Generelle Themen

Guten Tag, ich habe 1 1/2 Jahre mit einem Mann in dessen Haus gewohnt, wo er mir insgesamt 4500 € Miete abverlangte ( ohne Vertrag und ohne Steuern zu zahlen). Er hat mir mal 1000 € gegeben um meinen Dispo. ausszugleichen ( ohne Vertrag Barauszahlung). Er will das Geld nun wieder, ich bin aber nicht bereit es Ihm zu zahlen da ich schon soviel Miete gezahlt habe. Ich gehe arbeiten bin aber allein ...

Durch ein Schreiben vom 22.10.2015 fordert die Stadt XY erstmals bei mir Kindergartengebühren für meinen Sohn für August und September 2011 zuzüglich Säumniszuschlag ein. Zuvor ist man mit dieser Forderung nie auf mich zu gekommen und ich hatte auch keine Kenntnis davon, da mein Sohn damals den Aufenthalt bei der Mutter hatte. (zu diesem Zeitpunkt schon geschieden) Nachdem ich mich schriftlich ...

Ich bin schwanger. Errechneter Geburtstermin ist der 26.06.2016. Mein befristeter Arbeitsvertrag endet am 31.07.2016 und wird nicht verlängert. (Erste Befristung ohne Grund war über zwei Jahre, Anschlussbefristung ohne Grund über drei Jahre.) Nach dem Mutterschutz möchte ich 1 Jahr Elternzeit in Anspruch nehmen. Mein Urlaubsanspruch pro Jahr beläuft sich lt. Arbeitsvertrag auf 30 Urlaubstage. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann wird krankheitsbedingt zum 31.01.2016 sein Geschäft abmelden. Er hatte sich die ganzen Jahre über mit Zahlung von Krankengeld versichert. Nun teilte uns die Krankenkasse mit, dass bei Geschäftsaufgabe die Krankengeldzahlung zum 31.01. eingestellt wird, da mein Mann ja dann nicht mehr selbständig ist. Aber er muss doch aufgrund seiner Erkrankung das Geschäf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Wiederufsbelehrung habe ich zwar bei einer Verbraucherzentrale schon mal prüfen lassen, allerdings habe ich von diesem Beratungstermin nichts schriftlich. Der Rechtsanwalt war der Meinung der Wiederruf sei fehlerhaft. Könnten Sie vielleicht die genauen Passagen benennen? Sofern Sie etwasfehlerhaftes entdecken. Hier schreibe ich mal alles ab: Widerrufsbel ...

Mein Freund erhält ein Promotionsstipendium , nun wollen wir zusammen ziehen und ich erhalte Leistungen nach dem SGB II. Wird sein Stipendium auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet? Oder wird der Teil meines Partners in der Rechnung nicht berücksichtigt, weil er dann nur zur Haushaltsgemeinschaft zählt? Meine Schwester wohnt ebenfalls bei mir als Pflegekind und sie wird nur zur Haushaltsgemeinsch ...

Hallo, unser Sohn ist 11 Jahre alt und hat mit seinem Freund (10 Jahre alt) leider an unserem Schulgebäude "Grafitti" gesprüht. Diese Aussenwände sind teilweise SEHR groß und sie haben davon ca, auf 8 Wände jeweils 1-2 Wörter gesprüht in der Größe von ca. 1 qm. Die Polizei wurde von der Schule eingeschaltet. Und da der Freund das Ganze auf Video festgehalten und auf Facebook gepostet hat, ...

Habe gehört von meinem Sohn, das er seinen eigenen Sohn, der seit 4 Jahren 3 Pflegefamilien durchläuft, nicht mehr zurückgeführt werden kann ,(5 Jahre), da die Zeit einer Rückführung abgelaufen ist. Stimmt das? Bei seinem2 Baby (fast 2 Jahre). welches in einer anderen, vom dem Halbbruder also getrennt, lebt wird gesagt, dass es eine 2 Jahresfrist gibt. Stimmt das auch? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich auf eine Frage aus 2014 ( 23.10.2014 " Einstellungsbetrug und Arglistische Täuschung" zurückkommen. Ich bin selber bei der Bundeswehr. Ich habe vor kurzem einen Fall aus der Truppe mitbekommen, wo ein Berufssoldat mit 55 Jahren, nach etlichen Dienstjahren, in Pension gehen sollte. Bei der Abschlussuntersuchung stellte sich heraus, dass der Soldat ...

Ein Anwalt hat im Jahre 2009 mit uns eine Vereinbarung getroffen, dass er uns beim Aufbau einer Beteiligungs- und Investmentfondstruktur unterstützt und er für seine Leistungen im Gegenzug mandatiert wird, als Anwalt der Gesellschaft in Zukunft alle Deals zu begleiten und der Anwalt des Investmentfonds zu sein.Trotz unserer Vereinbarung legte er dann im Jänner 2010 Rechnungen über nahezu einer hal ...

