Verzicht auf Unterhalt der Frau??

Sehr geehrter Ratsuchender,


Leider sind die von Ihnen gewünschten Rechtsfolgen nicht so einfach herbeizuführen, wie Sie sich das vorstellen.

1.
Soweit es um den Unterhaltsanspruch des Kindes geht, so kann auf diesen im Voraus gemäß § 1614 Abs. 1 BGB gar nicht wirksam verzichtet werden. Dasselbe gilt auch für den Trennungsunterhalt (§§ 1614 Abs. 1 , 1360a Abs. 3 , 1361 Abs. 4 BGB ).

Anders verhält es sich nach § 1585c BGB wegen des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten. Für die Zeit nach der Scheidung kann also durchaus ein Unterhaltsverzicht vereinbart werden.
In Ihrem Fall müsste eine solche Erklärung notariell beurkundet werden, da der Ehevertrag abgeändert werden müsste und dieser auch hinsichtlich der an sich nicht formbedürftigen Unterhaltsvereinbarung der notariellen Form unterliegt.
Zu beachten ist, dass ein solcher Verzicht unter Umständen unwirksam ist oder später unwirksam werden kann, nämlich wenn der Verzicht unter Druck oder mittels arglistiger Täuschung des Begünstigten zustande gekommen ist, oder wenn eine einseitige Benachteiligung des Verzichtenden vorliegt. Besonders streng wird dies in Hinblick auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB ) geprüft. Hier kommt Ihnen aber wiederum die kurze Ehedauer entlastend zu Gute.

Anhand Ihrer Schilderung ist es jedoch denkbar, dass Sie derzeit mangels Leistungsfähigkeit überhaupt keinen Unterhalt schuldig sind.

Außerdem teilen Sie mit, dass Ihre Ehefrau mit der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden ist. Solange sie keine Ansprüche an Sie stellt, werden Sie also nichts zu befürchten haben. Unterhalt könnte sie später auch nicht rückwirkend von Ihnen verlangen. Denn gemäß § 1613 Abs. 1, Abs. 2 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, zu dem zumindest Auskunftsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten geltend gemacht wurden, außer wenn der Berechtigte an der Geltendmachung verhindert war oder soweit es sich um Sonderbedarf handelt.

2.
Die Annullierung einer Ehe ist ausschließlich unter folgenden sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich:

§ 1314 BGB
Aufhebungsgründe

(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.

(2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn

1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;

2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;

3. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;

4. ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;

5. beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.

§ 1303
Ehemündigkeit

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.

(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.

(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge.

§ 1304
Geschäftsunfähigkeit

Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.

§ 1306
Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.

§ 1307
Verwandtschaft

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist.

§ 1311
Persönliche Erklärung

Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.

§ 1353
Eheliche Lebensgemeinschaft

(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.

(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.


Da ich nicht davon ausgehe, dass einer der oben genannten Tatbestände vorliegt, dürfte Ihnen dieser Weg versperrt sein.

Die kurze Ehedauer ist jedenfalls nicht ausreichend, um die Ehe aufheben zu lassen.


Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht.

Sollte meine Antwort noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt