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Unterlassungserklärung - Fax an Arbeitsstelle

06.05.2009 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich wurde vom neuen Freund meiner Ex-Lebenspartnerin tätlich angegriffen.
Eine Strafanzeige bei der Polizei wegen Körperverletzung wurde gestellt, ein polizeiliches Aktenzeichen liegt vor. Die Verfolgung der Strafanzeige wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft mittlerweile eingestellt.

Wegen der gesundheitlichen Folgen des Angriffs war ich sowohl beim Arzt, wie auch im Krankenhaus (Original-Rechnungen sind vorhanden).

Per Fax habe ich nun von meiner Ex-Lebensgefährtin wie auch von ihrem Mann die Kostenerstattung beider Rechnungen gefordert, da diese in die Selbstbeteiligung meiner privaten KV fallen

Da meine Ex-Lebenspartnerin auf Briefe nicht reagiert (Die Annahme von Einschreiben wird nachweislich verweigert, normale Briefe kommen angeblich nie an) habe ich die Faxe an die jeweiligen Firmenfaxadressen der beiden geschickt.
Meine Ex-Lebenspartnerin ist dabei Mitinhaberin einer Firma, Ihr Mann Inhaber einer anderen Firma.

Nun wurde ich von einer Kanzlei zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. In solle erklären, das ich Ihre Mandanten nicht weiter "belästige".

Die Kanzlei hat keinerlei Vollmachten der Firmen sondern nur Vollmachten der beiden Privatpersonen beilgelegt.

Meine Fragen:
1. Kann ich überhaupt wegen einer Erstattungsforderung der Rechnungen per FAX an eine Firmenadresse zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden?

2. Falls ja von wem? Von den Privatpersonen oder von den jeweiligen Firmen/juristischen Personen?

3. Muss ich wirklich den Klageweg einschlagen um meine nachweislich entstandenen Kosten erstattet zu bekommen?

4. Wann verjährt ein solcher Erstattungsanspruch?

5.Wie sind grundsätzlich die Chancen einer solchen Klage, da die Verfolgung der Anzeige seitens der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt wurde?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) und 2.) Eine Unterlassungserklärung haben Sie nur dann abzugeben, wenn der Gegenseite ein gegen Sie gerichteter Unterlassungsanspruch zustehen würde. Ein solcher der Firma würde beispielsweise gem. § 7 II Nr. 3 UWG bestehen, wenn Sie ein Werbefax versendet hätten. Ein Unterlassungsanspruch der jeweiligen natürlichen Person würde aus §§ 823, 2004 BGB folgen, wenn Sie durch das Fax eine unerlaubte Handlung (z.B. Beleidigung o.ä.) begangen hätten.Dies kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Soweit Sie durch das Fax nur versucht haben, die Ihnen zustehenden Ansprüche durchzusetzen, sind Sie m.E. nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet.

3.) Falls sich der Gegner weigert, Ihren Ansprüchen außergerichtlich nachzukommen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, da Sie einen gerichtlichen Titel benötigen, um Ihre Ansprüche zwangsweise im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen zu können. Dies muss nicht zwingend im Rahmen eines Klageverfahrens geschehen. Es kann auch durchaus sinnvoll sein, zunächst im Wege des Mahnverfahrens vorzugehen, da dies eine Möglichkeit bietet, schneller und kostengünstiger an einen Titel zu gelangen.

4.) Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährung. Diese beträgt 3 Jahre.

5.) Aus der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als solcher kann nicht bereits die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Sie auch ein zivilgerichtliches Verfahren verlieren würden.

Eine sichere Erfolgsprognose kann an dieser Stelle jedoch nicht zuverlässig vorgenommen werden. Da Sie als Kläger die Beweislast für sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen zu tragen haben, kommt es vor allem auf die Ihnen zur Verfügung stehen Beweismittel an, ob Sie beispielsweise Zeugen für den tätlichen Angriff benennen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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