Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachzahlung

| 09.08.2009 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich bin von meinem Partner seit April 2002 getrennt.
Vorher hatten wir eine gemeinsame Kasse.
Nun hat er festgestellt das er seit diesem Zeitpunkt meine Lebensversicherung bezahlt hat(monatliche Abbuchung)
Betrag insgesamt 3124.- Euro.
Ich bin davon ausgegangen das die Versicherung stillgelegt ist, da ja keine Abbuchungen von meinem Konto erfolgten.
Ich bekam zwar jährlich eie Auszug mit der aktuellen Erhöhung, dachte aber , das ich irgendwann wenn ich wieder mehr Geld habe, vlt. diese Versicherung weiterzahle.
Nun bedroht er mich und will sofortige Zurückzahlung.
Er hat auch die monatlichen Unterhaltszahlungen( 1 gemeinsames Kind) eingestellt.
Ich hab den Vorschlag gemacht , de Betrag auch auf Ratenzahlung zurückzuzahlen.
Darauf geht er nicht ein und verlangt das ich die Versicherung kündige, was ich nicht will, da ich insgesamt 4 Kinder habe und diese absichern will.
Wie sieht das ganze rechtlich aus?

Gruss

S. Böhner

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

I.
Wenn Ihr Ex-Partner für Sie versehentlich die Lebensversicherung gezahlt hat, so kann er die Beträge von Ihnen fordern.

Sie können die Zahlung aber verweigern, soweit der Rückforderungsanspruch verjährt ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Forderung der bis Ende 2005 gezahlten Prämien verjährt.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Weitere Voraussetzung ist die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Rückforderungsanspruchs.
Mit der Trennung hätte Ihre Ex-Partner erkennen können, dass er für Ihre Versicherung zahlt und einen Rückforderungsanspruch hat.

Er darf seine Forderung nicht gegen den geschuldeten (Kindes-)Unterhalts-Anspruch aufrechnen.
1.
Denn Begünstigter des Kindesunterhalts ist das Kind, Schuldnerin der Rückforderung Sie.
Es fehlt an der Gegenseitigkeit der Forderung.
2.
Außerdem sind Unterhaltsansprüche als unpfändbare Forderungen auch vor der Aufrechnung geschützt (§ 394 S. 1 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

II.
Sie können weiterhin Unterhalt geltend machen.

Ihr Ex-Partner kann den gesamten Rückzahlungsbetrag geltend machen. Sie können aber die Einrede der Verjährung eines Teils der Forderung erheben.
Damit kann er nur die noch nicht verjährten Beträge erfolgreich fordern (Zahlungen ab 01.01.2006).

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2009 | 15:22

Hallo,

Die Rückzahlung des Betrages muss die auf einmal erfolgen oder kann ich monatlich zahlen ?

Gibt es eine Frist bis wann es bezahlt sein muss?


Herzliche Grüsse

Sanne Böhner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2009 | 19:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage.

Die Zahlung kann in einem Betrag gefordert werden.
Wenn keine Zahlungsfrist angegeben wurde, ist der Betrag sofort fällig.

Eine Ratenzahlung können Sie einseitig nicht (rechtlich) durchsetzen.
Wenn Sie aber monatlich einen Teil zahlen und die Gegenseite nimmt das hin, weil er einen Rechtsstreit scheut und ja auch so zu seinem Geld kommt, ist das auch ein Weg.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn

Bewertung des Fragestellers 11.08.2009 | 15:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin zufrieden ;-)))"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen