Generelle Themen

wir haben ein rechtskräftiges urteil zum abriss eines überbaues aus ddr zeiten.der schuldhafte überbau existiert seit 1980. er wurde aber erst 2004 festgestellt und mit urteil zum abriss 2008 sanktioniert. der überbau betrifft ca.300 m 2 unseres grundstückes. können wir auch rückwirkend in diesem fall nutzungsentschädigung einfordern. da gibt es wohl wege ...

Der erwachsene Sohn einer befreundeten Nachbarin will sich einen PKW kaufen, indem er sein Auto in Zahlung gibt und einen Kredit von ca.14000€ aufnimmt. Dazu braucht er einen Bürgen, da er wegen einer vor 2 Jahren nicht geleisteten Kreditverpflichtung bei der Schufa noch keine Bonität bescheinigt bekommt; seine Mutter ist als Selbständige - ebenso sein Stiefvater- nicht bü ...

Hallo, ich rief vor etwa 4 Wochen auf ein Mietangebot via Internet bei einem Makler an und erkundigte mich, ob das Angebot noch aktuell sei. Dieser sagte mir, dass er sich um dieses Objekt nicht kümmere, wenig Zeit habe und nicht auf dem Laufenden sei und verwies mich, nachdem er meine Telefonnummer nebst Adressdaten aufnahm, an seinen, so wörtlich, Helfershelfer vor Ort der sich ...

Guten Tag, ich betreibe einen kleinen Gasthof mit zehn Zimmern seit 1995, nun kamen heute GEZ Mitarbeiter zu einem vorher ausgemachten Termin vorbei und verlangten Auskunft über meine Fernsehgeräte in der Gästezimmern. Diese Geräte sind am 14.1.08 gebraucht von mir gekauft wurden und von mir evtl.? glücklicherweise im August rückwirkend angemeldet wurden. Das Kaufd ...

Angenommen, es besteht ein Anspruch des V gegen N auf Übereignung des Grundstücks. N hat dieses Grundstück am 15.7.2008 zur Sicherheit für ein Darlehen, das er bei der G-Bank aufgenommen hat, mit einer Grundschuld zugunsten der G-Bank über 400.000 Euro belastet. Der Grundschuldbetrag entspricht der Darlehenssumme. Das Darlehen ist auf eine Laufzeit von 6 Jahren geschlossen ...

Ich hatte über www.my-hammer.de eine Firma damit beauftragt, meine Wohnung nach Auszug zu renovieren. Nachdem am 15.08. der Endtermin verstrichen, die Arbeiten höchstens halb fertig und der Dienstleister einfach nicht zum vereinbarten Abnahmetermin erschienen war, habe ich ihm eine Frist bis zum 22.08. gesetzt, per Mail und per Einschreiben mit Rückschein (auf die Mail hat er nicht ...

ich habe bereits ein "normales" führungszeugnis beantrag und auch bekommen ! ohne einträge ! nun fordert der arbeitgeber lvr ein erweitertes an. was steht genau darin ?`tauchen hier anzeige auf `? ich bin nämlich mal angeziegt wurden, aber alle anzeigen wurden eingestellt, eins nach ableistung von sozialstunden, eins nach einer zahlung einer geldstrafe. kommt der lvr trotz ...

Gibt es eine Zustellungspflicht für Briefe und E-Mails? Darf ein Internetanbieter einen schon seit Jahren bestehenden "E-Mail-Briefkasten" sperren? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? In diesem Fall lagerten E-Mails in meinem Postfach, doch der Zu- gang wurde mir verweigert. Eine Zahlungsaufforderung zu einer Clubmitgliedschaft (Web.de) wollte ich nicht akzeptieren, da ic ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bitte zu folgendem Fall um Ihre Einschätzung: Sachverhalt in Stichworten - Familiengrabstätte mit 3 Grabeinheiten (Wahlgräber) - 2 Grabeinheiten sind seit 1989 belegt - nach Friedhofssatzung beträgt die Ruhezeit 20 Jahre - Nutzungsrecht wurde im Jahre 2000 bis einschl. 2029 verlängert - 15.3.200 ...

