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War es ein Fall eines Haustürgeschäfts?

29.04.2009 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einer Woche einen Vertrag zum Kauf eines Artikels
unterzeichnet. Zur Vertragsunterzeichnung kam der Inhaber der
Firma zu mir nach Hause.
Ich habe ihn nicht ausdrücklich bestellt. Ich habe online eine Anfrage
geschickt, wie teuer so etwas sei. Er meinte, das müsste man vor Ort klären. Vorletzte Woche rief er mich an und sagte, er sei in meiner Region. Ob er vorbei kommen könnte. Ich hab ja gesagt und er kam dann letzte Woche.

Ich habe mich überrumpelt gefühlt und habe den Vertrag unterschrieben.Jetzt wollte ich diesen widerrufen, da ich es mir einfach anders überlegt habe. es passt momentan nicht.
Allerdings steht in den AGB´s : "Nur nach endgültiger mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht dem Käufer das Recht auf Rückgängigmachen des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu."

Oben drüber ist ein kästchen vor dem steht : " Dieser Vertrag wurde bei einem zuvor am .... telefonisch vereinbarten Besuch zum Zwecke der Vertragsverhandlung geschlossen. Dieser Besuch kam auf Wunsch des Bestellers zustande."
Das Kästchen ist NICHT angekreuzt, da ich den Vetreter nicht bestellt habe, denn er wollte ja unbedingt dann kommen.


Meine Fragen:
Handelt es sich um einen Haustürvertrag nach §312 BGB?
Komme ich aus dem Vertrag überhaupt nochmal raus?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

In dem von Ihnen getätigten Rechtsgeschäft handelt es sich in der Tat um ein so genanntes „Haustürgeschäft“.

Hierbei steht Ihnen gemäß § 312 BGB ein Widerrufsrecht zu, da der Vertrag durch mündliche Verhandlungen in Ihrer Privatwohnung zu Stande kam.

Dieses Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen.

So besteht das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften entsprechend § 312 Abs. 3 BGB dann nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruht, auf vorherige Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind.

Dies gilt jedoch nicht für den Fall einer so genannten provozierten Bestellung, d.h. wenn sich der Verbraucher in einem nicht von ihm veranlassten Telefonanruf mit dem Besuch einverstanden erklärt.

Im Übrigen müsste in einem Prozess der Unternehmer beweisen, dass Sie ihn in die Wohnung bestellt haben.

In Ihrem Fall wurde das dahingehende Kästchen des Vertrages nicht angekreuzt, so dass dem Unternehmer ein entsprechender, im Übrigen wahrheitswidriger Beweis, nur schwerlich gelingen würde.

Dementsprechend sollten Sie Ihre Willenserklärung schnellstmöglich gegenüber Ihrem Vertragspartner schriftlich widerrufen.

Da Sie in einem eventuellen Rechtsstreit den Zugang Ihrer Erklärung beim Vertragspartner beweisen müssten, sollten Sie den schriftlichen Widerruf vorab an den Unternehmer faxen.

So kann der Sendebericht als Zugangsnachweis dienen.

Sofern Ihnen kein Faxgerät zur Verfügung steht, sollten Sie die Erklärung unter Zeugen in einen Briefumschlag legen und per Einschreiben an die Gegenseite senden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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