Generelle Themen

Hallo, Ich möchte in einem Monat mit meinem Freund und meiner Tochter nach Norwegen auswandern! Er hat aber in Deutschland die eidesstattliche Versicherung abgegeben.Wenn wir in Norwegen ein Konto eröffnen oder andere Dinge benötigen, wird dann auch wie in Deutschland danach geguckt? Würde es Probleme geben und muss er, wenn die Zeit rum ist, wieder in Deutschland erscheinen? ...

Ich bin Inhaber einer kleinen Eckkneipe in NRW. Bei uns tritt ab dem 01.07. das Rauchverbot in Kraft und ich habe keinen extra Raum den ich zum Raucherraum machen kann. Ich habe in der Zeitung gelesen das ich einen Raucherverein gründen kann den ich nicht im Vereinsregister anmelden muss. Desweiteren stand dort das ich sonst nur eine Mitgliederliste führen muss und es draussen an de ...

Betreff: Umsiedlung ins Ausland Nachricht: Guten Tag, bin deutscher Staatsbürger und habe bislang mit meiner asiatischen Ehefrau in Deutschland gewohnt. War selbstständig und hatte somit Steuerfreiheit bis ca. 14.000 Euro. Wir sind nun in ihr Heimatland umgesiedelt. Meine Frau hat unverändert ihren asiatischen Pass, aber keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für Deutsc ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich bitte um die Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): Ich lebe seit 2 1/2 getrennt von meiner Frau und unsere einvernehmliche Scheidung wird im Juli diesen Jahres erfolgen. Meine (noch) Ehefrau und ich besitzen ein Einfamilienhaus (im Grundbuch je zu 50 % eingetragen), indem ich mit meinen Sohn der noch in der Ausbildung ist wohne. Meine Frau hat seit Ihrem A ...

Gurten Tag, Mein Sohn hat vor einigen Jahren - 2005 - eine nicht nachzuvollziehende Forderung über Telecom-Kosten von Rae Seiler & Partner in Heidelberg bekommen und nach erfolglosen Klärungsversuchen sowie Internetrecherchen das getan, was in den Foren angeraten wird, nämlich das Ganze ignoriert. Die Forderung sollte ein angeblicher telefonisch getätigter Vertrag sein - ...

Hallo, Ich bin in einem Jugendheim mit Privatschle aufgewachsen (im Alter von 11-16), ich habe nun schon 3 Lehrer mündlich gebeten sich um die Herausabe meiner Zeugnisse zu bemühen aber ich bekomme sie einfach nicht. Ich suche nun hier auf diesem wege einen Formellen Brief welchen ich per E-mail an die Direktorin schreiben kann in der ich ihr deutlich mache das die Sache allmählich ernst w ...

Guten Tag Am heutigen Tag kam ich von der Arbeit nach Hause.Da wurde mir von meiner Mutter mitgeteilt das Personen von der GEZ da waren,und ihr Fragen gestellt hatten.Zu meiner Person (Alter,seit wann die Lehre beendet ist,wie lange schon ein Pkw auf meinen Namen versichert ist,wie lange ich schon im Haus wohne). Meine Mutter gab dazu an das ich 9/2004 meine Lehre beendet hätte,und seit 9/ ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgender Sachverhalt: Beteiligte Personen: Beklagte (ich) Kläger: gegnerische Partei am 09.02.2008 habe ich einen Mahnbescheid erhalten. Fristgmäß wurde Widerspruch für den gesamten Anspruch eingelegt und leider nur per einfachen Brief zur Post aufgegeben. Am 03.04.2008 habe ich einen Vollstreckungsbescheid bekommen. ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich bin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht verurteilt worden. Der Streitwert liegt unter 600,00 EUR, so dass die Berufung nach § 511 Abs. 2 ZPO nicht statthaft ist. Meine Frage ist daher folgende: Wie genau errechnet sich der für § 511 Abs. 2 ZPO erforderliche Berufungsgegenstand? Wird zur Errechnu ...

Die Situation: Ich bin promovierter Naturwissenschaftler und lebe gemeinsam mit meiner Lebenspartnerin und deren 14-jährigem Sohn zusammen. Dabei fülle ich die Rolle des Ersatzvaters seit vier Jahren aus. Meine Partnerin ist geschieden und der leibliche Vater (entfernt lebend) kümmert sich kaum bzw. nur in schädlicher Weise um den Sohn. Erziehungsarbeit/-verantwortung übe ...