Sehr geehrte Anwälte, in den letzten Jahren mußte ich leider die Erfahrung machen, das permanent von Amtsträgern vorsätzlich gegen Rechtsregeln verstoßen wird und Anzeigen sowie Beschwerden gegen dieses Verhalten nicht bearbeitet werden. Aktueller Fall: Die Staatsanwaltschaft Bremen will Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung begehen und bearbeitet meine Anzeige nicht. ...

Unsere Tochter geht seit 2 Wochen in Düren (NRW) in die Grundschule und wechselt mittags in die OGS (Offene Ganztagsschule). An dieser Grundschule ist die OGS nicht wie sonst üblich im gleichen Gebäude untergebracht, sondern liegt mehrere Straßen entfernt. Wir Eltern werden nun aufgefordert, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass unsere Tochter den Weg alleine zu ...

Laut GEZ müssen Gebühren gezahlt werden, wenn: Sobald man ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist man verpflichtet, dies der zuständigen Rundfunkanstalt anzuzeigen. Hierbei ist zu beachten, dass es nicht darauf ankommt, dass das Gerät in Betrieb ist, sondern dass die bloße Möglichkeit der Nutzung für das Entstehen der Gebührenpflicht berei ...

Sachverhalt: Einem Betrieb wurde ein Nutzungsrecht an Räumlichkeiten ("das Gebäude") auf einem angrenzenden Grundstück eingeräumt (Nutzung erfolgte als Waschraum); dies ist entsprechend als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Da es sich bei dem Eigentümer des Betriebs (und zugehörigen Grundstücks) einerseits und der Eigentümerin des durch Dien ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe meinen Sitz in Thailand und vermittle Pacht-Grundstuecke und Thailaendische Bautraeger in Thailand fuer deutsche Personen, die sich hier in Thailand niederlassen wollen . Im Jahre 2004 hat ein Kunde um die Vermittlung von Grundstuecken und einen Bautraeger in Thailand gebeten und wir haben diese Vermittlung durchgefuehrt . Der Pachtvertrag und der Bauvertr ...

Hallo, es ist doch möglich, dass ein Ehepaar (nicht dauernd getrennt lebend) verschiedene Erstwohnsitze anmeldet? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Im April wurde meine Bankkarte am Geldautomaten eingezogen und auf Nachfrage bei meiner Bank wurde mir gesagt das eine Kontopfändung vorliegt. Kurz darauf habe ich vom AG erfahren das ebenfalls eine Lohnpfändung vorliegt und mir beim nächsten Gehalt nur noch der Pfändungsfreibetrag überwiesen wird. Bei der Abrechnung für dem Monat Mai u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 1) Wann verjährt eine im Grundbuch eingetragene Sicherungshypthek wenn der Schuldner die Begleichung der dahinterstehenden Forderung nicht mehr beweisen kann, aber auch keine Ansprüche durch den Gläubiger der Sicherungshypothek gestellt wurden (es wurden in den letzten Jahren keine Zahlungen geleistet)? 2) Kann der Gläubiger A eines Darlehen ...

Hallo, aufgrund einer Rechnung haben wir beim AG eine Klage wegen "Überteuerung" eingereicht. Das Gericht hat hierüber ein Gutachten angeordnet, welches noch in Bearbeitung ist. Zwischenzeitlich ist zusätzlich ein Schaden entstanden, der nachweislich dem Beklagten aufgrund seiner Schlechtleistung anzulasten ist. Wir haben bereits zwei Anwälte gefragt, ob Sie ...

vollstreckbare ausfertigung des titels liegt vor. keine ev lt creditreform. gläubiger ist selbstständig. pfändungsoptionen: übliche sachpfändung, kontenpfändung, pfändung von steuererstattungsansprüchen, pfändung von mietkautionen frage: bin ich hier an eine reihenfolge gebunden ? das keine doppelpfändung erlaubt ist, ist bekannt. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit heutigem Tag erhielt ich besuch vom Gerichtsvollzieher der mit einer Forderung der Deutschen Telekom AG vertreten durch RA Seiler&Kollegen Heidelberg eine Forderung eintreiben wollte. Der Vollstreckungsbescheid vom 22.05.07 zugestellt am 22.05.07 durch das AG Euskirchen ging an Klaus Schmitt, Bahnhofstr. in Kirchhain. An diese Adresse gingen auch alle Mahn ...