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Markenverletzung Ballermann


25.10.2004 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



wir haben unwissentlich eine Markenverletzung begangen indem wir auf unserer Reisebüro Seite für "lastminute ballermann" geworben haben. Wir sind natürlich bereit eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die betreffenden Seiten sind schon entfernt und eine angemessene Gebühr würden wir auch zahlen. Aber die Gebühr beträgt in diesem Fall über 1.100,- Euro, errechnet aus einem Gegenstandswert von 30.000,-. Und in der Unterlassungserklärung steht ein Absatz aus dem ich nicht erkennen kann was sonst noch auf uns zukommt:
Punkt 4. wir verpflichten uns der Fa. xxx allen Schaden zu ersetzten, der dieser aus unseren Verletzungshandlungen bereits entstanden ist und noch entstehen wird.
Da der Punkt 3 der Unterlassungserklärung eine Auskunftserteilung über Anzahl, Dauer und Teilnehmerzahlen der unter der Kennzeichnung "Ballermann" angekündigten und/oder durchgeführten vermittelten Reiseveranstaltung- /Reiseleistung sowie über den Umfang und die Art der getätigten Werbung verlangt, will die Markeninhaberin wohl Ihren Schadenersatz wohl noch getrennt ersetzt haben.
Laut unseren Unterlagen haben wir aber seit dem unsere Seite auf den Begriff "lastminute ballermann" (Mitte Sept. 2004) optimiert wurde und dementspr. z.B. bei Google gut gefunden wurde nur 1 Reise nach Mallorca gebucht. Wie hoch kann die Schadenersatzforderung max. ausfallen. Sollte das nicht vor der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung festgelegt werden. Wir verpflichten uns doch sonst pauschal ohne zu wissen welchen Betrag sich die wohl aus den Fingern saugen. Vielleicht gehen die nach Ihren Umsätzen?

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Die Unterlassungserklärung sind Sie nur dann verpflichtet zu unterschreiben, wenn Sie tatsächlich eine Markenrechtsverletzung begangen haben. Ich frage mich aber, worin diese bestehen soll, denn zumindest nach einer ersten oberflächlichen Recherche findet sich keine Marke "lastminute ballermann" im Recherchesystem des DPMA, dafür aber jede Menge Seiten mit diesem Begriff. Hier sollte zunächst also einmal abgeklärt werden, ob tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt.

Liegt eine solche vor, sind Sie auch zur Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung verpflichtet, soweit der geschädigte Markenbesitzer sie nicht zumutbarer Weise selbst abmahnen konnte. Bei offensichtlichen Markenverletzungen wird dies in letzter Zeit des öfteren angenommen, ohne dass allerdings sicher gesagt werden kann, wie ein angerufenes Gericht hier entscheidet. Allerdings erscheint mir vorliegend auch der Streitwert mit 30.000,- € übersetzt.

Hinsichtlich der Auskunfts- und Schadensersatzverpflichtung gilt vergleichbares: Diese sind grundsätzlich gegeben, wenn eine Markenverletzung vorliegt, wobei der Markeninhaber Ihnen jedoch nachweisen muß, welcher Schaden ihm entstanden ist. Angesichts der nur 1 bei Ihnen gebuchten Reise und der Vielzahl an Suchergebnissen für "lastminute ballermann" in den einschlägigen Suchmaschinen dürfte ihm dies jedoch schwer fallen.

Es wäre mithin zunächst (und zwar möglichst schnell innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist) zu prüfen, ob tatsächlich eine entsprechende Marke besteht. Gegebenenfalls sollte dann die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, notfalls auch ohne die Verpflichtung zu Auskunft, Schadensersatz und Erstattung der Anwaltsgebühren. Alleine die strafbewehrte Unterlassungserklärung reicht zunächst aus, um eine (kostenpflichtige) einstweilige Verfügung zu verhindern, die restlichen Ansprüche können vom Markeninhaber nur im normalen Klagewege geltend gemacht werden, so daß hier noch einige Zeit zu einer genaueren Prüfung der Marke verbliebe.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2004 | 20:45

die Marke "Ballermann" ist eingetragen unter anderem auch für die Vermittlung von Reisen. Der Termin für die Abgabe der Unterlassungserklärung ist der 05.11.2004. Kann die Markeninhaberin die Schadensersatzhöhe nicht willkürlich festlegen, wenn wir uns in der Unterlassungserklärung verpflichten Schadenersatz zu leisten ohne den Betrag zu kennen? Und haben wir dann nicht einen schlechteren Ausgangspunkt, da wir ja durch die Unterlassungserklärung grundsätzlich den Anspruch auf Schadensersatz schon anerkennen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2004 | 20:53

Die Marke "Ballermann" ist insgesamt drei- oder viermal eingetragen, insgesamt gibt es allein 45 deutsche Marken mit dem Bestandteil "Ballermann". Ob dieser Begriff daher die notwendige Unterscheidungskraft für eine Marke aufweist, sei einmal dahin gestellt.

Selbstverständlich können Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung auch ohne die Schadensersatzverpflichtung abgeben, diese müßte dann vom Markeninhaber, wenn er darauf besteht, eingeklagt werden. Zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gehört dieses Anerkenntnis einer Schadensersatzpflicht nicht. Der Unterschied ist nur, ob der Markeninhaber in einem Klageverfahren nur noch die Höhe eines ihm eventuell entstandenen Schadens belegen muß, oder auch die grundsätzliche Haftung Ihrerseits. (Mein Vorschlag: Streichen Sie in der Unterlassungserklärung die Schadensersatzpflicht).

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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