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Hinzuverdienstgrenzenprüfung bei Rente wegen voller Erwerbsminderung
vom 26.7.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin leider bereits voll Erwerbsgemindert mit 42 Jahren, kann aber bei meinem alten Arbeitgeber noch nebenbei arbeiten. Hier greifen bekanntlich die Hinzuverdienstgrenzen, ich lasse mir 3/4 der Rente auszahlen und arbeite 17,5 St. die Woche. (die Wochenarbeitszeit habe ich bereits reduziert, da ich vorher mit 18,75 Std./Woche pro Tag 15 Minuten zuviel arbeitete und mir die Rente von ...
Ablehnung Schengenvisa - wie vorgehen? Bitte um schnelle Hilfe
vom 24.7.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zuersteinmal moechte ich in Aussicht stellen, Sie als Anwalt zu beauftragen, wenn dieses notwendig sein sollte. Zum Sachverhalt: Ich halte mich seit knapp 1 Jahr in China bei meiner chinesischen Freundin auf. Zusammen haben wir uns hier unser Leben aufgebaut und wollen hier auch weiterhin zusammenleben. Nun wuerden wir gerne 1x im Jahr meine Eltern/Fami ...
Übernahme Kosten für Pflegeheim
vom 23.7.2009 45 € Historischer Preis
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Meine Mutter musste wegen einer sich rasend schnell steigernden Demenz ins Pflegeheim. Meine Mutter selbst hat kein Vermögen, sogar ein überzogenes Konto. Keinerlei Spargeld. Ihr Haus, das ihr zusammen mit meinem 88 verstorbenen Vater gehörte, hat sie im Jahr 2000 an mich für 40.000 Euro verkauft, die auch bezahlt wurden. Mit dem Haus habe ich auch die noch bestehenden Hypotheken in Höhe von insge ...
Gewährleistung / Verschleiß oder Sachmangel?
vom 22.7.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Wir hoffen natürlich sehr auf gute Neuigkeiten durch Sie, zum Sachverhalt... meine Freundin hat sich vor 11 Monaten einen BMW bei einem innerorts ansässigen Gebrauchtwagen Händler gekauft. Bei der erstbesichtigung des Wagens, war die Airbag Fehlerleuchte an. Diesen Fehler hatte der Händler (wie auch immer) behoben und Sie kaufte den Wagen bei Ihm. Jetzt nach 11 Monaten leuchtet diese L ...
Garantie gegen Durchrostung und Lackgarantie abgelehnt
vom 21.7.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Mein Auto rostet am Heckwischer. Reklamation beim Händler ergab eine Ablehnung der Lack- und Rostgarantie. Die Lackgarantie gilt nur 3 Jahre und die Rostgarantie gilt nicht im bereich beweglicher Teile wie eben dem Heckwischer, dahier mech. Belastungen Haarrisse verursachen, in denen es dann rosten kann. Soweit so schlecht. Was kann ich tun? Darf ich nicht erwarten, bei meinem Auto den ...
Grundbuchaustragung auch, wenn beide Parteien weiterhin gemeinsam im Kreditvertrag stehen?
vom 21.7.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Ehemann hat im Jahre 2002 mit seiner damaligen Lebensgefährtin ein Grundstück gekauft und dieses bebaut. Beide waren zu gleichen Teilen Kreditnehmer. Nach der Trennung der Beiden und unser Hochzeit wurde seine Ehemalige aus dem Kredit entlassen und ihr Kreditanteil von mir übernommen. Gleichzeitig wurde die Dame aus dem Grundbuch ausgetragen und meine Wenigke ...
Tee Verpackungsgrößen
vom 20.7.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir möchten eine selbstverpackten Tee verkaufen. Gibt es Vorgaben was Verpackungsgrößen angeht? Dürfen Teeverpackungen 180g haben? Oder sind nur runde Zahlen wie 200g etc erlaubt? Welche Abweichungen bei den Grammzahlen sind erlaubt? Danke ...
Eintritt in in Casino aufgrund der Hautfarbe verweigert
vom 20.7.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Meinem Lebenspartner (Kanadier) wurde der Zutritt zu einem Casino (Spielothek) verweigert, mit der Begründung das Schwarze hier generell keinen Zutritt haben. Vollkommen schockiert bat ich um ein Gespräch mit dem Vorgesetzen. Dieser bestätigte uns das Schwarze keinen Zutritt haben. Dies sei eine Anordnung vom Chef. Daraufhin verständigten wir die Polizei da uns die Angestellten nicht den ...
Fahrtkostenerstattung bei Schulwahl außerhalb des Schulsprengels in Bayern
vom 19.7.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, unser Sohn geht ab September ins Gymnasium(Bayern). Dieses befindet sich ca. 20km vom Wohnort entfernt und ist außerhalb des Schulsprengels. In unseren Schulsprengel wäre das Gymnasium ca. 15km entfernt, welches uns aber nicht gefällt. Uns wurde die Kostenübernahme der Fahrtkosten verweigert, da außerhalb des Schulsprengels und nicht das mit der kürzesten Strecke. Jetzt zu meiner Frage ...
Generelle Vollmacht
vom 19.7.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Ratgebende, mein Vater möchte mir eine Vollmacht erteilen, mit der ich in seinem Namen möglichst viele Arten von Rechtsgeschäften erledigen kann. Es geht hier um Bankgeschäfte (Eröffnen und kündigen von Tagesgeldkonten). Insbesondere geht es auch darum, eine Immobilie zu kaufen (z.B. an einer Zwangsversteigerung) oder auch darum später die Immobilie wieder zu verkaufen. Hintergr ...
Wie weit dürfen staatliche Maßnahmen gehen
vom 18.7.2009 41 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem vor einiger Zeit einige Gesetze, z.b. die Datenvorratsspeicherung und andere Maßnahmen, erlassen wurde, kann heute jeder Bürger Opfer einer staatlichen Überwachung werden. Kann man sich als Bürger gegen eine Überwachungs- und Verfolgungsmaßnahme wehren, oder muss man das einfach hinnehmen? Hat man das Recht, zu erfahren, was einem vorgeworfen wird, bzw. ...
Rückgabe eines geleasten PKW`s
vom 17.7.2009 30 € Historischer Preis
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Ende April 2009 gab ich meinen geleasten (Firmen-)PKW beim Markenhändler zurück um gleichzeitig ein neues Fahrzeug in Empfang zu nehmen. Unsere Firma verfügt über 2 Firmenwagen, die wir seit Jahren über denselben Markenhändler beziehen. Laufzeit 3 Jahre, Km-Stand 99.000 (Leasing war über 150.000km abgeschlossen worden, eine grössere Gutschrift wegen Minderkilometer stand also aus). Der Betri ...
Gepäck verspätet - was erstattet die Fluggesellschaft?
vom 17.7.2009 35 € Historischer Preis
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Guten Tag. bei einer Dienstreise nach Tel Aviv kam das Gepäck nicht mit dem selben Flugzeug an (Landung 14 Uhr nachmittags), sondern war erst am Abend des Folgetages für mich zugänglich. Da bereits nach Landung Meetings und Abendessen mit Geschäftspartnern terminiert waren, musste ich das Notwendige besorgen: Kleidung (ca. 150 €/Kosmetika (da ich eine Frau bin...Makeup etc...) ca 200 €). Nun er ...
Wehrrecht - Ausmusterung - Dienstunfähigkeits-Verfahren abgelehnt
vom 16.7.2009 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit dem 1.4.09 bei der Bundeswehr als Grundwehrdienstleistender. Ende Mai wurde bei mir aufgrund anhaltender Rückenschmerzen bei einem Orthopäden eine Skoliose,Beckenschiefstellung sowie ein Rippenbuckel festgestellt. Daraufhin hat der Orthopäde die Empfehlung nicht Wehrdienstfähig ausgestellt die mir von der Militärärztin in der Kaserne bestätigt wurde ...
Arbeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle
vom 16.7.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir könnten für einen Kunden einen Auftrag ausführen, der ausnahmweise ausserhalb unserer Taetigkeit als Handelsfirma für feuerfeste Baustoffe liegt. Der Auftrag wäre die Ausmauerung eines Ofens, allerdings dann mit durch uns beschafften Baustoffen. Wir wollen dazu eine Ofenbaufirma beauftragen, die alle Lizenzen hat. Wenn diese einen Ofenmaurer schickt (nicht den Polier oder Meister) und wi ...
Wiederaufnahme Referendariat Bayern nach 9 Jahren
vom 15.7.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwälte, im Jahre 1998 habe ich mein erstes Staatsexamen Lehramt an Grundschulen mit 1,8 abgeschlossen. Im Anschluss daran habe ich ein Jahr Referendariat abgeleistet. Danach habe ich mich zur Journalistin ausbilden lassen und 9 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Mit 36 möchte ich nun das 2. Jahr Referendariat ableisten. Mir wurde von der Regierung von Schwaben mitgeteilt, dass nac ...
Bruchteilsgemeinschaft und Kosten
vom 14.7.2009 40 € Historischer Preis
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Meine Noch-Ehefrau und ich leben seit mehr als fünf Jahren in Trennung und führen eine heftige Scheidungsauseinandersetzung. Dabei geht es wie fast immer auch ums Geld (Zugewinngemeinschaft). Wir haben ein gemeinsames Wertpapierdepot, das sie kurz vor der Trennung einseitig von einem Oder-Konto auf ein „Und-Konto“ umgestellt hat. Die Depotgebühren wurden von einem gemeinsamen Girokonto abgebuch ...
Kann Privatperson Vermittlungsprovision berechnen?
vom 14.7.2009 20 € Historischer Preis
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Ich wohne derzeit in einer Mietwohnung. Da ich umziehe werde ich die Wohnung ins Internet stellen um einen Nachmieter zu finden. Ich habe weder einen expliziten Auftrag der Wohnbaugesellschaft, die das Objekt verwaltet noch einen des Eigentümers der Wohnung. Hier meine Frage: Kann ich wenn ich einen Nachmieter finde von diesem eine Provision verlangen? Meine "Leistung" läge darin, die Wohnung im I ...
Renovierungspflicht bei Auszug - ob und Umfang?
vom 14.7.2009 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie zu prüfen, ob eine Renovierungspflicht meinerseits bei Auszug besteht und wenn ja, in welchem Umfang: Allgemeinen Mietbedingungen (= Bestandteil des Mietvertrages) Nr. 3 - Instandhaltung der Räume 3.1. Es besteht Einigkeit darüber, dass von einem Zustand der Räume ausgegangen wird, wie er im Übergabeprotokoll festgehalten bzw. bei der Wohnun ...