Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bewerbung Polizei trotz Straftat

07.01.2016 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

Ich wurde 2013 drei mal beim schwarzfahren erwischt und wurde wegen Erschleichen von Leistungen in drei fällen gemäß §§ 265a Abs.1, Abs.3, 248a, 53 StGB zu 12 Tagessätzen von je 10€ bestraft.

Meine Frage lautet nun, kann ich mich noch bei der Polizei bewerben bzw. wird meine Bewerbung von der Polizei abgelehnt auf Grund dieser Starftat?

Falls Nein:
Nach drei Jahren verjährt diese Straftat, bzw. der Eintrag wird aus dem Register gelöscht. Habe ich dann nochmal die Möglichkeit mich zu Bewerben bei der Polizei? Bei der Bewerbung muss ich angeben, ob jemals gegen mich eine Straftat vorlag.

Gibt es dembezüglich Unterschiede bei Landes- oder Bundespolizei?

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bewerbungsvoraussetzungen für den Polizeidienst - die grundsätzlich für Land und Bund gleich sind - können Sie z. B. hier recht ausführlich nachlesen: http://www.polizeiausbildung24.de/polizei-bewerbungs-und-einstellungs-voraussetzungen/#allgemeine_voraussetzungen

Dort sehen Sie auch, dass die Straffreiheit des Bewerbers eine der wesentlichen Einstellungsvoraussetzungen ist. Straffreiheit bedeutet grundsätzlich, dass keine Vorstrafen bestehen dürfen.

Da Ihre Verurteilung unter 90 Tagessätzen liegt, wird Ihre Verurteilung, wenn keine weiteren Verurteilungen vorliegen, nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. Insoweit gelten Sie also trotz der Verurteilung nicht als vorbestraft.

Wenn allerdings ausdrücklich nach jeder strafrechtlichen Verurteilung / Straftat gefragt wird, müssten Sie die Verurteilung aus dem Jahr 2013 angeben, auch wenn Sie nach dem Gesetz nicht als vorbestraft gelten.

Grundsätzlich ist eine Ausbildung oder Einstellung bei der Polizei nicht möglich, wenn der Bewerber vorbestraft ist. Ausnahmen sind aber möglich, wenn die Vorstrafe sehr gering ist und trotzdem die charakterliche Eignung des Bewerbers von der Einstellungsbehörde bejaht wird. Ob eine Ausnahme gemacht wird, ist zudem immer eine Einzelfallentscheidung.

In Anbetracht dessen, dass Sie wegen relativ leichter Delikte verurteilt wurden und die Strafe mit 12 Tagessätzen ebenfalls recht gering ist, könnte, sofern keine weiteren Verurteilungen vorliegen und Sie sich seit der Verurteilung im Jahr 2013 straffrei verhalten haben, durchaus eine Ausnahme denkbar sein, zumal Sie rein nach dem Gesetz nicht als vorbestraft gelten. Letztlich wird es aber auch für Sie darauf ankommen, ob man Sie - ggf. auch unter Berücksichtigung der früheren Straftaten - insgesamt als für den Polizeidienst geeignet hält.

Da die Polizei ein Führungszeugnis von Ihnen verlangen wird und ein Führungszeugnis für Behörden üblicherweise direkt dorthin versendet wird, sollten Sie bei Beantragung des Führungszeugnisses unbedingt mit angeben, dass Sie vor dem Versand an die Behörde eine Einsichtnahme verlangen, § 31 BZRG. Dann können Sie selbst noch einmal prüfen, ob in dem Führungszeugnis Eintragungen vorhanden sind.

Bezüglich der geforderten Straffreiheit gibt es zwischen Landes- und Bundespolizei keine wesentlichen Unterschiede.

Sofern Ihre Bewerbung aufgrund der Straftaten abgelehnt würde, können Sie sich grds. später noch einmal bei der Polizei bewerben. Ob eine zweite Bewerbung dann aber mehr Erfolg haben würde, wage ich zu bezweifeln, wenn Sie tatsächlich bei einer Bewerbung nicht nur Vorstrafen sondern jede frühere Verurteilung wahrheitsgemäß angeben müssen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Verurteilung, auch wenn Sie nicht in das Führungszeugnis aufgenommen wird, im Bundeszentralregister eingetragen ist. Dort beträgt die Tilgungsfrist gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG 5 Jahre.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2016 | 15:16

Sehr geehrte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ja, es wird Ausdrücklich nach begangenen Straftaten gefragt. Hierbei steht, dass ich eine Kopie des Strafbefehls beilegen und eine persönliche und ausführliche Stellungnahme dazu verfassen soll.

Wie formuliere ich so eine Stellungnahme am klügsten und was genau wird von mir verlangt bzw was gehört in solch eine Stellungnahme? Gibt es hierfür Vorlagen?

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2016 | 16:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, zu der ich Folgendes mitteilen möchte.

Wie Sie die Stellungnahme formulieren sollen, kann ich Ihnen nicht beantworten, da dies zum einen keine Verständnisfrage zur Ausgangsfrage ist und zum anderen ohne Detailkenntnis gar nicht möglich ist. Wichtig ist, dass Sie erklären, warum Sie die Straftaten begangen haben und was Sie aus der Strafe gelernt haben. Natürlich muss die Stellungnahme der Wahrheit entsprechen.

Brauchbare Vorlagen für eine solche Stellungnahme wird es wohl kaum geben, da jede Stellungnahme ein Einzelfall ist. Zudem wird es für Ihre Bewerbung einen sehr viel besseren Eindruck machen, wenn man anhand der Stellungnahme erkennt, dass Sie sich mit dem Bewerbungsverfahren und Ihrer Strafe auseinander gesetzt haben statt ein fragwürdiges Muster zu vewenden.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70134 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Ich wollte eine grobe und unabhängige Meinung zum ausgestellen Arbeitszeugnis, dass ich erhalten habe. Die Hinweise und Bewertung ist für mich absolut nachvollziehbar. Die Empfehlung keine weiteren rechtlichen Schritte einzugehen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die hervorragende Antwort und Beratung, die in diesem Rahmen möglich ist. Sie war sehr ausführlich, verständlich und prompt. Wäre die Anwältin in meiner Nähe, wäre ich sofort ihre Mandantin. Für alle Bewertungen sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage direkt und verständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen