Generelle Themen

Habe Vorladung zur Polizei wegen Volksverhetzung 130 StGB und Aufforderung zu Straftaten 111 StGB bekommen. Wahrscheinlich Äusserung auf Facebook. Soll mich am 05.04.16 auf unserer Polizei Station einfinden. Was soll ich tun ? ...

Scheidungsurteil 2011, Haus gebaut 1997, Beides Eigentümer, Umschuldung während Trennung 220000 Euro auf Ehemann 2006 , ich habe nur Zweckerklärung unterschrieben. 2007 Scheidung eingereicht. ( Eintragung im Grundbuch dingliche Sicherheit ). Beide immernoch Eigentümer im Grundbuch. Heirat nach italienischem Recht deshalb erst Scheidung 1.4.2011 . Ehemann vermietet Hauptwohnung und bewohnt E ...

Guten Abend, folgendes ist der Fall, bei uns in einer Einkaufspassage steht ein Händler mit Tischen und bietet Teller, Tassen und andere Dinge mit Malerei an. Es gibt FC Bayern München Logo, Werder Bremen Raute, ein Logo mit Werder Spruch "100% Werder" es gibt praktisch alles was man sich vorstellen kann. Es wird vor Ort auch gemalt. Ich habe verschiedene Fotis gemacht und diese an ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde vor ca. 1,5 Jahren als Fahrradfahrer von einem PKW angefahren. Auf Vermittlung einer Bekannten schaltete ich einen Rechtsanwalt aus ihrer Kanzlei ein, allerdings keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er erhielt die Unterlagen meiner Ärzte, Kostenvoranschlag für mein defektes Fahrrad, Fotos von Fahrrad und Unfallort und einen ausgefüllten Fragebogen für di ...

Immobilie vor Ehe gebaut 1997,gemeinsamer Kredit,Auszug von mir,Trennung, Notarvertrag Scheidungsfolgevertrag, Umschuldung auf Ehemann, Auszahlung der Lebensversicherung an Ehemann, Gerichtsverhandlung Notarvertrag für nichtig erklärt, mein Exmann hat mir vereinbarte 20.000 euro nicht ausbezahlt. Mein Exmann bewohnt seit 10 Jahren das Haus (Einliegerwohnung) günstig, Hauptwohnung ist vermiet ...

Haus gebaut 1997, beide Schuldner über Lebens- und Kapitaversicherung und Bank, 220.000 € Schulden.( 2 Lebensversicherungen jeder) Geheiratet 2002 . Trennung 2006, Notarieller Vertrag Scheidungsfolgevertrag: dort wurde festgelegt: Umschuldung auf Ehemann allein, Auszahlung der 2 Lebensversicherungen an Ehemann, Ablösung 10.000 € bei Hausbank, dann Auszahlung an mich 20.000 € und ich geh aus ...

Hallo, Ich habe im Online Versandhaus eine Küche bestellt. Die Lieferzeit beträgt 4-5 Wochen. Ich erhielt dann vor 1 Woche eine Bestätigung, das die Küche zum Tag xxx geliefert wird. Aufgrund dieses festen Termins habe ich die alte, vom Wasserschaden zerstörte Küche abgebaut, und natürlich einen neuen Boden verlegt. Ich dachte mir, 2-3 ohne Küche können meine beiden Kinder und ich schon ausha ...

Habe letztes Jahr im Juni ein Gebrauchtwagen von privat gekauft. Verkäufer sagte mir der Wagen sei top in Schuss, die Motorinnereien wie Kolben etc wurden alle neu gemacht, allerdings nicht in einer Werkstatt sondern von ihm selber. Dabei wurde der Zahnriemen allerdings nicht von ihm erneuert. Nach ca 3-4 Monaten ist mir der Zahnriemen dann gerissen. Vertrag war ein normaler Mustervertrag von Mob ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte nachträglich einen Jahresbonus. Wird dieser auf das Arbeitslosengeld angerechnet? Besten Dank. Beste Grüße Marko ...

mein konto ist mit dem stichtag 1.3. von der sparkasse bonn zur sk neuss "umgezogen worden" von der sk neuss. am 26.2. habe ich völlig arglos einen kleinen betrag (31 euro) mit der sk-bonn-girokarte bezahlt. jetzt bekomme ich post von einem inkassobüro und eine rechnung über 110 euro... meine frage, wie lange "übergangs- oder wartefristen" oder wie auch immer gibt es? muss nicht meine bank mich ex ...

