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Widerruf - fehlerhaft bei Immobiliendarlehnen?

| 11.01.2016 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Eine Widerrufsbelehrung für den Sicherungsgeber stellt keine Widerrufsbelehrung für den Darlehensnehmer dar.
Auch ein "BausparSofortdarlehen" ist ein Darlehensvertrag, auf den die Regelungen der §§ 488 ff. BGB Anwendung finden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Wiederufsbelehrung habe ich zwar bei einer Verbraucherzentrale schon mal prüfen lassen,
allerdings habe ich von diesem Beratungstermin nichts schriftlich.
Der Rechtsanwalt war der Meinung der Wiederruf sei fehlerhaft.
Könnten Sie vielleicht die genauen Passagen benennen? Sofern Sie etwasfehlerhaftes entdecken.
Hier schreibe ich mal alles ab:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für jeden einzelnen Sicherungsgeber
Der Sicherungsgeber ist an seine Willenserklärung zum Abschluss dieses Sicherheitenvertrags nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft.
Bei gemeinschaftlich bestellten Sicherheiten steht dieses Widerrufsrecht jedem einzelnen Sicherungsgeber alleine zu.
Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform ( z.B. schriftlich, mittels Telefax-, oder E-Mail-Nachricht) erfolgen.der Widerruf muss keine Begründung enthalten.
Fristlauf
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Sicherungsgeber
- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und
- eine Vertragsurkunde, sein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Vertragsantrages
zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.
Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu senden an:
XX Bank. ( kompl. Adresse und Email und Telefaxnr.)
Widerrufsfolgen
Hat der Sicherungsgeber vor Ablauf der Widerrufsfrisr die Sicherheit bereits bestellt, so kann er sein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird die Bank die bestellte Sicherheit zurückgewähren bzw. freigeben.
Ende der Widerrufsbelehrung

Zurverfügungsstellung der Widerrufsbelehrung
Ein Exemplar des Vertragsantrages ( einschließlich Widerrufsbelehrung) ist mir und meinem Mann zur Verfügung gestellt worden.
Ort, Datum. Unterschrift der Sicherungsgeber

Diese ist für beide Darlehen unterschrieben worden.
Erwähnen möchte ich noch, daß wir nie in der Bank gewesen sind, sondern wir über einen
Vermittler beim uns zu Hause, im Beisein des Leiters der Bankfiliale die Verträge unterschrieben haben. ( und im Beisein des Vermittlers )
Das Jahr des Abschlusses war 04/2009

Die zweite Frage wäre : können wir auch ein BausparSofortdarlehnen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung anfechten.
Vielen Dank im Vorraus
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten möchte (bitte beachten Sie auch die über die Beantwortung hinausgehenden weiteren Hinweise am Ende der Darstellung):

Zu Ihrer ersten Frage:
Ich verstehe diese Frage unter Berücksichtigung der Überschrift Ihrer Frage so, dass Sie selbst Darlehensnehmer sind. In diesem Fall kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Ja, wenn diese Widerrufsbelehrung dem Darlehensvertrag beigefügt war und Sie keine weitere erhalten haben, dann ist sie fehlerhaft. Denn gem. § 495 Abs. 1 BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung steht dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht (nach § 355 BGB) zu und nicht dem - ggf. hiervon verschiedenen - Sicherungsgeber (also der Person, der eine Sicherheit für das Darlehen gestellt hat (z. B. eine Grundschuld oder die Sicherungsübereignung eines KfZ). Auch wird konkret auf den Sicherheitenvertrag und nicht auf den Darlehensvertrag abgestellt. Eine Belehrung hinsichtlich des Widerrufsrecht bezüglich des Darlehens stellt dies Belehrung also nicht dar.

Zur zweiten Frage:
Der Bundesgerichtshof hat vergangenes Jahr entschieden, dass eine der Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung, welche nicht durch das aufgenommene Darlehen finanziert wird, kein verbundenes Geschäft darstellt (BGH, Urteil vom 05.05.2015, Az. XI ZR 406/13). Diese Rechtsprechung wird man auf die hier bestehende Konstellation mit einem Bausparvertrag übertragen können. Der Widerruf des Darlehens hätte also nicht die Beendigung des Bausparvertrages selber zur Folge.
Ich gehe aber davon aus, dass das von Ihnen genannte BausparSofortdarlehen kein Bausparvertrag ist, sondern ein der Zuteilung des Bauspardarlehens vorgeschaltetes eigenes Darlehen. Hier bestehen keine Abweichungen zu einem normalen Darlehensvertrag.

Weitere Hinweise:
Bitte prüfen Sie noch einmal, ob Sie tatsächlich nur die von Ihnen zitierte Widerrufsbelehrung erhalten haben oder sich nicht doch noch in den Verträgen eine weitere bezüglich des Darlehens selbst findet. Zudem dürfte eine genaue Kenntnis der Umstände bei Abschluss der Verträge für eine Beurteilung der Erfolgsaussichten m. E. wichtig sein - so prüft die Verbraucherzentrale meiner Kenntnis nach nur die Fehlerhaftigkeit der Belehrung selbst (nach teilweise eigenen Maßstäben), auch einige Anwälte sind hier sehr "optimistisch" und kommen auch bei rein gestalterischen Abweichungen oftmals zu der Empfehlung, Klage zu erheben. In der Rechtsprechung werden ggf. geringe Abweichungen in der Gestaltung von vielen Oberlandesgerichten als unerheblich beurteilt. Zudem urteilen einige Oberlandesgerichte, dass sich der Fehler der Belehrung auch in der konkreten Situation ausgewirkt haben muss.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen vorschlagen, dass Sie mir die vorliegenden Unterlagen zur Finanzierung per E-Mail oder auf anderem Wege zukommen lassen. Ich werde diese im Rahmen dieses Auftrages dann ohne weitere Kosten für Sie prüfen und Ihnen eine fundiertere Einschätzung zukommen lassen können, als es auf diesem Wege der Fall wäre.

Bewertung des Fragestellers 11.01.2016 | 16:45

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