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Zivildienst zurückstellen - abbrechen?

06.05.2009 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Abend,

Zu meiner Person:

- 19 Jahre alt
- Seit 11.2006 Selbständig (Unternehmer im IT-Bereich)
- Am xx.05.2009 Zivildienst angefangen

Folgendes Problem:

Ich musste feststellen, dass Zivi viel Zeit benötigt, mehr als gedacht. Desweiteren habe ich erfahren, dass ich insgesamt ca. 3 Wochen Lehrgang teilnehmen muss, wo ich auch dort komplett übernachten muss.

So ergibt sich aus diesen 2 Problemen folgende Situation:

Mein Betrieb ist gefährdet und könnte nicht mehr weitergeführt werden. Es könnten unteranderem auch finanzielle Probleme aufkommen oder andere Schwierigkeiten. Ich habe nun sehr wenig Zeit um mein Betrieb fortzuführen, dieser ist damit gefährdet. Die drei Wochen Ausfallzeit können nicht hingenommen werden.


Welche Möglichkeit habe ich nun?

Ich habe auch von Ersatzdienst (Katastropheschutz, Feuerwehr etc.) gehört, wo ich mich 6 Jahre verpflichten kann. Aber anscheinend hätte man sich vorher verpflichten sollen. Oder kann man das noch?

Kann ich die Einberufung widerrufen lassen? (Oder Zivildienst zurückstellen?) Wenn ja, würde ich mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen könnten (Mandantschafft).

Sonst habe ich gehört, dass ich KDV widerrufen kann, dann aber ja Wehrdienst ableisten soll? Oder kann ich dann, wenn ich KDV widerrufen habe, mich 6 Jahre bei Katastropheschutz verpflichten lassen?

Ich hoffe Sie können mir helfen!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nachdem in Ihrem Fall der Einberufungsbescheid in der Welt ist, kommt ein Widerruf grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Das Zivildienstgesetz kennt lediglich einen Widerruf wenn der Pflichtige nicht mehr verfügbar ist (§ 21 ZDG). Dies trifft aber auf Ihren Fall nicht zu.

Die Verpflichtung zum Alternativdienst muss vor Erlass des Einberufungsbescheides erfolgen. Insoweit stellt die entsprechende Regelung des § 14 ZDG darauf ab, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die sich entsprechend verpflichtet haben (vgl. § 14 ZDG wegen der Einzelheiten) nicht herangezogen werden. Mit der Einberufung ist es aber bereits zu der Heranziehung gekommen.

Ein Antrag auf Zurückstellung käme nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 ZDG in Betracht da der eigene Betrieb betroffen ist. Nach § 20 Wehrpflichtgesetz sind solche Anträge frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Zurückstellungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Auch dies ist in Ihrem Fall nicht gegeben, da der Grund für die Zurückstellung (eigener Betrieb) bereits vor Erlass des Einberufungsbescheides bestand.

Wenn Sie die Kriegsdienstverweigerung aufgeben hat dies zur Folge, dass Sie zum Wehrdienst eingezogen werden. Der Einberufungsbescheid wird hierdurch nicht automatisch gegenstandslos, so dass auch bei Anwendung des Wehrpflichtgesetzes die Voraussetzungen des Alternativdienstes schon vorliegen mussten.

Eine Anfechtung des Einberufungsbescheides kommt wegen § 73 ZDG nur in Betracht wenn geltend gemacht wird, der Bescheid selber stelle eine Rechtsverletzung dar. Auch dies ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich, da keine gesetzlichen Befreiungsgründe vorliegen, die durch den Erlass des Bescheides verletzt wurden.

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2009 | 19:11

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Meivogel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

1) Wenn ich mich jetzt 6 Jahre im Katastropheschutz verpflichte und dann erst Kriegsdienstverweigerung wiederufe - wäre das möglich, sodass dann keine Einberufung mehr kommt?

2)Wie ich erkannt habe, sehen die Chancen sehr schlecht aus. Aber es muss doch noch eine andere Möglichkeit geben? - Ich kann doch nicht so einfach mit meiner Firma untergehen und dabei Schulden machen?

In die Schweiz umziehen (Deutschland abmelden) - letzte Möglichkeit :/ ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2009 | 20:05

Sehr geehrter Fragesteller,

in dem von Ihnen geschilderten Fall zu 1. könnte der Verzicht bewirken, dass das Zivildienstverhältnis unmittelbar in ein Wehrdienstverhältnis überführt wird. Die Wirkung der Einberufung fällt nicht ohne weiteres weg.

Im Übrigen dürfte ein Antrag auf Rückstellung aufgrund der Fristenregelungen nicht mehr möglich sein.

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