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Meldepflicht bei Privatinsolvenz: Was tun bei längerem Auslandsaufenthalt?

| 24.02.2016 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Der Wohnsitzwechsel des Schuldners in der Wohlverhaltensphase ist im Rahmen des § 295 Abs. 1 InsO möglich. Die Meldung muss binnen 14 Tagen erfolgen.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich befinde mich derzeit in der Wohlverhaltensphase meiner Privatinsolvenz, habe jedoch schon etwas mehr als die Hälfte um. Der Inso-Verwalter gab mir schon zu Beginn des Verfahrens die gewerbliche Tätigkeit frei, weshalb ich weiterhin unternehmerisch, als Einzelunternehmen, tätig bin.

Nun möchte ich auf eine längere ca.1 Jahr (teils geschäftliche, teils private) Reise gehen und mich deshalb aus Deutschland abmelden, da ich hier keine Wohnung mehr habe und für mindestens 1 Jahr auch keine mehr haben werde.

Das aktuelle Gewerbe wird entsprechend auch in DE abgemeldet und eine neue Kapitalgesellschaft im Ausland gegründet.

Seit 2 Monaten habe ich nun keinen festen Wohnsitz mehr in DE, weshalb mir die Meldeamts-Frage in Verbindung mit der Mitwirkungspflicht beim Inso-Verwalter "drückt".

Meine einfache Frage lautet daher:

Kann ich mich aus Deutschland abmelden und dennoch für den Insolvenzverwalter zufriedenstellend mitwirkend sein? Wenn ja, wie?

Denn wenn ich dann in Deutschland abgemeldet bin bzw. auch jetzt schon keine ladungsfähige Adresse habe und weiter haben werde, reicht dann möglicherweise die Anschrift eines Bevollmächtigten oder Treuhänders aus? (Bspw. Vorsorgevollmacht?) Oder wie kann ich das möglichst einfach und elegant lösen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ja, Sie können umziehen, auch ins Ausland, ohne dass dies die Wohlverhaltensphasen betrifft, solange Sie sich an § 295 Abs. 1 Zif. 3 InsO halten, also den Umzug, die neue Anschrift sowie den Wechsel der Beschäftigung dem Gericht und dem Treuhänder mitteilen. Beachten Sie, dass die Ummeldung binnen vierzehn Tagen erfolgen muss.
Die Anschrift eines Bevollmächtigten genügt nach meiner Ansicht nicht, auch wenn es hierzu auch abweichende Gerichtsentscheidungen gegeben haben soll, weil der Schuldner persönlich und per Post erreichbar sein muss.
Es gibt wenig Grund, die bereits (teilweise) abgelaufene Wohlverhaltensphase zu gefährden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2016 | 11:21

Sehr geehrter Anwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Dass ich umziehen darf ist mir durchaus klar. Auch §295 Abs.1 Zif.3 InsO ist mir bekannt. In beiden Punkten habe ich Ihre Antwort gute verstanden.

Da ich jedoch während meines 1.jährigen Auslandsaufenthaltes keinen festen Wohnsitz anmelden werde, sondern lediglich z.B. in Hotels, Apartments und Ferienhäusern wohnen werde, habe ich keine Möglichkeit zur Um-oder Anmeldung in einem anderen Land. Ich werde dort nur Gast sein, als Tourist.

Stellen Sie sich das gerne so vor wie ein Weltreisender mit Backpack, der seinen Wohnsitz in DE aufgeben möchte um zu reisen. Dieser wird auf Reisen ja auch nicht alle 2-4 Wochen eine neue Wohnung anmelden, zumal dieser auch nur Gast im Hotel ist, kein Einwanderer.

Deswegen bezog sich meine Frage auf die Möglichkeiten einer Abmeldung aus Deutschland, ohne weiteren Wohnsitz auf der Welt, trotz Privatinsolvenz.

Wenn ich meinen Insolvenzverwalter dazu befrage, sagt er immer ich soll mich an einen Anwalt wenden, was ich hiermit tue. Eine Lösung muss es ja demnach geben.

Was können Sie mir nun raten, damit das funktioniert?

Mit freundlich Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2016 | 12:52

Ich hatte Ihre Anfrage schon so verstanden. Es gibt für Ihre spezielle Situation aber keine andere, InsO-kompatible Lösung. Im Rahmen der Wohlverhaltensphase stehen Ihnen einige übliche Verhaltensweisen von vornherein nur eingeschränkt zur Verfügung. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass grds die Gläubigerinteressen Vorrang haben sollen.
Ich bedauere Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Bewertung des Fragestellers 25.02.2016 | 13:47

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"Auf eine kompetente Antwort musste ich nur wenige Stunden warten. Auch die Verständnisfrage wurde binnen kürzester Zeit zufriedenstellend beantwortet. Ich bedanke mich für die schnelle und unbürokratische Möglichkeit der Onlineberatung."
FRAGESTELLER 25.02.2016 4,2/5,0