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Testamentsvollstreckung; wie weiter vorgehen
vom 8.8.2009 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und sehr geehrte Herren, ich bin von meiner Mutter im notariellen Testament als Testamentsvollstreckerin eingesetzt. Es gibt mit mir 3 zu je 1/3 eingesetzte Erben. Meine Mutter (87 J.) wird von mir gepflegt, ich habe Generalvollmacht und wickle alle Bankgeschäfte für Sie ab. Die beiden anderen potentiellen Erben kümmern sich nicht ansatzweise um sie. Wie muß ich ...
Versanhausbestellung durch Mutter ohne mein Wissen
vom 8.8.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Mutter hat ohne mein Wissen eine telefonische Versandhausbestellung (bei diesem Versandhaus war ich bereits Kunde) eine Bestellung getätigt. Die Zahlung sollte auf Raten erfolgen. Jetzt ist mir zufällig ein Schreiben dieses Versandhauses in die Hände gefallen, da meine Eltern im Urlaub sind und ich den Briefkasten leere. Auf Grund meines Namens habe ich den Brief natürlich geöf ...
kostenpflichtiges Gewinnspiel veranstalten
vom 6.8.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich beabsichtige ein bzw. mehrere Gewinnspiele (Geschicklichkeitsspiele) immer nach ähnlichem Muster/Ablauf zu veranstalten. Für alle Altersgruppen. Der Spieler zahlt eine Startgebühr um am Spiel teilnehmen zu können. Dafür erhält der Spieler einen Teilnahmeschein bzw. einen Internetfreischaltcode (dafür muss er sich natürlich vorab angemeldet haben), wo er den Teilnahmeschein selber ausdruc ...
Wahlkampfkostenerstattung (§ 49b BWahlG) Verfassungsbeschwerde
vom 6.8.2009 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich kandidiere dieses Jahr als parteiloser Kandidat für den Bundestag. Ich finde die Regelung zur Wahlkampfkostenerstattung (§ 49b BWahlG) verstößt massiv gegen das Gleichbehandlungsprinzip (nur die mit über 10 Prozent der Stimmen bekommen überhaupt etwas) und verhindert gleichzeitig dass parteilose mit wenig finanziellen Mitteln reelle Chancen haben bei der Wahl zu gewinnen. Die Chancen ...
Nachträglicher Versorgungsausgleich
vom 4.8.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Bin vor 25 Jahren geschieden worden. Im Scheidungsverfahren wurde ein Versorgungsausgleich meines Rentenanspruchs bei der BfA durchgeführt. Meinen Anspruch auf Betriebsrente habe ich damals zwar im Fragebogen gegenüber dem Familiengericht angegeben, jedoch wurde kein Versorgungsausgleich durchgeführt, wohl weil damals nicht möglich. Vor 14 Jahren habe ich meinen hälftigen Eigentumsant ...
Patientenverfügung bei gesetzlich Betreutem?
vom 4.8.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit 28.12.07 liegt mein mann nach schwerem Unfall in einem (besseren) Wachkoma.Er wird 24Std. zuhause intensiv gepflegt. Die Pflegeeinrichtung möchte nun ein Schreiben von mir (gesetzl.Betreuung in allen Fragen) aus dem hervorgeht, wie in Notfallsituationen mit meinem Mann umgegangen werden soll(Z.B.Reanimation). Darf/kann ich als Ehefrau und gesetzliche Betreuerin so eine Verfügung erstellen?Bri ...
Auslieferung EU Haftbefehl
vom 3.8.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag ! Eine deutsche Frau wird von den österreichischen Behörden wegen Verdunkelungsgefahr mit europäischem Haftbefehl gesucht. Sie ist in Millionen- Betrügereien Ihres Ehemanns verwickelt. Die Frau ist auf der Flucht und in Deutschland untergetaucht. Angenommen, sie hat für Ihre Beihilfe mit einer Haftstrafe ohne Bewährung zu rechnen. Was geschieht nach gängiger Praxis mit Ihr, wenn S ...
Abmahnung wegen Filesharing
vom 3.8.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe vor kurzem eine Abmahnung von einer Anwaltskanzlei wegen Urheberrechtsverletzung bekommen. In dieser wird gesagt, dass ich im Mai 09 auf einer Filesharing Plattform (Tauschbörse) ein Album (13 Lieder) zur Verfügung gestellt habe. Jetzt wird eine Unterlassungserklärung und Ersatzansprüche verlangt. In dem Schreiben heisst es, dass ein Streitwert von 5000€ pro Musiktitel und 1500 ...
Problem zum Betreuungsrecht
vom 2.8.2009 41 € Historischer Preis
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Ich habe am Donnerstag Nachmittag folgenden Brief erhalten: --------------------------------------------------------------------------------------------- AMTSGERICHT Lörrach -VORMUNDSCHAFTSGERICHT (Baden-Württemberg) Betreff: Betreuung für xxx (Name, Vorname) Sehr geehrte Frau xxx aufgrund einer Anregung durch das Landratsamt Lörrach prüft das Gericht, ob für Sie ein Betreuer bestellt we ...
Elite Partner/ falsches Abo und Verlängerung
vom 2.8.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damem und Herren Leider bin auch ich auf Elite-Partner reingefallen. Ich bin auch eine Mitgliedschaft über 6 Monate eingegegangen. Ich habe damals eine "Aktion" in Anspruch genommen welche mir € 40.00 Rabatt gewährte. Soweit alles in Ordnung. Habe sofort überwiesen und mein Porfil erstellt. Durch herumstöbern habe ich aber schnell festgestellt, dass Elite Partner in Ihren AGBs eine ...