Guten Tag, ich arbeite in einem ambulanten intensivpflege dienst aufgrund meiner tätigkeiten die ich dort ausüben muss habe ich zu beginn meiner schwangerschaft ( sept.) ein beschäftigungsverbot erhalten. seid dem gibt es unstimmigkeiten mit meinem Gehalt. meine gehälter incl. zuschlägen und überstunden ( Netto ) war juli 2790 euro, august 2108 euro, sept.2725 euro ( september wird in meinem ...

Sehr geehrte Anwälte Wegen einer Frage bzgl Gewahrsam hätte ich noch gerne gewusst, ob es in NRW möglich ist jemand in u Haft zu nehmen in Verbindung mit wiederholter Beleidigung ? Es gibt doch den § 112a StPO Es gibt noch § 38 polg NRW Was heißt hier "andere Gesetz " ? "3.in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheit ...

Ich schreibe hier i.A. von jemandem: Eine Familie bezieht Kindergeld für 1 Kind, das studiert. Der Mann stirbt. Das Kind geht arbeiten. Kindergeld wird für 3 Jahre weiter bezogen. Allerdings dann zu Unrecht, was die Mutter gar nicht auf dem Radar hat. Sie ist Rentnerin. Es kommt zur (berechtigten) Rückforderung vom Kindergeld. Die Frau kann nicht zahlen und schlägt eine Good-Will R ...

Sehr geehrte Anwälte, hat die Polizei in NRW auch präventiv zur Verhütung weiterer Ordnungswidrigkeiten die Möglichkeit jemand in Gewahrsam zu nehmen ? Hintergrund ist der, dass die Mieter Angst haben vor einer Betrunkenen Nachbarin im Haus, die laut ist, randaliert und total Betrunkene ist, Flaschen furch die Gegend wirft, Türen Eintritt usw Die Mieter oder Nachbarn haben dann wohl die P ...

Als "Hauptnutzungszweck" des Mietgegenstandes § 2 steht: Personaltrainig-Räume (incl. Büro und Massage) Das Bauamt forderte eine Nutzungsänderung die vom Mieter durchgeführt wurde. Diese Kosten will der Vermieter nicht übernehmen. Gilt immer noch die Regelung, dieses Formularvertrages, daß diese Kosten der Mieter zu tragen hat obwohl keine Änderung der Mieträume durch den Mieter durchgeführt ...

Bauherr schließt Bauwerkvertrag mit Fensterbauer ab über Lieferung und Montage Fenster /Rolladen/Haustür Summe xxxx zzgl MwSt Fenster und Rolladen werden montiert und eine Abschlagzahlung gestellt und auch bezahlt jetzt kommst ,ich habe die Bauleitung angerufen wann die Haustür gemessen und hergestellt werden kann da kam die Antwort das der Bauherr die Tür woanders gekauft hat obwohl sie im Ve ...

Ich werde wegen einer neuen Arbeitsstelle von Neuss nach Bielefeld ziehen, meinen Wohnsitz in Neuss, wo ich am Wochenende oder vielleicht auch unter der Woche sein werde, beibehalten. Ich würde gerne Neuss als Hauptwohnsitz bestehen lassen, zumal auch mein Auto hier angemeldet ist. Ist das möglich oder muss ich mich ummelden? Der Arbeitsvertrag ist auf 2 Jahre befristet mit einer Probezeit ...

Guten Tag, Problem: Meine Steuerberaterin kann keinen stichfesten Hinweis finden, ob die im Rahmen eines Vergleiches ausgehandelte Schadenersatzsumme steuerpflichtig ist oder nicht. Der Fall: Ich gehöre zu den vielen Geschädigten im Zusammenhang mit der sogenannten "Schnee-Kompakt-Rente" bzw. der zu diesem Konzept gehörenden Tilgungslebensversicherung der englischen Clerical Medical (CMI). Z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Jahr 1998 ein Baugrundstück erworben und ein Einfamilienhaus darauf erstellt und wurde im Jahr 2000 von uns bezogen. Das Haus liegt in der zweiten Reihe und es gibt dort keine Möglichkeit einen Autoabstellplatz oder eine Garage zu errichten. Damit wir eine Baugenehmigung erhielten hat der frühere Besitzer des Grundstücks mit dem Käufer eines seiner an ...

Guten Tag, ich arbeite Offshore in einem Windpark in einem 14/14 Rhymus. Das heißt 14 Tage durchgehend Offshore und 14 Tage frei. Zusätzlich zu meinem Gehalt bekomme ich eine 100€ Offshore Pauschale pro Tag, die in dieser Branche so üblich ist. Was ich denoch nicht bekomme sind Wochenend-, Feiertags- und Nachtschichtzuschläge. Alle anderen Mitarbeiter von anderen Firmen die hier tätig sind ...