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Üble Nachrede im sozialen Netzwerk

| 24.02.2016 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


In meiner Tätigkeit als Kundenberater im technischen Support der deutschen Niederlassung eines international tätigen Unternehmens bearbeitete ich die Anfrage eines in Belgien wohnhaften Kunden. Gemäß meiner Arbeitsanweisung musste ich ihm mehrfach mitteilen, seine Anfrage bitte an die für ihn zuständige belgische Niederlassung zu richten.

Da diese Aussage offenbar nicht der von ihm gewünschten Lösung entspracht, äußerte der Kunde auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite des Unternehmens seinen Unmut mit den Worten: "Die vom Support mögen aber offensichtlich keine Ausländer." Auf Nachfrage zu den Gründen führte er weiter aus: "Herr X meinte, ich wohne in Belgien und soll mich an die dortige Niederlassung wenden als ich eine fehlerhafte Reparatur reklamierte."

Durch die öffentliche Nennung meines Namens im Zusammenhang mit der Unterstellung der Ausländerfeindlichkeit sehe ich zum einen mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und gehe davon aus, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt ist. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurde unter Verweis auf den Weg der Privatklage eingestellt.

Die oben beschriebenen Äußerungen sind aktuell weiterhin online verfügbar und wurden zusätzlich mit Screenshots dokumentiert. Name und Anschrift des Beschuldigten wurden mir durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Welche zivilrechtlichen Möglichkeiten und Ansprüche sehen Sie hinsichtlich des geschilderten Sachverhalts? Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten und das Kostenrisiko ein? Inwiefern ist ggf. eine strafrechtliche Würdigung auf dem Weg der Privatklage sinnvoll?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verärgerung auf ihrer Seite, namentlich auf Seite des Betroffenen ist gut nachvollziehbar. Auch soziale Medien sind ein Teil der Öffentlichkeit und auch hier gelten Strafgesetze.

Leider stellen Staatsanwaltschaften solche Verfahren oft ein mit dem Hinweis auf die Privatklage.

Diese wird dann aber nur sehr selten tatsächlich genutzt, die Täter bleiben unbestraft.

Der Privatklage hat ein Sühneversuch vorwegzugehen; das kostenrisiko wäre ja noch überschaubar, doch in Ihrem Fall gibt es ein Problem. Der Gegner wohnt im Ausland; und sie werden ihn nicht zwingen können, am Verfahren teilzunehmen.
In dieser Sache kann er ihn Konseqzenzen zu befürchten dem Verfahren fernbleiben;

Weiter noch bestehen die Probleme darin, ein gegebenenfalls erwirktes Urteil zu vollstrecken. Sie müssten sich um internationale Vollstreckung mühen; bei nicht abzuschätzenden Erfolgschancen und einem Ersatzanspruch bei maximal 200 Euro hätten Sie mit einer Verfahrensdauer von 1-2 Jahren ( mit ZVS-Versuch ) sowie vorzustreckenden Anwalts- und Verfahrenskosten zu rechnen.

Dies ist der Grund, wieso die PK so selten durchgeführt wird.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2016 | 09:04

Sehr geehrter Herr RA Asthoff,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Bitte gestatten Sie mir folgende Nachfragen:

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass einer Privatklage ein außergerichtlicher Sühneversuch vorauszugehen hat, zu dem der Gegner nicht gezwungen werden kann, da er im Ausland wohnt. Gehe ich richtig in der Annahme, dass der zu erwartende Nutzen einer strafrechtlichen Verfolgung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum zeitlichen und finanziellen Aufwand steht?

Sie erwähnen im Zusammenhang mit der zu erwartenden Verfahrensdauer den Begriff "ZVS-Versuch". Dieser Begriff ist mir nicht geläufig, weshalb ich sie hier um eine kurze, allgemein verständliche Erläuterung bitte.

Sie geben einen Ersatzanspruch von maximal 200 Euro an. Resultiert dieser aus der strafrechtlichen Würdigung des Sachverhalts? Falls ja, welche Ansprüche (Unterlassung, Schmerzensgeld etc.) können darüber hinaus zivilrechtlich geltend gemacht werden? Wie schätzen Sie hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis ein?

Vielen Dank für Ihre Mühen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2016 | 09:12


Ihren Ausführungen entnehme ich, dass einer Privatklage ein außergerichtlicher Sühneversuch vorauszugehen hat, zu dem der Gegner nicht gezwungen werden kann, da er im Ausland wohnt.

Richtig, man wird ihn nicht vorführen lassen können.

Gehe ich richtig in der Annahme, dass der zu erwartende Nutzen einer strafrechtlichen Verfolgung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum zeitlichen und finanziellen Aufwand steht?

Bedauerlicherweise ist das so. Dies mag Sie aber nicht daran hindern, dennoch Privatklage zu erheben. Ohne Anwalt sind die Kosten überschaubar.

Sie erwähnen im Zusammenhang mit der zu erwartenden Verfahrensdauer den Begriff "ZVS-Versuch". Dieser Begriff ist mir nicht geläufig, weshalb ich sie hier um eine kurze, allgemein verständliche Erläuterung bitte.

DIe Abkürzung steht für Zwangsvollstreckung, und meint, dass Sie selbst im Falle eines Urteils wohlmöglich nicht oder nur schwer an Ihr Geld kommen.

Sie geben einen Ersatzanspruch von maximal 200 Euro an. Resultiert dieser aus der strafrechtlichen Würdigung des Sachverhalts? Falls ja, welche Ansprüche (Unterlassung, Schmerzensgeld etc.) können darüber hinaus zivilrechtlich geltend gemacht werden? Wie schätzen Sie hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis ein?

Das Strafverfahren ist soweit abgeschlossen, Reine zivilrechtliche Ansprüche bestehen wenn dann im Hinblick auf eine Unterlassungspflicht.

Die 200 Euro wären im Privatklageverfahren zu erreichen, was ein Zwischending zwischen Straf und Zivilverfahren ist. Dies messe ich an meiner Erfahrung und einem Blick in entsprechende Tabellen. Schmerzensgeld bekommen Sie nicht, da es nur für körperliche Beeinträchtigungen vorgesehen ist.

In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat übrigens der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten. DIes ändert nichts daran, dass Sie einen Gerichtskostenvorschuss bzw. Anwaltskostenvorschuss bezahlen müssen, diese betragen zusammen etwa ebenfalls 200 Euro.

Bewertung des Fragestellers 26.02.2016 | 09:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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RA Asthoff hat sowohl die Frage als auch die Nachfrage sehr schnell beantwortet. Insgesamt hätte ich mir eine etwas ausführliche Antwort gewünscht, letztendlich ist die Beantwortung hinsichtlich des Einsatzes aber sicher angemessen.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für die Bewertung. Ich denke, für den gebotenen minimalen EInsatz wurden Sie mehr als ausführlich beraten.