Hologramm Vorschriften
vom 30.7.2009 25 € Historischer Preis
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Ich wohne in einer sehr unsicheren Wohngegend. Aus diesem Grund habe ich mir einen neuen Traxxx Hologrammprojektor auf wish.com gekauft. Ich möchte nun imposantes Wachpersonal auf dem Gehweg vor meinem Haus patrouillieren lassen. Die Patrouille soll nur von 22-4 Uhr aktiv sein. Auf Personenkontrollen möchte ich verzichten. Es geht nur um die physische Präsenz der Hologramme. Brauche ich dafür wirk ...
Fahrschule - Nur Ärger mit dem Fahrlehrer
vom 29.7.2009 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, sehr geehrter Anwalt/sehr geehrte Anwältin. Hiermit garantiere ich dass die folgenden Angaben alle zu 100% stimmen und ich bin ebenso schockiert über die Zustände wie wahrscheinlich Sie auch. ich bin 18 jahre alt und männlich und mache nun seit Januar intensiv praktische Farstunden, da ich krankheitsbedingt und auch aufgrund von Lehrermangel länger nicht hatte ging es erst Juli wi ...
Auszahlung von Provisionen
vom 29.7.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir sind ein kleines IT-Unternehmen mit eigenem Online-Shop. Um Umsatz und Bekanntheit zu steigern, möchten wir zusätzliche vertriebliche Wege gehen und unsere Produkte über Vertriebspartner verkaufen. Ein interessierter Vertriebspartner ist ein eingetragener Verein, der Präsentationsfläche und Verkaufsunterstützung zur Verfügung stellen würde und hierfür einen prozentualen Anteil vom U ...
Namensrecht Vorname Eintragung Sohn geboren USA
vom 29.7.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Unser Sohn wurde im Mai 2009 in den USA geboren. Er hat einen US amerikanischen Pass, Geburtsurkunde und Sozialversicherungsnummer. Bei Beantragung einer deutschen Geburtsurkunde und eines deutschen Passes wurde sein dritter Vorname mit der Begruendung "nicht im Verzeichnis zulaessiger Vornamen gefuehrt" von der Konsulatsangestellten abgelehnt. Sein voller Vorname ist OSKAR JACKSON CASH. Wir ...
pfändung des Arbeitslosen geld
vom 28.7.2009 45 € Historischer Preis
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eine freundin von mir bezieht arbeitslosengeld seit ca. mitte letzten jahres. sie hat eine nebentätigkeit ausgeübt die ihren was sie dazu verdienen darf überschritten hat. das arbeitsamt ist durch einen anonymen anruf ihr auf die schliche gekommen und hat ihr ganzes konto gepfändet, sodas sie nicht mal mehr ihre miete bezahlen kann. ist soetwas überhaupt erlaubt und kann man mit den arbeitsamt nic ...
Geschäftsunfähigkeit
vom 28.7.2009 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter ist 87 Jahre und führt seit mehr als 60 Jahren ein Modegeschäft. Die Bilanzen und somit die Erllöse sinken jedes Jahr. Sie hat das gesammte Vermögen( ca. 1 halbe Mio. euro) meines Vaters( der jetzt 34 Jahre tot ist) ins Geschäft gesteckt, und durch ihre ständige Misswirtschaft ist sie jetzt pleite. Der Bank gehört ihr Geschäftshaus und nun wird ihr Wohnhaus beliehen.Mein Bruder und i ...
gemeinsames Haus nach dem Tode des nichtehelichen Lebenspartners
vom 28.7.2009 20 € Historischer Preis
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Ich besitze mit meiner Lebenspartnerin ein gemeinsames Haus. Im Grundbuch stehe ich mit 40% meine Partnerin mit 60%. Wir haben beide Kinder aus geschiedenen Ehen mit anderen Partnern und wollen nun verhindern, dass, sollte einer von uns sterben, der überlebende Partner von den Erben des Gestorbenen aus dem Haus befördert wird. Ist diese Sorge begründet und wenn ja wie kann man sich vertrag ...
Mangelhaftes Lektorat
vom 27.7.2009 20 € Historischer Preis
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Text: Hallo, ich habe eine Lektorin beauftragt meine Abschlussarbeit durchzuschauen. Explizit habe ich ihr eineinhalb Wochen Zeit gegeben und mit ihr vereinbart, dass sie eine Korrektur vornimmt und ein Lektorat. Nun habe ich bereits nach 4 Tagen das Ergebnis und bin nicht zufrieden. Ein inhaltliches Lektorat ist meiner Meinung nach nicht erfolgt. Sie schrieb lediglich, dass alles schlüss ...
Gründung eines Fremdenverkehrsamtes
vom 27.7.2009 25 € Historischer Preis
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Wir sind nicht sicher ob ein RA zu diesem Thema etwas sagen kann oder eher eine Unternehmensberatung. Meine Partnerin und ich denken über die Idee nach, ein russisches Fremdenverkehrsamt zu gründen. Da sie gebürtige Russin ist, im Reisebüro arbeitet und eine Ausbildung zum Tourismusfachwirt hat, wären die Voraussetzungen sicher gegeben. Darüber hinaus gibt es das in unserer Großstadt noch nich ...
Hinzuverdienstgrenzenprüfung bei Rente wegen voller Erwerbsminderung
vom 26.7.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin leider bereits voll Erwerbsgemindert mit 42 Jahren, kann aber bei meinem alten Arbeitgeber noch nebenbei arbeiten. Hier greifen bekanntlich die Hinzuverdienstgrenzen, ich lasse mir 3/4 der Rente auszahlen und arbeite 17,5 St. die Woche. (die Wochenarbeitszeit habe ich bereits reduziert, da ich vorher mit 18,75 Std./Woche pro Tag 15 Minuten zuviel arbeitete und mir die Rente von ...