Generelle Themen

Auf der durch den Gerichtsvollzieher zugestellten Urkunde fehlt die Unterschrift des Richters. Ist damit der Beschluss formgerecht oder nicht? Steht mir als Antragsgegner eine unterschriebene Beschlussurkunde zu? Was ist für mich als Antragsgegner ggf. zu tun? Vielen Dank ...

Hallo, Gegen mich erging als Verfügungsbeklagter ein Urteil, daß ich gegen den Nachbar dies und jenes zu unterlassen habe unter Androhung einer Geldstrafe. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ich möchte gegen dieses Urteil in Berufung gehen,denn mein Anwalt hat es versäumt gegen gegnerische Anschuldigungen zu argumentieren. Er hatte von mir hirzu schriftlich genüg ...

Guten Tag, ich möchte mich bei der GEZ zum nächsten 1. anmelden. Kann die GEZ ermitteln, dass ich seit x Monaten den Internetanschluss nutze oder an die Kabel-TV-Gesellschaft zahle und mich somit zur Nachzahlung zwingen? So nach dem Motto "Danke für die Anmeldung, Sie haben ja aber schon seit x Monaten Kabelfernsehen und deswegen zahlen sie bitte nach.". Darf die GEZ solche Informationen einf ...

Vor ca 5 Jahre habe ich ein Landesmann ein 1000,-€ kredit gegeben und wurde vereinbart(Schriftlich)den betrag innerhalb 10 Tage zurückzuzahlen,trotz mehrere personliche und telefonische gespreche habe ich das geld bis heute nicht bekommen und kein hoffnung auf ruckgabe des geldes habe,ich fuhle mich von dem mann betrugen. Der mann arbeitet schwartz,hat miet einnahmen im inland und im a ...

Ich möchte mir einen digitalen Hund zulegen, mit dem ich mich auf einer virtuellen Begegnungsplattform bei Metaverse schon sehr gut verstanden habe. Wie ist die steuerliche Behandlung von virtuellen Haustieren geregelt? ...

Ich habe mir die neuen Nike Air Flow gekauft, nachdem ich Marty McFly damit ihm Fernsehen gesehen habe. Zunächst dachte ich, dass ich die Schuhe mit meiner alten Führerscheinklasse 3 führen düfte. Allerdings haben mich Freunde nun darauf hingewiesen, dass das nicht reicht und ich eine Schwebegenehmigung brauche. Wie und wo kann man eine Schwebegenehmigung beantragen? ...

Ich habe Zahlungsrückstände beim hiesigen Versorger - Statwerke Neuss ("SWN") für Wasser("Verbrauchskonto"),Gas und Strom (gemeinsames "Verbrauchskonto"). Der dickste Brocken ist Gas/Strom. Bei Wasser bin ich mit ca. € 1.500,- im Rückstand; habe aber am 03.07.2008 € 300,- bezahlt und für 31.07. (Gehaltseingang)weitere Zahlung angek ...

Guten Tag, ich habe bei frag-einen-anwalt eine ähnliche Frage schon gestellt, vermute aber die Antwort die ich bekommen habe ist falsch. Es handelt sich um ein EFH welches ich beabsichtige in der Zwangsversteigerung zu erwerben. Im Grundbuch ist eine Eigentumsübertragungsvormerkung eigetragen. Der Eintrag erfolgte natürlich in Abteilung II im März 2004. Der betreibende Gl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in den letzten Zügen der Anfertigung meiner Diplomarbeit an einer Universität in Baden-Würrtemberg. Sowohl in Mensa als auch im Internet bieten zahlreiche Agenturen die Korrektur von Rechtschreibfehlern und das Lektorat von Abschlussarbeiten an. Ich liebäugele mit der Möglichkeit, einen dieser Dienste zu beauftragen, die Arbeit ...

Ich habe meinen ehemaligen Lebenspartner zur Abholung seiner zurückgebliebenen privaten Sachen, (geringer Umfang 1 Gitarre; 1 Verstärker), die seit dem 9.4.2007 (!) bei mir lagern zwei Termine genannt, die ich sowohl seinem Anwalt, den er beauftragt hat, als auch ihm per Mail/Fax/Brief mitgeteilt habe. Die Abholung ist nicht erfolgt. Kann ich die Sachen auf seine Kosten einlagern lassen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin hat heute ein Schreiben von einem Gerichtsvollzieher bzgl. einer Zwangsvollstreckung für die Telekom erhalten. Sie ist momentan bei Ihrer Familie zu Besuch und hat mir telefonisch die Erlaubnis zum Öffnen des Briefes gegeben. Der Gerichtsvollzieher fordert sie auf morgen von 09:00 bis 13:00 Uhr hier zu sein. Uns ist nicht bekannt, we ...

