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Veröffentlichungsrecht


03.11.2004 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,
wir unterhalten u.a. eine Kontaktplattform auf der User auch eigene Bilder hochladen bzw. veröffentlichen können.
Vor dem Upload der Bilder muss folgender Hinweis vom User mit einem OK-Häkchen bestätigt werden:
"Der Einsender räumt xxxxx (also uns) das zeitlich uneingeschränkte Recht zur Veröffentlichung & Nutzung der Bilder auf dieser Seite ein."
Ohne das OK-Häkchen zu bestätigen, ist eine Veröffentlichung der Bilder NICHT möglich.
Frage: Wenn ein User uns das Veröffentlichungsrecht entzieht bzw. entziehen will, ensteht für uns ein Arbeitsaufwand durch das Löschen der Bilder etc.
Können wir Kosten für den Arbeitsaufwand geltend machen und sind wir überhaupt verpflichtet eine Löschung durchzuführen ?

Grüße
jk

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Da der user Ihnen durch ausdrückliche Bestätigung (Häkchen) ein uneingeschränktes Recht zur Veröffentlichung einräumt, dürfte davon zunächst auch der zeitliche Umfang (uneingeschränkt) umfasst sein.

Unabhängig davon kann natürlich die erteilte Ermächtigung widerrufen werden; schließlich hat jeder ein Recht am eigenen Bild. Dies mit der Folge, dass selbstverständlich eine rechtliche Verpflichtung Ihrerseits besteht, die Bilder zu löschen.

Die anlässlich der Löschung bei Ihnen entstehenden Kosten könnten Sie von dem jeweiligen user dann ersetzt verlangen, wenn dieser Ihnen einen entsprechenden Auftrag erteilt hat. Ein expliziter Auftrag dazu dürfte jedoch regelmäßig nicht erteilt sein?! Allerdings kann ein user nicht per se davon ausgehen, dass Sie eine kostenlose Arbeitsleistung in dessen Interesse ausführen.

Um solchen Problemen künftig vorzubeugen rate ich hier dazu, Ihre AGB um eine entsprechnde Regelung zu ergänzen und sich sowohl das Lesen als auch das Einverständnismit den AGB von den Usern bestätigen lassen (Häkchen!).


Ich hoffe, Ihnen zunächst geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichem Gruß


Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2004 | 20:43

Guten Tag,
das klingt plausibel und unsere AGB werden diesbezüglich etwas verfeinert.
Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage der Kosten, weil Bildmaterial welches hochgeladen wurde ja nicht von uns angefordert wurde sondern freiwillig durch den User hochgeladen wurde....es bestand nie eine Verpflichtung Bilder hochzuladen.
Beispiel:
Wenn ich in einer Kleinanzeigenzeitung eine kostenlose Anzeige aufgebe (mit Bild), kann ich nach Erscheinen der Zeitung auch verlangen dass diese sofort vom Markt genommen und eingestampft wird weil ich es mir anders überlege....das ganze natürlich umsonst ?
hmmmm....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2004 | 09:03

Guten Morgen,

regeln Sie die Problematik "Kosten" in Ihren AGB, dann haben Sie keine Probleme mehr.

Schöne Grüße

Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt

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