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Urlaubsanspruch - Befristeter Arbeitsvertrag - Schwangerschaft

12.01.2016 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag kann vorsehen, dass bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte der Urlaubsanspruch um 1/12 pro Monat zu kürzen ist. Der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen muss in jedem Fall gewährt werden.

Ich bin schwanger. Errechneter Geburtstermin ist der 26.06.2016.
Mein befristeter Arbeitsvertrag endet am 31.07.2016 und wird nicht verlängert. (Erste Befristung ohne Grund war über zwei Jahre, Anschlussbefristung ohne Grund über drei Jahre.)
Nach dem Mutterschutz möchte ich 1 Jahr Elternzeit in Anspruch nehmen.
Mein Urlaubsanspruch pro Jahr beläuft sich lt. Arbeitsvertrag auf 30 Urlaubstage.
ICh berechne daraus einen Urluabsanspruch von 17,5 Tagen.
Die Personalleitung/Geschäftsleitung hat nun angekündigt, dass ich, da ich ja nicht weiterbeschäftigt werde aus Kulanzgründen bis zum Beginn des Mutterschutzes meinen kompletten Jahresurlaub von 30 Tagen nehmen soll. Ist dies korrekt?

Wieviele Urlaubstage stehen mir gesetzlich in Summe zu?
Was passiert, wenn ich den zusätzlichen Urlaub in Anspruch nehme und mich entschließe auf Weiterbeschäftigung aufgrund der nichtzulässigen (Ketten-)Befristung (§ 14 Absatz 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz) zu klagen?

Vielen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag oder in einem ggf. anwendbaren Tarifvertrag keine Vereinbarung enthalten ist, dass bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte der Urlaub um 1/12 pro Monat zu kürzen ist, steht Ihnen auch wenn man von einem Ausscheiden Ihrerseits zum 31.07.2016 ausgeht der volle Jahresurlaub zu. Gibt es eines solche Regelung, steht Ihnen jedenfalls der gesetzliche Mindestsjahresurlaub von 20 Tagen zu, wobei ich unterstelle, dass Sie 5 Tage in der Woche arbeiten. Die weiteren 10 Tage würden dann aus Kulanz gewährt.

Sollten Sie sich einklagen und nach dem Jahr Elternzeit zurückkehren, hat Ihr Arbeitgeber die Möglichkeit, den Urlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen gemäߧ 17 BEEG. Hierfür ist ein eindeutige Erklärung des Arbeitgebers erforderlich. Es bestünde daher die Möglichkeit, dass Ihr Urlaubsanspruch sich nachträglich reduziert, und zwar für den Zeitraum Oktober bis Dezember, da Sie ja im August und September im Mutterschutz sein werden, wenn es mit dem ausgerechneten Geburtstermin klappt. Sie hätten also 7,5 Tage Urlaub zuviel erhalten, die Ihnen dann von dem Urlaubsanspruch nach der Elternzeit abgezogen werden könnten, § 17 Abs. 4 BEEG.

Sie sollten aktuell versuchen sich schriftlich geben zu lassen, dass Ihnen aktuell aus Kulanz der volle Jahresurlaub gewährt wird, dann haben Sie nach Ihrer Rückkehr aus der Elternzeit entsprechende Verhandlungsmasse.

Mit freundlichen Grüßen

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