksichtigt wurde, erhöht sich der Unterhaltsanspruch entsprechend. Für die Vergangenheit kann ein höherer Unterhaltsbetrag aber nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB gefordert werden.

Falls Ihre Tochter in persönlichen lebenswichtigen Angelegenheiten Prozesse führt, kann sie unter Umständen auch einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss haben, der ebenfalls in den normalen Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten ist.

Ob hinsichtlich des an den Förderverein zu leistenden Beitrags auch das Einkommen beider Elternteile angegeben werden muss oder ob es Ausnahmeregelungen gibt, richtet sich nach der entsprechenden Satzung der Stadt, die ich nicht kenne, so dass Sie dort einmal nachfragen sollten.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2006 | 16:06

Sehr geehrte Frau Haeske,
vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung.Eine Frage habe ich jedoch. Das Essensgeld (hier Mittagessen in der Betreuung) beträgt 2,-€ pro Essen; Kakaogeld 6,-€ monatlich. M.E.ist die kein Mehrbedarf und wäre abgegolten mit den Unterhaltssätzen der D´dorfer Tabelle.Wie ist hier Ihre Einschätzung?
Die Kosten für den Förderverein zur Betreuung sehe nach Ihrer Antwort als Mehrbedarf, und bin bereit mich daran zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2006 | 16:27

Sehr geehrter Fragesteller,

auch meines Erachtens ist das Essens- und das Kakaogeld in diesem Fall kein Mehrbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


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