Im Grundbuch hat mein Onkel 1978 ein tragen gemacht das der Nachbar über das Grundstück von meinem Onkel eine Abwasserleitung laufen darf zur der offentliche Dole. .Und bei Grunddienstbarkeit steht die kosten der Instandthaltung, Instandsetzung der Leitung trägt der Eigentümer des berechtigten Grundstück. Meine Frage ist mußen wir das oder der Nachbar machen. Weil ich habe jetzt denn Grund geerbt ...

Guten Tag, über Beziehungen hätte ich zusammen mit einer Freundin die Möglichkeit für einen nicht europäischen Händler einen größeren Auftrag, der ggfs. auch über mehrere Jahre geht und sich auf die Getränkeindustrie bezieht, zu vermittlen. Meine Freundin und ich wollen natürlich von dem Ganzen auch profitieren und entsprechend eine Vermittlerprovision auf die verkauften Produkte während der ...

Sehr geehrte Anwälte, ich interessiere mich grob für eine Bewertung hinsichtlich der Frage, welche Kompetenzen ein Bundesland bei der Grenzsicherung hat. Kann bspw Bayern den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen und verlangen, dass die Bundespolizei die Grenze schützt ? Falls Berlin das ablehnt, kann dann in Ausnahmefällen auch die Landespolizei in Bayern grenzsichernde Maßnahm ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich beabsichtige während der Wohlverhaltens-Periode meinen Job zu wechseln, um meine Insolvenz schneller zu Ende zu bringen. Die Insolvenz wurde Ende 2011 mit 40.000 € eröffnet. Derzeit erhalte ich ca 1500,00€ netto im Monat. Der Jobwechsel würde mir ein Bruttojahreseinkommen von 70.000 p.A. einbringen, das gesetzliche Netto liegt bei 3779,15€. Jetzt die ...

Hallo Zusammen, ich arbeite in einem festen Arbeitsverhältnis und habe letztes Jahr eine Schulung zur Nageldesignerin absolviert, danach ein Kleingewerbe (Homestudio) angemeldet für ein halbes Jahr und im Dezember wieder abgemeldet, da ich eine Anstellung auf 450,00 € Basis in einem Nagelstudio gefunden habe, womit ich durchaus mehr verdiene. Nun muss ich ja meine Steuererklärung für das J ...

Hallo, ich arbeite seit 8,5 Jahren für einen IT-Dienstleister in der Technik bestehend aus 3 Fachkräften 2 Azubis und 2 Geschäftsführer. Die Arbeit bringt es mit sich, daß bei den Kundensystemen Updates außerhalb deren Bürozeiten installiert werden müssen, oder auch auf Zuruf bei "guten Kunden" mal außerhalb der Arbeitszeit geholfen wird, sowie natürlich bei Notfällen oder bei Arbeiten im eige ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zum 1.12.15 meine Krankenkasse gewechselt. Die neue Krankenkasse hat meinen AG am 29.09.15 schriftlich über meinen Wechsel mit allen notwendigen Angaben für den AG informiert. Dieses Schreiben liegt mir auch schriftlich vor. Aus diesem Grund habe ich meinen AG nicht nochmal über den Wechsel informiert, da dies ja meine Krankenkasse übernahm. Ich b ...

Hallo, Ich wurde 2013 drei mal beim schwarzfahren erwischt und wurde wegen Erschleichen von Leistungen in drei fällen gemäß §§ 265a Abs.1, Abs.3, 248a, 53 StGB zu 12 Tagessätzen von je 10€ bestraft. Meine Frage lautet nun, kann ich mich noch bei der Polizei bewerben bzw. wird meine Bewerbung von der Polizei abgelehnt auf Grund dieser Starftat? Falls Nein: Nach drei Jahren verjährt diese ...

6 fragen zu dienstleistungen und vertragsbruch. hallo, ich habe ein problem. ich bin selbststaendig mit pc reparatur und konfiguration hinsichtlich schnelligkeit effizienz und einfachheit. des weiteren biete ich technische installationen aller art an. ich bin sozusagen ein alleskoenner auf dem unterhaltugselektronik sektor. ich biete auch systemoptimierung fuer audioworkstations an. ( www ...

Hallo zusammen Ich habe einmal eine Frage. Meine Tochter hat das Gymnasium besucht, ist aber gegen meinen Willen vorzeitig mit der Fachhochschulreife abgegangen, da sie nicht weiter machen wollte. Sie war der Ansicht, sowieso nicht studieren zu wollen. Somit hat sie eine Ausbildung zur Bankkauffrau absolviert. Zum Ende der Ausbildung hat sie für sich entschieden, das der Beruf doch nicht das Wa ...