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Stadtwerke EInstw.Verfügung mündl. Verhandl.
vom 28.9.2008 50 € Historischer Preis
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Folgendes Problem: Stadtwerke hat am 01.09.08 angekündigt unsere Gasversorgung zu SPerren am 16.09.08 wg. Rückstände i.H.v. 550,- € aus ABschlägen seid 04.2008. Ich habe sofort dort angerufen und der Bearbeiterin gesagt das wir gar nicht bei den Stadtwerken sind sondern bei einem anderen Anbieter seid 04.2008 (Anmeldebestätigung liegt uns vom neuen ANbieter vor) . ...
Gehaltspfändung/Unterschreiten des Freibetrages
vom 26.9.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bei mir liegt leider eine Gehaltspfändung vor. Heute habe ich nun meine Gehaltsabrechnung bekommen und mein Arbeitgeber hat mir nur 167 Euro überwiesen. (Netto normal ca. 1.500 Euro unterschiedlich wg. Schichtdienst). Auf Nachfrage teilte man mir mit, man hätte zwei Gläubiger zu befriedigen und ich hätte außerdem Firmenaktien gewä ...
nachträgliche Textänderung einer EV
vom 25.9.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung hat die Antrag stellende Seite eine Maschine geschriebene eidesstattliche Versicherung abgegeben, die nach der Orts- und Datumsangabe handschriftlich unterzeichnet ist. Beweisbar nachträglich erfolgte eine handschriftliche Textänderung, die den Sinn der eidesstattlichen Versicherung grundlegend ver& ...
Recht auf Auskunft?
vom 22.9.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Mitglied in einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein. Aus der Notwendigkeit heraus, tätigen wir auch Anzeigen beim zuständigen Veterinäramt wegen nicht artgerechter Haltung usw. Das Veterinärmat ist von unserer Arbeit nicht gerade begeistert. Das Amt nimmt die Anzeige zwar auf, verweigert aber jegliche Auskunkft darüber, ob, wann u ...
einweilige Verfügung Abschlusserklärung/ Schriftform
vom 22.9.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo. SV: Gegen mich ist eine einstweilige Verfügung ergangen. Ich habe sodann eine unterschriebene Abschlusserklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten abgegeben und auf die mir in diesem Verfahren zustehenden Rechte verzichtet. Dies ausschließlich per Telefax. Nun ist die Abschlusserklärungsaufforderung der Gegenseite zugestellt worden samt Kostennote. ...
Kostenfestellungsbescheid wurde vergessen einzutreiben
vom 21.9.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Vater wurde durch den Tod seines Neffens Mitglied einer Erbengemeinschaft. Das Erbe umfaßte ein Haus mit Grund und etlicher Gläubiger Forderungen. Vor dem Tod des Neffens hat ein ortsansässiger Fliesenleger Betrieb auf drängen des Verstorbenen eine Art Aufzug eingebaut. Das Bauwerk war eine Katastrophe, hätte bei näherer Betrachtung einer TÜV-Überpr ...
Besitz? - Eigentum?
vom 21.9.2008 30 € Historischer Preis
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Guten Morgen, im Nachlass einer nahen Verwandten fanden wir u.a. in einer Holzkiste eine nicht unbeträchtliche Menge Schmuck und Silberwaren, die offensichtlich ungebraucht sind, da sich an ihnen noch Preisschildchen befinden und auf samtartig bezogenen Karten festgeklemmt sind. Es handelt sich bei den Stücken ausnahmslos um Silberschmuck, der z.T. mit synthetischen Steinen besetzt ist. ...
Zugang Fax Sendeprotokoll
vom 21.9.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo. Folgender Sachverhalt: Gegner behauptet Zugang eines Telefax. Dies mittels Sendeprotokoll. Auf diesem steht die Dauer der Verbindung, das komplette übermittelte Dokument sowie der OK Vermerk. Dieses Telefax wurde mir nunmehr nach meinerseitiger Aufforderung per Post zugestellt, weshalb ich ausschließen konnte, es zum damaligen Zeitpunkt per Fax erhalten zu haben. Ich ha ...
Reisegewinn
vom 20.9.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt am 03. Jul. 2008 eine Gewinn-E-Mail über zwei Flugtickets nach Sri Lanka. Hierbei handelt es sich meiner Meinung nach nicht um die oft üblichen „Werbeaktionen“, sondern um einen Gewinn,der aus einer Befragung, an der ich teilgenommen habe, hervorgeht. Weitere Informationen hierzu können Sie der Seite www.grafenstein.net/ku ...
Mithaftung schon vor Eigentumserwerb?
vom 19.9.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Frage: Muß ich auf Grund eines Eventualbeschlusses der Miteigentümerversammlung aus dem Jahre 2006 (gegen die damaligen Miteigentümer), mehrere tausend Euro anteilig bezahlen, obwohl ich zu damaliger Zeit noch kein Miteigentümer war sondern erst 2007 einer wurde? Aus dem Jahre 2003 liegt mir das Protokoll der Eigentümerversammlung vor. Es sollte über den ...
