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Zwanfsvollstreckung für die Telekom

| 22.07.2008 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin hat heute ein Schreiben von einem Gerichtsvollzieher bzgl. einer Zwangsvollstreckung für die Telekom erhalten. Sie ist momentan bei Ihrer Familie zu Besuch und hat mir telefonisch die Erlaubnis zum Öffnen des Briefes gegeben.

Der Gerichtsvollzieher fordert sie auf morgen von 09:00 bis 13:00 Uhr hier zu sein.

Uns ist nicht bekannt, welche Forderungen die Telekom an meine Freundin hat. Uns bleiben zu diesem Zeitpunkt nur Mutmaßungen. Unsere aktuellen Telekom Kosten wurde immer problemlos von ihrem Konto abgebucht. Eine mögliche Erklärung wäre, dass sie für Ihre Mutter vor ca. 4 Jahren mal den Anschluss beauftragt hatte. Bei einem Brand vor 2 Jahren wollte die Telekom die Leitungen für 2.000 € erneuern, was angeblich nicht durchgeführt wurde daher kann ihre Mutter sich die Schulden angeblich auch nicht erklären. Wie die Telekom hierzu jedoch auf meine Freundin kommt ist vollkommen unklar. Wie gesagt. Reine Mutmaßung.
Es gab keinerlei Mahnungen durch die Telekom. Auch wurde uns noch keine gerichtliche Mahnung zugestellt. Bei der Post liegt wohl noch ein Einschreiben für sie, welches sie, da sie nicht hier ist noch nicht abholen konnte.
Was können wir tun? Ich bin morgen zur bestimmten Uhrzeit arbeiten und sie noch bei ihrer Familie. Soll ich meine Telefonnummer an die Türe hängen? Was kann der Gerichtsvollzieher überhaupt machen, wenn wir eigentlich von nichts wissen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können davon ausgehen, dass ein Vollstreckungstitel gegen Ihre Freundin vorliegt, also z.B. ein gerichtliches Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid oder eine vollstreckbare Urkunde, denn ohne Titel und ohne Beauftragung durch den Gläubiger - hier die Telekom - kann der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung nicht tätig werden. Welche Maßnahmen der Gerichtsvollzieher ergreifen kann, z.B. eine Pfändung, hängt von dem konkreten Inhalt des Zwangsvollstreckungsauftrags ab.

Nachdem Ihre Freundin den Termin nicht wahrnehmen kann und Sie morgen Vormittag auch nicht vor Ort sind, sollte einer von Ihnen beiden versuchen, so bald wie möglich mit dem Gerichtsvollzieher telefonisch in Kontakt zu treten, notfalls sprechen Sie ihm auf Band - unter Angabe der Geschäftsnummer, die oben auf seinem Schreiben angegeben sein wird. Ansonsten bleibt in der Tat noch die Möglichkeit einer Benachrichtigung an der Haustüre. Sie sollten kundgeben, dass und warum Ihre Freundin verhindert ist, dann kann zunächst nichts passieren. In der Regel wird dann ein neuer Termin bestimmt, wenn sich aus dem Schreiben des Gerichtsvollziehers nichts anderes ergibt.

Als Nächstes ist wichtig, dass Sie bzw. Ihre Freundin sich möglichst vorab den Titel und die dazugehörige Forderungsaufstellung (in Kopie) zukommen lassen. Dort finden sich die notwendigen Angaben über Art und Höhe der Forderung, sowie gegebenenfalls ein gerichtliches Aktenzeichen, um überprüfen zu können, inwieweit gegen die Forderung überhaupt noch Einwendungen geltend gemacht werden können, oder ob schlichtweg ein Irrtum vorliegt, so dass eventuell deshalb die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden kann. Hierzu sollten Sie dann weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Zunächst hoffe ich, dass ich hier weiterhelfen konnte und verweise im Bedarfsfall noch auf die Möglichkeit einer Rückfrage, falls noch Etwas unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2008 | 20:11

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Mittlerweile ist auch geklärt, um was es sich handelt.

Meine Freundin hatte vor mehreren Jahren bei der Telekom Telefon und Internet für Ihre Mutter beantragt. Nach dem bereits erwähnten Brand wurden die Zahlungen an die Telekom eingestellt. Eine außerordentliche Kündigung wäre laut Telekom möglich gewesen. Dies wurde jedoch durch ihre Mutter nicht durchgeführt, so dass die Telekom weiter nach Vertrag geleistet hat. Auch sind laut Gerichtsvollzieher mehrere Mahnungen bei ihrer Mutter eingegangen. Die letzte Mahnung sogar per Einschreiben.

So wie es scheint ist ihre Mutter nicht bereit die eigenen Schulden zu tragen und lässt meine Freundin nun hängen.

Zum Einen fehlt meiner Freundin das Geld und zum Anderen sind es nicht ihre Schulden. Daher meine fortführende Frage:

Gibt es eine Möglichkeit, wie meine Freundin die Schulden auf ihre Mutter übertragen kann? (Hierzu bitte bedenken, dass ihre Mutter das sicherlich nicht freiwillig machen wird)
Gibt es andere Möglichkeiten Schulden loszuwerden, die doch nicht die eigenen Schulden sind?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2008 | 20:56

Sehr geehrte Ratsuchenden,

so wie Sie die Sachlage schildern, wurde der (nicht gekündigte) Vertrag zwar von Ihrer Freundin abgeschlossen, Vertragspartner dürfte aber ausschließlich deren Mutter sein. Denn anscheinend ist Ihre Freundin ausdrücklich nur als Stellvertreterin aufgetreten. Um dies abschließend zu klären, müssten unter anderem die Vertragsunterlagen gesichtet werden. Indessen würde sich die Telekom jedoch selbst widersprechen, wenn sie aufgrund von Mahnungen gegenüber der Mutter nunmehr die Zwangsvollstreckung gegen die Tochter betreibt. Dies wäre allenfalls zulässig, wenn die Tochter Gesamtschuldnerin wäre, also beide Vertragspartner wären, was die Telekom zu beweisen hätte.

Ihre Freundin sollte mit der oben genannten Begründung die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, da sie anscheinend der falsche Schuldner ist.

Gelingt dies nicht bzw. liegen die Voraussetzungen nicht vor, so verhält es sich in der Tat so, dass Ihre Freundin für die Schulden der Mutter zunächst aufkommen muss und kann gegebenenfalls bei ihr Regress nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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Leider ist aus meiner eigenen Formulierung nicht klar hervorgegangen, dass die Mahnungen wohl zur Adresse ihrer Mutter aber an meine Freundin gingen. Trotzdem ermöglicht die Antwort eine Richtung in die man tätig werden kann. Vielen Dank.

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