Guten Tag, mit meinem damaligen Partner habe ich über 10 Jahre in einer Beziehung gelebt und wir haben Schulden gemacht, die aufgrund damaliger finanzieller Verhältnisse als Kredit auf meinen Namen laufen. Nachdem wir uns getrennt haben waren wir uns einig, dass wir die Schulden auch zusammen tilgen wollen und haben es schriftlich aufgesetzt und beide unterschrieben. Dabei haben wir v ...

Guten Tag, einem von mir beantragtem Mahnbescheid wurde durch den Schuldner gänzlich widersprochen. Daraufhin wurde die Durchführung des streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht beantragt. Das hat dann auf Antrag der Gegenseite einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt; daraufhin folgte meine Klagebegründung und kurze Zeit später hatte ich dann unmittelbar duru ...

Mir wurde im Sommer 2006 telefonisch ein Digital-Reciever von Kabel Deutschland regelrecht "aufgeschwatzt". Als ich mit "diesem Ding" nicht klargekommen bin, habe ich von dort niemals Hilfe erfahren. Ich habe den Reciever dann innerhalb der Kündigungsfrist (3 Monate) zurückgesandt. Seit dieser Zeit (Ende Dezember 2006) bekomme ich regelmäßig jeden Monat eine Rechnung für die Nutzung des Recievers, ...

Sehr geehrte/r Rechtsberater/in, beruflich Angestellter im Öffentl. Dienst, bin ich seit vielen Jahren Hobbyreiter, mit (2) Pferden hinterm Haus, denen auch etwa 1,27 ha Wiese als Auslauf u. Weide zur Verfügung steht. Als Beweidungsausgleich werden dort auch noch 5 Schafe gehalten. Seit ebenfalls vielen Jahren zahle ich dafür Beitäge zur Landwirtschaftl. Berufsgenossenschaft ...

Meine Tochter verweigert seit ein paar Jahren die Herausgabe einer Studienbescheinigung. Dadurch kann ich Sie nicht hälftig auf meine Lohnsteuerkarte eintragen. Welche Mittel gibt es Sie, notfalls gerichtlich, zur Herausgabe zu zwingen? Bitte nur eine Antwort von ein Anwalt/Anwältin aus Hessen der bereits erfolgreich (gegf. Klage) in sowas war. Vielen Dank. ...

Ich bin Miteigentümer eines Privatweges, der sich in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand befindet.Die Instandsetzung und die anteilige Kostenübernahme hierfür wird von einigen Miteigentümer abgelehnt.Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, die eine Instandsetzung und anteilie Kostenübernahme durchzusetzen? ...

Sachverhalt: Auf der unserem Haus direkt gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich eine Pizzeria. Neben unserem Haus befindet sich ein öffentlicher Parkplatz (24 Stellplätze) der vor allem von den Gästen der Pizzeria genutzt wird. (Entfernung ca.6m vom Schlafzimmerfenster) Die Gartenterrasse der Pizzeria liegt in direkter Sichtlinie zu unserem Schlafzimmerfenster. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Ich habe im Jahr 2006 eine PV-Anlage installieren lassen. Bereits bei der Lieferung und Installation sind einigen kleine Probleme aufgetaucht, die die Inbetriebnahme verzögert haben. Das eigentliche Problem ist aber, das die vertraglich vereinbarte Dokumentation ( ist so schriftlich im Auftrag vermerkt ) der gesamten Anlage ...

Guten Tag. Es geht um eine Klausur (1/3 abhängiger Bestandteil eines zum Diplom erforderlichen Scheins), die im August vergangenen Jahres geschrieben und bestanden wurde. Inzwischen ist die Diplomarbeit bewertungsfertig, Bewerbungen für den Arbeitsmarkt laufen. Auf dem Notenausdruck fehlt die besagte Note - der Prof (Fachhochschule) hat keine Zeit und ist bei den vereinbarten Termi ...