Ansprüche nach Partnerschaft
vom 17.9.2008 30 € Historischer Preis
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Nach der Beendigung einer mehrjährigen Partnerschaft stellt mein Ex-Lebensgefährte finanzielle Ansprüche an mich. Begründet werden diese wie folgt: Er ist bei Beginn der Partnerschaft vor 7 Jahren in mein Haus eingezogen. Während der Partnerschaft haben wir gemeinsam Renovierungsvorhaben an dieser Immobilie durchgeführt. Die Immobilie ist heute ca. 20 Jahre alt, di ...
Abmahnung wegen Bushido Album
vom 14.9.2008 40 € Historischer Preis
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Also ich erhielt von Rechtsanwalt Zerbe aus Linden eine Abmahnung wegen des anbieten von ein Album (Guter Junge)von Bushido.Mit einen außergerichtlichen Vergleich das ich 600 Euro zahlen sollte.Ich habe mir rat bei einem Anwalt geholt und er schlug mir vor das ich Die Unterlassungs und Verpflichtungserklärung mit dem Vermerk Ohne Anerkennung der Rechtspflicht zurück sende.Außer ...
Erlösverteilung
vom 12.9.2008 40 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Teilungsversteigerung eines Einfamilienhausens aufgrund einer Ehescheidung. HM = Miteigentümer zu ½; geschiedener Ehemann, KT = Miteigentümerin zu ½; geschiedene Ehefrau. KT hat den Antrag auf Teilungsversteigerung gestellt, selbst den Zuschlag erhalten und wird das Objekt weiterhin bewohnen HM = dem Versteigerungsverfahren nicht beigetreten. D ...
Schulden
vom 11.9.2008 30 € Historischer Preis
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Ich möchte einen Freund, der in große finanziellen Schwierigkeiten geraten ist unterstützen. Deswegen habe ich vor bei meiner Bank ein Kredit in Höhe von 50000 € für ihn aufzunehmen. Als Sicherheit für mich, bittet er mir ein Eintrag in Höher von 50000 € in das Grundbuch seines Hauses an Laut seine Aussage hat das Haus Verkehrswert von ca 380000 & ...
Zinsen bei Schenkung
vom 10.9.2008 30 € Historischer Preis
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Hallo! Können bei der Rückforderung einer Schenkung nach § 528 I auch die Zinsen zurückverlangt werden? Angenommen, es wird Geld geschenkt, welches der Beschenkte anlegt und dafür Zinsen erhält. Können die Zinsen mit zurückverlangt werden? Nennen Sie mir bitte auch die Fundstelle (BGHZ, NJW o.Ä.)dieser Entscheidung. Herzlichen Dank. ...
GEZ und Firmen-PC
vom 10.9.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ende vorletzten Jahres übernahm ich die Hausverwaltung von drei WEG-Häusern á 6 WE. Zu diesem Zweck meldete ich ein Gewerbe an und reaktivierte (aus Sicherheitsgründen, Viren ect.)einen alten, ausgedienten PC für die Buchhaltung. Dieser PC ist, so wie er da steht, nicht internetfähig (kein LAN, kein WLan, keine Soundkarte, am "unte ...
Esoteriker entlarven
vom 9.9.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Es gibt Geistheiler, Wahrsager, Rückführungsberater, Engelbeauftragte usw. die ihre Dienstleistungen gegen monetären Ausgleich anbieten. Ausgewählte Dienstleister sollen aufgesucht werden. Der jeweilige Dienst wird in Anspruch genommen und später soll ein Artikel über die Zusammenkunft veröffentlicht werden. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung mit dem j ...
Missbrauch von Unterschriften
vom 9.9.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich arbeite ehrenamtlich als Jugendtrainer einer Fußballmannschaft. Jede Woche muss ich zu den Spielen einen Spielberichtsbogen ausfüllen und die Richtigkeit mit meiner Unterschrift versehen. Meine Unterschriften wurden jetzt durch einen Funktionär (Vorsitzender des Rechtsausschusses im Sportkreis - kein Jurist) zum Vergleich mit anderen Schriften polizeilich geprü ...
Finanzierung Zweitstudium
vom 7.9.2008 40 € Historischer Preis
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Ich hoffe im Folgenden meine Situation so aussagekräftig wie möglich geschildert zu haben: Ich bin 25 Jahre und studiere im 5. Semester Chemie im Diplomstudiengang (befinde mich bis auf einen Praktikumsschein in der Regelstudienzeit). Zuvor habe ich direkt nach dem Abitur 3 Jahre ein duales Studium an der Berufsakademie in Berlin gemacht, in diesem Zusammenhang wurde ein als „Aus ...
Anspruch auf Witwenrente trotz später Heirat ?
vom 7.9.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Meine Mutter (70 Jahre) und ihr Lebensgefährte (85 Jahre) planen zu heiraten.Letzteres soll u.a. zur finanziellen Absicherung meiner Mutter nach dem Tot des Lebensgefährten/Ehemannes geschehen. Er war Angestellter im öffentlichen Dienst und bezieht aus dieser Tätigkeit eine Rente (ca. 1500 €) Jetzt habe ich in der Vergangenheit mal e ...