E-Mail weiterleitung an Betriebsräte

Question

Sehr geehrte Damen und Herren von 123recht,

in einer BR Sitzung informierte ich das BR Gremium das die Führungskraft mir keine Informationen zu der Anhörung im vorfeld gegeben hat.
Einen Tag später wurde mein Stellvertreter von der besagten Führungskraft darüber Informiert das er mich zu der Anhörung Informiert hätte.
Mein Stellvertreter informierte nun das Gremium das die Führungskraft gesagt habe das ich von Ihm zur Anhörung informiert wurde.
Für mich stand damit Aussage gegen Aussage!
Ich wollte das Thema nun mit meinem Stellvertreter per E-Mail klären und brachte ihm gefgenüber meinen unmut zu seiner Vorgehensweise zum Ausdruck.
Er reagierte seinerseits mit unverständnis, warum ich mich auf den Schlips getreten fühle und forderte ein Gespräch mit der Führungskraft um den Sachverhalt zu klären.
Es ist allgemein bekannt, dass die Führungskraft schon mal mit der Komunikation probleme hat (Wahrheit).
Wir schrieben uns noch die eine oder andere E-Mail und als ich zur Verdeutlichung meinen Stellvertreter eine E-Mail schickte indem ich Ihn zu einen betroffenen machte (Ähnlicher Sachverhalt = eine Führungskraft hat gesagt und er habe etwas anderes gesagt) erweiterte er den E-Mail Verteiler und schickte einen Teil der E-Mails an meine BR Kolleginnen und Kollegen.
Meine Frage warum er die Informationen weitergegeben hat wurden von Ihm bis heute nicht beantwortet.
Nun meine Frage; Darf er meinen Ruf beschmutzen indem er eine Aussage gegen Aussage Situation beschreibt und versendet?
2. Darf er E-Mails die wir uns gegenseitig geschrieben haben plötzlich unvollständig an alle BRs weiterleiten?
Zum hintergrund wir sind ein BR Gremium und die E-Mails wurden inerhalb des Gremiums versendet!
Mit freundlichen Grüssen
Ihr BR Vorsitzender

Rechtsanwältin Yvonne Müller · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Den Sachverhalt, welchen Sie hier ansprechen, berührt eine Vielzahl von Rechtsgebieten:

Zum Einen darf selbstverständlich Ihr Ruf nicht "beschmutzt" werden, indem man Unwahrheiten über Sie verbreitet. Dieses Vorgehen stellt möglicherweise den Straftatbestand der Verleumdung/Übler Nachrede dar, möglicherweise auch eine Beleidigung. Dies hängt natürlich vom Inhalt der Emails ab.

Daneben kommen hier Verstöße gegen das Urheberrecht und den Datenschutz in Betracht. Ihr gespochenes/geschriebenes Wort darf nicht von Dritten nachträglich derart geändert werden, dass Ihre Aussage einen vollkommen anderen Sinngehalt bekommt.

Ferner kommt hier ein Verstoß gegen das Postgeheimnis in Betracht.

Mit Urteil vom 02.03.2006 hat das BVerfG nochmals klar gestellt, dass auch die elektronische Post eine Post im Sinne von Art. 10 GG ist. Deren Schutz aus Art. 10 Abs. 1 GG endet aber nach Abschluss des Übertragungsvorgangs, d.h. das nachträgliche Verändern der Mail durch den Empfänger wird hiervon nicht erfasst.

In Betracht kommt auch ein Verstoß gegen §§ 202a , 303 a StGB , der ein Ausspähen von DAten bzw. die Datenveränderung unter Strafe stellt. Um dies zu prüfen, kommt es jedoch maßgeblich auf den Inhalt der Emails an.

Als weiteres Vorgehen kann ich Ihnen nur anraten, den "richtigen" Emailverkehr an die entsprechenden Kollegen zu senden (ein Aufrufen im Ordner "gesendet" dürfte hier Klarheit verschaffen), um den Sachverhalt aufzuklären.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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