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bezahlte Freistellungder Schwangeren

24.02.2016 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Gilt diese Regelung nur für ärztliche Vorsorgruntersuchungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft? Oder auch für Besuche zum Kennenlernen der Hebamme und Besichtigung des Kreissaales sowie Schwangerschaftsgymnastik oder ähnliches in diesem Zusammenhang?
MfG K. T.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst gilt die Freistellung bezahlter Art insbesondere bei den nach dem Mutterschutzgesetz geltenden Beschäftigungsverboten, § 3:
Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit
von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 16 regelt die Freistellung für Untersuchungen:
Der Arbeitgeber hat die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist.
Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

Weiteres kann ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sowie der Arbeitsvertrag vorsehen.

Darauf besteht sodann ein Anspruch auf bezahlte Freistellung.

Besuche zum Kennenlernen der Hebamme und Besichtigung des Kreissaales dürften daher leider zu meinem Bedauern ausscheiden, da diese nicht im Rahmen der Untersuchungen erforderlich sind und von der Krankenkasse bezahlt werden.
Schwangerschaftsgymnastik ist jedoch anders zu bewerten, wenn dieses ausnahmsweise doch einmal von der Krankenkasse übernommen wird, was aber leider in der Regel nicht gezahlt wird.

Die Kassen bezahlen allerdings regelmäßig die Vorsorge durch Hebammen im vollen Umfang. Daher sind Sie auch dafür bezahlt freigestellt, allerdings nicht für das reine Kennenlernen, was dann im Rahmen einer (ersten) Vorsorgeuntersuchung erfolgen könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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