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Verwendung geschützter Alltagsbegriffe
vom 18.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herrn, in meinem Onlineshop verkaufe ich handgemachte Produkte, welche als Geschenk dienen. Schlüsselanhänger und ähnliches. Auf den Produkten sind z. B. die Begriffe "Lieblingsmensch", "Glücksbringer", "Glückslicht" oder "Glückskerze" in gedruckter Form aufgebracht. Das sind eingetragene Bild-/Wortmarken. Darf man diese Begriffe dann nicht mehr verwenden? Bei den Art ...
Schaden am Fahrzeug bald nach privaten Verkauf und Forderungen des Käufers
vom 17.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Privatmann mit einem Standardvertrag von ADAC kürzlich ein gebrauchtes, aber einwandfrei funktionierendes Dieselfahrzeug mit über 220.000 km verkauft. Der Käufer hat sich das Fahrzeug mit einer Begleitperson angesehen, eine Probefahrt durchgeführt und danach das Fahrzeug gekauft. Kurz nach dem Fahrzeugwechsel (ca. 10 Tage später) ruft mich der Käu ...
Küchenfronten-bei einer hochwertigen Küche lösen sich nach gerade mal 15 Monaten ab
vom 16.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag, im August letzen Jahres haben wir eine Küche im Wert 28k eingebaut bekommen. Nach nicht einmal 15 Monaten lösen sich nun an den ersten Stellen die Küchenfronten ab. Nachdem ich dies dann im November reklamiert habe, bekomme ich diese Antwort des Küchenlieferanten. Nach nochmaliger Überprüfung müssen wir Ihnen jedoch mitteilen, dass die Schäden an den Fronten oberhalb vom Geschirrspüler ...
Rücktritt bei Nichtlieferung von Trauringen
vom 15.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Meine Verlobte und ich haben in einem Trauringstudio am 09.12.2023 über den Onlinekonfigurator einer Drittfirma Trauringe zusammengestellt, bestellt, und bereits voll bezahlt (Sachwert 3.600€). Die AGB gewähren kein gesondertes Widerrufsrecht. Das Studio hat nun zu Verständnis gegeben, dass die Ringe von der Drittfirma wie konfiguriert nicht herstellbar sind. Wir möchten daraufhin vom Vertrag ...
Gültigkeit einer Reservierungsvereinbarung
vom 15.1.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte sind Sie so freundlich und beantworten mir folgende Frage. Ich habe mit einem Kaufinteressenten für die Immobilie meiner Mutter, eine Kaufabsichtserklärung und Reservierungsvereinbarung mit einer erhaltenen Reservierungsgebühr und einer Frist zur Beurkundung abgeschlossen. Bislang habe ich noch keinen Nachweis erhalten, dass der Kaufinteressent auch den Kaufpre ...
Puppen-Comedy-Karten
vom 14.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Mitte Dezember 2023 bei "Ticketbande" 2 Karten bestellt für Sascha Grammel in Quarkenbrück. Das Geld wurde per Banküberweisung überwiesen, dieses für einen vollkommen überzogenen Preis von über 300,- €! Zahlungseingang wurde bestätigt und auf die Tickets habe ich vergeblich gewartet. Nach mehrmaligen Aufforderungen per Mail und Fax wurde ich schlichtweg v ...
Markisenstoff verarbeitung
vom 14.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Wir haben uns gestern eine Terrassenüberdachung mit einer oberen Markise einbauen lassen. Die Markise besteht aus zwei Teilen. Es gab einige kleinere Mängel an der Überdachung, die am Dienstag beseitigt werden sollen. Laut der Aussage des Handwerkers. Wir haben aber ein anderes Problem. Die zwei Felder Markise wurde vom Stoff her anders bearbeitet Bei der einen Markise ist der Stoff quer gelegt un ...
Minderjähriger verkauft unwissend Fälschung
vom 12.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Jugendlicher ( 15 Jahre) hat vor Jahren ein Sammelalbum geschenkt bekommen. Vor Weihnachten möchte er dies verkaufen um Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Er geht zu einem Händler und bietet die Sammelkarten an. Der Händler prüft mit Lupe über 30 Minuten die Karten und stellt die Echtheit fest. Er bietet dem Jungen 100 Euro und freie Auswahl bei einigen Computerspielen. Der Junge nimmt verschiede ...
Kauf eines gebrauchten PKW von PKW-Händler - Umgehungsgeschäft
vom 11.1.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige, einen hochwertigen gebrauchten PKW (Importfahrzeug) zu kaufen. Dieser PKW wird von einem KFZ-Händler (A) lt. Inserat auf einer bekannten Auto-Plattform "im Kundenauftrag" und ausdrücklich "ohne Gewährleistung" verkauft. Der Händler tritt im vorgefertigten Kaufvertrag als "Kommissionär" auf. Der Verkäufer des PKW ist lt. KFZ-Brief ein anderes Autohau ...
gewerblicher Autokauf, Totalschaden, Haftung/Gewährleistung
vom 10.1.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe am 03.01.2024 nach kurzer Probefahrt ein Auto gekauft (B2B, gewerblich) 3000€ ; VW Passat 220.000km, 2009, Tüv bis Ende 2024 gefunden über mobile.de in der Kategorie: Fahrtauglich In der Anzeige stand dass das Auto voll fahrbereit ist, an den Bastlerzusatz erinnere ich mich nicht kann es aber nicht ausschließen angemeldet 04.01. Totalschaden nach nicht mal 100km am 06.01, die Werksta ...