Gegen eine Person habe ich einen vollstreckbaren Titel erwirkt, der seit dem 26.09.2002 rechtskräftig ist. Da es finanziell bei dem Schuldner damals nicht gut aussah, habe ich keine Vollstreckung beantragt und das Ganze erst mal auf sich beruhen lassen. Am 20.06.2005 habe ich den Schuldner schriftlich aufgefordert, mir den eingeklagten Betrag binnen eines Monats zurück zu zahlen, a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige eine oeffentliche Petition fuer Einfuehrung des Volksentscheides auf Bundesebene bei den Deutschen Bundestag als Privatperson einzureichen. Die Petition ist inhaltlich Partei- und Konfessionsneutral. Ich wuerde unmittelbar nach Beginn der Mitzeichnungsfrist Presseagenturen, Organisationen, Verbaende und Parteien per Rundschreiben (mail oder Fax, ...

Hi...bin gerade dabei ein Wasserpfeifen Cafe zu eröffnen. Was kann ich als Besitzer gegen das Nichtrauchergesetz tun oder es umgehen? Wie funktioniert das den mit dem e.V. (eingetragener Verein)? Gibts es nicht ausnahme Regelungen, weil wir ja eigentlich alle Raucher sind die hinein gehen? Mfg ...

habe bei abschluß eines handyvertrags (best. aus zwei verträgen) eine prämie (motorroller) geliefert bekommen.diese wurde auch ordnungsgemäß von der firma relixim durch eine speditionsfirma ausgeliefert. Nach ca zwei wochen bekamen wir post von der firma relixim (die firma welche die motorroller zur verfügung stellt. darin wurde uns mitgeteilt, das sie uns in absehbarer zeit durch eine speditionsf ...

Guten Tag, unser Verein hat vor wenigen Monaten in der JHV einen neuen Vorstand gewählt und darüber hinaus zahlreiche Beschlüsse gefasst, die gemäß Satzung nach Möglichkeit in einem Rundschreiben allen Mitgliedern bekannt gegeben werden sollen. Da ich der letzten Versammlung jedoch nicht bis zum ende beiwohnte, und auch das Rundschreiebn nicht alle gefassten Beschl ...

Zur Finanzierung des im Gesamthandseigentum von mir und meiner Ex-Frau stehenden ehemaligen Familienheims habe ich im Jahr 2002 ein Bauspardarlehen aufgenommen. Der zugrundeliegende Bausparvertrag wurde von mir alleine abgeschlossen. Auf dem Darlehensvertrag mit der Bausparkasse hat meine damalige Frau jedoch als "Ehegatte / weiterer Kreditnehmer" mit unterschrieben. Im November 2005 habe ich d ...

Wir sind Besitzer einer Wohnung in Wutöschingen. Es gab Schwierigkeiten einen Mieter für die Wohnung zufinden. Ein Bekannter, welcher in seinem Umfeld einen Markler und Immobilienhändler kennt, ersuchte diesen uns mit der Vermietung zu helfen. Wir waren mit diesem Angebot einverstanden. Es wurde kein schriftlicher Auftrag verfasst und die Bemühungen waren nicht provisionspflichtig. Der Markler ...

Hallo, ich habe eine kleine Firma die sich mit Aufarbeitung von Fussböden beschäftigt. Ende März, hatte ich einen Auftrag, wo der Kunde (eine Hausverwaltung) nicht mit dem Ergebnis zufrieden war.Der Auftraggeber schaltete urplötzlich einen Gutachter ein.Alles noch nicht so schlimm.Mitte April, meldete sich der RBB Fernsehsender bei mir und erzählte mir Sie wollten eine Reportage über Parkett Arb ...

Ich möchte wissen, ob es rechtlich einwandfrei ist, als Veranstalter gegen Entgelt, Führungen im öffentlichen Raum (Stadtführungen, Parkführungen in öffentlich zugänglichen Parkanlagen) bzw. privaten Raum zu dem Eintritt verlangt wird (Museen, private Parkanlagen die gegen Eintritt betreten werden können) anzubieten. Konkretes Beispiel: Ein Park, im Besitz einer Stadt, ist verpachtet an eine To ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Anfrage zu den Zaso-Gebühren. Diese muß ich ja als Firma auch zahlen. Diesen gebühren sind für Gelbe Säcke, Blaue Tonne und Glas. Jetzt gibt es bei uns eine Firma, die diese Sachen alle abholt und dafür sogar Geld bezahlt. Jetzt meine Frage: Bin ich trotzdem verpflichtet Zaso-gebühren zu zahlen auch wenn ich eine anderweitige Entsorgung durch eine Firm ...