Kompletträder beim Reifenservice bestellt, Widerruf nicht möglich?
vom 9.1.2024 für 45 €
Ich habe gestern persönlich beim Reifendienst vier Felgen + Reifen bestellt. Diese wurde heute zum Reifendienst geliefert. Dieser hat diese dann auch sofort montiert und ausgewuchtet und ich könnte sie jetzt anbringen lassen. Ich habe heute morgen jedoch ein Angebot gefunden, wo ich nur 1/3 des Preises zahlen (weil gebraucht), und wollte vom Kaum zurücktreten. Der Reifenservice meint aber, dass ...
Falsche Ware von Amazon geliefert
vom 5.1.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte November bestellte ich über Amazon ein neues Handy für 1.100€ (bezahlt per Lastschrift). Als ich das Paket einige Tage später erhielt und (in Anwesenheit eines Familienmitglieds) öffnete, fand ich darin stattdessen 2 Micro SD Speicherkarten und einen USB C Dock, der gesamte Warenwert hierfür liegt vermutlich unter 50€. Also lud ich mir das digitale Rücksen ...
Haus in Kenia kaufen / Limited
vom 4.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, ich beabsichtige ein Haus in der Küstenregion Kenias zu kaufen. Diese Haus gehört Italienern, bzw. einer Limited, welche den Italienern gehört. Dies wurde so gewählt, da deutsche sonst nur Land pachten können. Die Limited hat einen kenianische secretary. Nun müssen ja die aktuellen Gesellschafter/ Directors raus aus der Limited und ich muss eingetragen werden als Director. Dies war vo ...
Verkaufsrecht defekt/Bastlerobjekt
vom 3.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag, Ich habe einen Artikel (mähroboter) im Internet verkauft und da ich nicht die Funktion garantieren konnte und auch nie benutzte habe ich geschrieben das ich den als defekt/Bastlerobjekt verkaufe. Keine Garantie, Gewährleistung und wiedergaberecht. Habe den Artikel verschickt und der Käufer bestätigte den Erhalt und das alles gut sei. Nach ein paar Tagen meldete er sich und sagte e ...
Verzugszinsenverjährungsfrist bei Immobilienkauf
vom 3.1.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Am 15.12.2020 war das Zahlungsziel meiner gekauften Immobilie ,erst am 12 01.2021 ist das Geld für die Immobilie auf das Konto des Verkäufers eingegangen. Jetzt am 30.12.2024, nach nunmehr 3 Jahren, war in meinem Posteingang ein Brief mit der Aufforderung,daß ich nun die Verzugszinsen bezahlen soll.. Frage: sind diese Verzugszinsen nicht verjährt mittlerweile? Mfg. ...
Vertragserfüllung bei Stornierung Online-Kauf durch Verkäufer
vom 3.1.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Weihnachtssale-Aktion habe ich online in einem Bike-Shop (kein Fake-Shop) ein E-MTB mit Sofort-Zahlung per Pay-Pal zu einem attraktiven Preis erworben. Es folgte eine Eingangsbestätigung seitens des Händlers mit beigefügten AGB's. Als weitere Mail folgte vom Händler die Info, dass die Ware beim Hersteller bestellt würde. Nach weiteren zwei Mails mit ...
Autobestellung Vertrag aufheben
vom 2.1.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Januar 2023 habe ich bei einem Autohändler eine verbindliche Bestellung für einen Neuwagen unterschrieben. Es gibt keinerlei Aussage zu einer zeitnahen Lieferung und steht noch auf rot. Im Vertrag steht "Auf Leiferzeit oder evtl. Lieferschwierigkeiten seitens des Herstellers haben wir keinen Einfluss. Ein verbindlicher Liefertermin kann nicht genannt oder zugesichert werden." Gibt es eine M ...
Mangel an mitgekaufter neuer Einbauküche
vom 31.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe am 04.01.22 eine Immobilie gekauft. Im Kaufpreis inbegriffen und euch explizit erwähnt ist eine neue Einbauküche. Übergabe der Immobilie und damit auch der Küche war im März 2022. Nun habe ich Schimmel an der Rückwand der Küche entdeckt. Die Küche ist eng an der Außenwand installiert und über dem Kochbereich befindet sich ein Schrank. Die Kochfeuchtigkeit wird wohl an die Wand gezogen s ...
Gewährleistung - gebr. Austauschmotor, Fristen, Kosten f. Aus-Einbau Gericht Anwalt
vom 30.12.2023 für 57 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Am 16.05.2023 habe ich bei Ihnen einen gebrauchten Motor (laut Rechnung 62000 km Laufleistung) zum Preis von 1949,00 Euro erworben, und dieser wurde nach knapp 2 Wochen an die Adresse der Werkstatt geliefert. (Laut der Aussage der Werkstatt, noch ohne Gutachten, ist der Motor sichtlich weit über 62000km gelaufen... Das habe ich hingenommen, in der Hoffnung, wird schon alles gut sein nach dem Ein ...
Gewährleistungsausschluss bei Reparaturen mit Ersatzteilen geliefert aus China
vom 28.12.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Hallo Liebe Menschen, ich habe eine Frage bezüglich des Ausschlusses einer Gewährleistungspflicht meinerseits. Ich repariere Elektronik, dazu gehören auch Laptops. Leider lassen sich nicht alle Mainboards reparieren, also benötige ich ein Ersatzmainboard, dieses gibt es oft nicht im Europäischen Binnenmarkt. Daher bestelle ich diese auf Aliexpress. Nun gibt Aliexpress mir keine Garant ...

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